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Wirtschaft - Ex-Minister: VW-Milliarde dürfte in Länder-Finanzausgleich gehen

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Wirtschaft  

Ex-Minister: VW-Milliarde dürfte in Länder-Finanzausgleich gehen

14.06.2018, 09:47 Uhr | dpa-AFX

HANNOVER (dpa-AFX) - Die Verwendung der von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Volkswagen verhängten Milliarden-Geldbuße beflügelt die Fantasie der Grünen im Land. "Bei uns gibt es darüber gerade eine muntere Debatte", sagte der frühere niedersächsische Umweltminister und Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover. Er bezweifelt, dass das Geld in voller Höhe in die Landeskassen fließen wird.

"Wenn es sich um eine zusätzliche Einnahme des Landes handelt, dürfte es in den Länder-Finanzausgleich fließen; rechnerisch würden dann möglicherweise zehn Prozent zurückbleiben", meint Wenzel. Mit Blick auf die Dieselaffäre meinte er: "Es wäre fatal wenn der Eindruck entsteht, VW könnte sich hier freikaufen."

Das Bußgeld wurde am Vortag verhängt, weil die Ankläger "Aufsichtspflichtverletzungen" im Konzern belegt sehen. An diesem Vormittag will sich die Staatsanwaltschaft zu den Details äußern.

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