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Verkehrsminister Hermann: Stuttgart 21 größte Fehlentscheidung

08.06.2018, 16:12 Uhr | dpa-AFX

STUTTGART (dpa-AFX) - Kurz vor der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) seine harsche Kritik an dem Vorhaben erneuert. "Stuttgart 21 ist die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte", sagte er der Online-Ausgabe der Ulmer "Südwest Presse". Er fügte hinzu: "Wir geben einen Haufen Geld aus und versenken einen Bahnhof und haben dadurch keinen Vorteil." Aber zwei Drittel aller Tunnel seien gebohrt und die Landeshauptstadt sei aufgewühlt. Angesichts des Baufortschritts gebe es kein zurück mehr.

Die Aussage des Grünen-Politikers löste heftige Reaktionen beim Koalitionspartner CDU aus. "Verkehrsminister Hermanns erneut zutiefst negative Aussage zu S 21 ist nicht weniger als ein Tritt in den Hintern eines jeden Demokraten", sagte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel. Was solle diese getarnte Beschimpfung der Mehrheit, die bei der Volksabstimmung zu S 21 für moderne Verkehrswege votiert habe, fragte der Politiker. "Wir werden solche Volksbeschimpfungen als CDU in der Koalition nicht tolerieren." Die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi sagte, sie erwarte, dass sich Hermann an den Koaltionsvertrag halte. Dort sei vereinbart worden: Das Ergebnis der Volksabstimmung sei bindend.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann sagte: "Das Land als Projektpartner, sollte sich konstruktiv dafür einsetzen, dass Stuttgart 21 und das neue Stadtquartier in Stuttgart ein voller Erfolg werden." SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir sagte, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte seinen Verkehrsminister enger an die Leine nehmen. Er verwies gleichfalls auf das Ergebnis der Volksabstimmung. Die Bürger hatten sich 2011 mit Mehrheit für das umstrittene Projekt ausgesprochen.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 forderte erneut das sofortige Ende des Großprojekts in der bisherigen Form. Es müsse wegen des sich sonst stetig vergrößernden Milliarden-Langzeitschadens korrigiert werden. Die erfolgten Investitionen müssten intelligent umgenutzt werden.

Hermann war am Freitag auch Gast bei der Durchschlagsfeier für den Boßlertunnel auf der mit Stuttgart 21 verbundenen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Die Kosten für Stuttgart 21, das die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens und die Anbindung über den Landesflughafen an die Neubaustrecke umfasst, stiegen zuletzt auf 8,2 Milliarden Euro. Die Inbetriebnahme des unterirdischen Stuttgart-21-Durchgangsbahnhofs wurde auf Ende 2025 verschoben.

An diesem Montag präsentieren die Stuttgart-21-Gegner dem Verkehrsausschuss in Berlin ihre Vorstellungen zu einem "Ausstieg und Umstieg". Der Vorschlag des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zielt darauf ab, "vorhandene Baustellen intelligent umzunutzen und so einen Teil der bereits investierten Milliarden Euro in sinnvolle Bahnen zu lenken".

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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