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Wirtschaft: Lindner fordert Regierungserklärung zu Merkels EU-Reformplänen


Wirtschaft  

Lindner fordert Regierungserklärung zu Merkels EU-Reformplänen

04.06.2018, 14:02 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner verlangt eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihren Reformideen für die Europäische Union. Merkel hatte in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für eine Stärkung der europäischen Währungsunion geworben. Neben der Vollendung der seit Jahren im Aufbau befindlichen Bankenunion und einem gemeinsamen "Investivhaushalt" nannte Merkel vor allem die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) als Ziel.

"Auf diese Botschaft aus Berlin hat Europa, aber hat auch Deutschland, jetzt Monate gewartet", sagte Lindner. Dass diese Ideen nun aber "geradezu nebenbei und lapidar" über die Medien lanciert würden, halte die FDP "für nicht angemessen im Stil". Im Frühjahr habe es dazu im Bundestag mehrere Gelegenheiten gegeben, sagte Lindner. Sie müsse nun die Pläne der Regierung vor dem Parlament erklären.

Inhaltlich unterstütze die FDP die Forderung nach einer "Stärkung europäischer Handlungsfähigkeit" in der Einwanderungspolitik oder beim Grenzschutz. Bei Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion versuche Merkel hingegen einer Entscheidung auszuweichen, sagte Lindner. "Das ist die Entscheidung, die zu treffen ist: Entweder mehr Transfers oder Rückkehr zu den Regeln der Stabilität. Frau Merkel versucht sich an einem Mittelweg." Merkel setze auf neue Geldtöpfe, die aber zu klein seien, um Wirkung zu entfalten. Der angedachte Europäische Währungsfonds drohe, zu "einer Art Dispokredit" für Staaten zu werden, die Schwierigkeiten hätten, sich an den Kapitalmärkten zu versorgen. "Das sind Lösungen auf der Suche nach einem Problem." Stattdessen müsse Europa wettbewerbsfähiger werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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