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Wirtschaft: EU wartet auf Trumps Entscheidung im Zollstreit - Eskalation?


Wirtschaft  

EU wartet auf Trumps Entscheidung im Zollstreit - Eskalation?

31.05.2018, 13:25 Uhr | dpa-AFX

WASHINGTON/PARIS (dpa-AFX) - Im Zollstreit mit den USA wartet Europa auf die Entscheidung von Donald Trump. Es mehren sich die Anzeichen, dass der US-Präsident bei seiner harten Haltung bleibt und auch die EU künftig von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium betroffen sein könnte. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte für diesen Fall eine starken Antwort der EU an. US-Handelsminister Wilbur Ross warnte die Europäer dagegen vor einer Eskalation, falls sie mit Vergeltungszöllen antworten.

Das "Wall Street Journal" und die Washington Post" berichteten am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf eingeweihte Kreise, Trump plane das Ende der EU-Ausnahme. Das "Wall Street Journal" zitierte jedoch eine eingeweihte Person mit der Aussage, dass sich die Pläne noch ändern könnten. Die Sonderregelung für die Europäer läuft zum 1. Juni aus.

US-Minister Ross sagte der französischen Zeitung "Le Figaro", dass die Entscheidung am Donnerstag wohl entweder vor Börsenöffnung oder nach Börsenschluss bekanntgegeben werden dürfte. Ein Krisengespräch zwischen ihm und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte am Mittwoch keinen Durchbruch gebracht. "Es ist jetzt am Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Entscheidung zu treffen", teilte eine Sprecherin Malmströms nach dem Treffen in Paris mit.

Deutschland und Frankreich kündigten eine geschlossene Antwort Europas auf Trumps Entscheidung an. Die EU hatte angekündigt, auf Zollerhebungen zu reagieren und ihrerseits Zölle auf US-Produkte wie Whiskey und Jeans zu erheben. Trump brachte daraufhin Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos ins Spiel. "Falls es eine Eskalation gibt, dann weil die EU entscheidet, zurückzuschlagen", sagte Ross.

Der Amerikaner traf am Donnerstagmorgen in Paris den französischen Minister Le Maire. Dieser erklärte anschließend, die US-Zusatzabgaben wären "durch nichts zu rechtfertigen und gefährlich". Die Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium kämen aus China, nicht aus Europa. Falls die USA die Zölle für Europa erhöhten, werde Europa "alle Konsequenzen ziehen".

Die Europäer streiten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium. Nach zwei Fristverlängerungen will das Weiße Haus nun eine endgültige Regelung treffen. Die EU verlangt eine bedingungslose Ausnahme von den Zöllen und bietet im Gegenzug Verhandlungen über Handelserleichterungen an.

Die USA stellen als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte. Dies hätte nach Berechnungen des US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte die EU auf, eng zusammenzurücken und ihre Interessen zu verteidigen. "Im Zweifel auch mit Gegenmaßnahmen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Rheinischen Post". "Denn sonst besteht die Gefahr, dass immer neue Ideen für Zölle auf andere Produkte zu einer Endlos-Spirale im Handelspoker führen."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte nach einem Gespräch mit US-Minister Ross am Mittwoch ein Einlenken der Amerikaner nicht vollends ausgeschlossen. Man wisse nicht "mit endgültiger Sicherheit", wie die Entscheidung von Trump ausgehen werde, sagte er am Rande einer Konferenz der Industrieländerorganisation OECD in Paris.

"Wir haben in den vergangenen Wochen nichts unversucht gelassen, um Arbeitsplätze in Deutschland und in Europa zu schützen, um freien Welthandel möglich zu machen", sagte Altmaier. Wichtig sei eine geschlossene Antwort Europas. "Der Handel zwischen Europa und den USA beträgt ungefähr ein Drittel des gesamten Welthandels, und deshalb hat Europa allen Grund, selbstbewusst und konstruktiv an diese Herausforderung heranzugehen."

Die Gespräche mit Ross seien "zu jedem Zeitpunkt konstruktiv" gewesen. "Sie waren von dem Willen geprägt, zu einem Deal, zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu kommen. Und dies wird sich, davon bin ich überzeugt, auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht grundsätzlich ändern", sagte Altmaier.

Ross hatte zuvor die EU-Linie kritisiert, die eine dauerhafte Ausnahme von den Stahl- und Aluminiumzöllen der US-Seite zur Voraussetzung für Gespräche über Handelserleichterungen macht. Außerdem kritisierte Ross die europäische Datenschutzpolitik. Die Vorschriften in Europa könnten für US-Unternehmen zu einem Handelshemmnis werden, berichteten "Financial Times" und "Washington Post" übereinstimmend.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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