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Wirtschaft: Breitband-Fördermittel der Bundes fließen nur langsam ab

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Wirtschaft  

Breitband-Fördermittel der Bundes fließen nur langsam ab

12.06.2018, 05:28 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutschen Städte und Landkreise haben bisher nur einen Bruchteil der Bundes-Fördermittel für den Ausbau von schnellem Internet abgerufen. Seit 2015 hat der Bund zwar rund 3,5 Milliarden Euro für Projekte genehmigt, wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Tatsächlich abgeflossen sind bis Ende Mai aber nur rund 26,6 Millionen Euro. Damit sind bisher nur knapp 0,8 Prozent der zugesagten Fördergelder auch tatsächlich abgerufen worden.

Die Grünen machen Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dafür verantwortlich: Er habe das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert seien mit den Anträgen, sagte Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. "Die Breitbandförderung bleibt schon in den ersten Phasen stecken", ergänzte die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp.

Die Landkreise sehen kein größeres Problem. "Wir haben den Eindruck, dass die Ausbaumaßnahmen bezogen auf dieses Bundesprogramm gut voranschreiten und haben keinen Grund zur Annahme, es herrsche ein irgendwie gearteter Stillstand", sagte Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag. Nur fertige Projekte könnten abgerechnet werden.

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