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Wirtschaft: Scholz-Vorladung in Haushaltsausschuss gescheitert


Wirtschaft  

Scholz-Vorladung in Haushaltsausschuss gescheitert

30.05.2018, 12:10 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem Auftritt im Haushaltsauschuss des Bundestags vorzuladen. Ein entsprechender Antrag von FDP, Linken und Grünen wurde am Mittwoch im Ausschuss von der Koalition aus Union und SPD abgelehnt, bei Enthaltung der AfD, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr. Scholz ist auch knapp 80 Tage nach Amtsantritt bisher noch nicht in dem Ausschuss erschienen, der seine Ausgabenpläne und damit die Verwendung von Steuergeldern für das laufende Jahr absegnen muss.

Das sei eine "Missachtung des Parlaments", kritisierte der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler bei Twitter. Auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hatte betont, dass Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) nach 49 Tagen im Amt im Ausschuss erschienen sei, dessen SPD-Vorgänger Peer Steinbrück bereits nach 22 Tagen.

In dem Antrag forderten FDP, Linke und Grünen "Ausführungen und Erklärungen des Bundesministers der Finanzen". Insbesondere zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds und zur Bankenunion. Gerade deutsche Banken warnen vor der Einführung eines europaweiten Sicherungssystems für Sparguthaben.

Stattdessen erschien Staatssekretär Jörg Kukies. Durch die heftigen Marktreaktionen auf die fragile Lage in Italien gewinnt die Frage der EU-Finanzreformen und Bankenabsicherung gegen Krisen zusätzliche Brisanz. Seit den drei Griechenland-Hilfspaketen und dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD könnte es aber für die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwerer werden, allzu große Zugeständnisse für neue Rettungs- und Kriseninstrumente zu machen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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