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Wirtschaft - Misstrauensvotum in Spanien: Rajoy kurz vor dem politischen Ende

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Wirtschaft  

Misstrauensvotum in Spanien: Rajoy kurz vor dem politischen Ende

01.06.2018, 06:02 Uhr | dpa-AFX

MADRID (dpa-AFX) - Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy muss sich am Freitag im Parlament in Madrid einem Misstrauensvotum stellen, das seine politische Karriere beenden könnte. Schon vor der Abstimmung war klar, dass der 63-Jährige diese aller Voraussicht nach verlieren wird, da die Sozialisten (PSOE), die den Antrag eingebracht hatten, die erforderliche absolute Mehrheit von 176 Stimmen hinter sich gebracht haben. Damit wäre der Weg für Sozialisten-Chef Pedro Sánchez frei, die Nachfolge des konservativen Politikers anzutreten. Um welche Uhrzeit das Votum stattfinden soll, war noch unklar.

Mit Spannung wurde erwartet, ob Rajoy der Abstimmung zuvorkommen und seinen Rücktritt einreichen wird. Dies hatte er bis zuletzt ausgeschlossen. Jedoch wäre dies die einzige Möglichkeit für seine konservative Volkspartei PP zumindest vorübergehend weiter an der Macht zu bleiben.

Die PSOE hatte den konstruktiven Misstrauensantrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys PP eingebracht. Der nationale Strafgerichtshof hatte die Partei in der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245 000 Euro verurteilt. Mehrere ehemalige Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen.

Es ist erst der vierte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Die drei vorangegangenen Misstrauensanträge waren gescheitert, so zuletzt im Juni 2017 das linke Bündnis Unidos Podemos mit einem Antrag gegen Rajoy.

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