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Wirtschaft: Opposition sauer über GroKo-Vorstoß für mehr Geld für Parteien


Wirtschaft  

Opposition sauer über GroKo-Vorstoß für mehr Geld für Parteien

08.06.2018, 11:07 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition hat sich mit ihrem Vorstoß zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien heftige Kritik der Opposition eingehandelt. FDP, Grüne, Linke und AfD kritisierten am Freitag im Bundestag den Gesetzentwurf einerseits inhaltlich, andererseits aber auch die Eile. Das Vorhaben wurde erst diese Woche bekannt und soll schon kommende Woche abgeschlossen werden.

Die Obergrenze für die Zuschüsse an die Parteien soll nach dem Willen von Union und SPD von 165 auf 190 Millionen Euro steigen. Die Koalitionsfraktionen begründen das mit neuen Anforderungen an Parteien etwa in sozialen Netzwerken, bei digitaler Sicherheit und bei der innerparteilichen Willensbildung.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte auch den Zeitpunkt der geplanten Änderung zum Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft. Der Zeitplan der GroKo sei einfach nur dreist. Hermann Otto Solms von der FDP sagte, das Parteiengesetz müsse einfacher und transparenter werden, dafür brauche es eine breite Debatte.

Friedrich Straetmanns von der Linken warf der großen Koalition vor, "mit der Arroganz der Macht" zu handeln. "Verantwortung gegenüber der demokratischen Gesellschaft sieht anders aus." Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz sprach von einem "Griff in den Geldbeutel des Steuerzahlers". Wirtschaftsunternehmen sparten in der digitalen Welt Kosten ein, statt mehr auszugeben. Die Folge der "Selbstbedienungsmentalität" sei Politikverdrossenheit.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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