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Diesel-Skandal: Schwarze Tage für die Autofürsten

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Zetsche, Stadler und Co.  

Schwarze Tage für die Autofürsten

Von Gerhard Spörl

15.06.2018, 01:11 Uhr
So wichtig ist Diesel für Deutschland (Screenshot: Reuters) (Quelle: Reuters)
So wichtig ist Diesel für Deutschland

Der Diesel auf Abwegen: Dabei hat er eine große und historisch gewachsene Bedeutung im Autoland Deutschland. (Quelle: t-online.de)

Der Diesel belastet die deutschen Straßen: Im Autoland Deutschland hat er eine große und historisch gewachsene Bedeutung. (Quelle: t-online.de)


Milliarden-Bußgeld für VW, 774.000 Daimler-Modelle zurückgerufen, Hausdurchsuchung beim Audi-Chef: Erst jetzt erreicht der Diesel-Skandal die Auto-Industrie mit voller Wucht. Was folgt daraus? Der Überblick.

Die deutsche Automobilindustrie erlebt schwarze Tage. Am Montag ließ die Staatsanwaltschaft München II das Privathaus von Rupert Stadler durchsuchen, dem Audi-Vorstandsvorsitzenden. Am Dienstag musste Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche zum zweiten Mal bei Verkehrsminister Andreas Scheuer antanzen und danach eingestehen, dass er 774.000 Fahrzeuge zurückrufen muss. Am Mittwoch verhängte die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro gegen VW: Das Unternehmen habe seine Aufsichtspflicht vernachlässigt, lautete der Vorwurf.


Rechtlich gesehen ist das nichts als eine Ordnungswidrigkeit, weil nur
Personen und nicht Unternehmen belangt werden können; dafür liegt die Obergrenze für Strafen auch lediglich bei fünf Millionen Euro. Die anderen 995 Millionen Euro fallen an, weil VW seine Dieselautos mit falschen Angaben verkaufte: Sie verbrauchten mehr Kraftstoff und stießen somit mehr Kohlendioxid aus, als erlaubt war. Für Vertuschung sorgte eine Software, die es erlaubte, dass die Autos im Test die Normen zwar erfüllten, sie aber im Straßenverkehr nicht erfüllen konnten. "Volkswagen akzeptiert das Bußgeld und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung," teilte das Unternehmen mit.

Die Schonzeit ist vorbei 

VW hat schon den dritten Vorstandsvorsitzenden, seit der Dieselskandal im Jahr 2015 in Amerika losbrach: In der Amtszeit Martin Winterkorns wurde die betrügerische Software in die Autos eingebaut, er trat im September 2015 zurück. Sein Nachfolger Matthias Müller erregte sich über Kritik an seinem 10-Millionen-Euro-Gehalt, was mitten im Skandal seltsam anmutete. Ihm folgte am 13. April Herbert Diess.

Audi-Chef Rupert Stadler: In der Abgas-Affäre bei Audi wird jetzt auch gegen Stadler ermittelt. (Quelle: Reuters/Archivbild/Michael Dalder)Audi-Chef Rupert Stadler: In der Abgas-Affäre bei Audi wird jetzt auch gegen Stadler ermittelt. (Quelle: Archivbild/Michael Dalder/Reuters)

Rupert Stadler und Dieter Zetsche haben bis jetzt überlebt. Wie lange noch? Die Schonzeit ist vorbei, in der die Regierung Rücksicht übte, weil nun einmal 820.000 Arbeitsplätze im Inland direkt gefährdet wären; außerdem werden vier Millionen Autos exportiert, das macht rund 18 Prozent des deutschen Exports aus. Minister Scheuer hat den Ton angemessen verschärft, was Zetsche, der bei der ersten Vorladung jungenhaft in Turnschuhen erschien, erstaunt zur Kenntnis nahm.

Zetsche gibt sich den Anschein, dass er nichts zu befürchten hat. Stadler hat die Hauptaktionärsfamilien Porsche und Piëch hinter sich – noch. So richtig sicher können sich beide ihrer Jobs allerdings nicht sein.

Dieter Zietsche bei einer Automesse: Der Daimler-Chef musste mehr als 774.000 Mercedes-Dieselfahrzeuge zurückrufen lassen. (Quelle: Reuters/Archivbild/Damir Sagolj)Dieter Zetsche bei einer Automesse: Der Daimler-Chef musste mehr als 774.000 Mercedes-Dieselfahrzeuge zurückrufen lassen. (Quelle: Archivbild/Damir Sagolj/Reuters)

Die schwarzen Tage sind noch lange nicht vorbei. Dafür sorgen Staatsanwälte und Gerichte – nicht mehr nur die amerikanischen, sondern auch die deutschen. Immer geht es um den Vorwurf, dass die Automobilkonzerne systematisch betrogen hätten.

Ein Überblick über die wichtigsten Etappen im Dieselskandal:

Der Anfang

Am 18. September 2015 kam heraus, dass die Volkswagen AG eine Software benutzte, um die amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Sie war in rund elf Millionen Fahrzeugen eingebaut, wie der Konzern nach und nach einräumen musste. Seither gehen in Amerika die Umweltschutzbehörde, das Justizministerium und der New Yorker Generalstaatsanwalt juristisch gegen VW vor. Dazu kommen Sammelklagen privater Käufer und Autohändler in den USA und Kanada. Es geht meistens um den Verstoß gegen den "Clean Act" und um irreführende Werbung ("Clean-Diesel").

VW musste bislang rund 21 Milliarden Dollar bezahlen. In Amerika stehen aber noch Zivilklagen an, in denen zumeist Dieselauto-Besitzer Schadenersatz verlangen.

Zwei Ingenieure in US-Haft

Derzeit sitzen zwei Deutsche wegen des Softwarebetrugs in einem amerikanischen Gefängnis. Erst traf es James Liang. Er war Ingenieur bei VW und wurde im August 2017 in Detroit zu drei Jahren und vier Monaten Haft sowie 250.000 Dollar Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah in ihm "eine Schlüsselfigur" der Affäre.

Liang ist 64 Jahre alt und möchte jetzt nach Deutschland ausgewiesen werden, um hier in der Nähe seiner Familie die Zeit im Gefängnis abzusitzen. Der Justizminister Jeff Sessions ist dazu bereit, allerdings entscheidet er nicht allein darüber. Nach amerikanischem Recht haben die vom Betrug Betroffenen ein Recht auf Mitsprache. Das sind ziemlich viele, nämlich rund 500.000 VW-Diesel-Besitzer. Ihnen bleibt bis zum 21. Juni Zeit, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, ob der Mann in Deutschland oder Amerika seine Strafe absitzen soll.

Oliver Schmidt traf es als Zweiten. Er war Chef des VW-Umwelt- und Technologiebüros und zuständig für die Verbindung zu den US-Umweltbehörden, die festgesetzte Normen überwachen. Eigentlich war er rechtzeitig nach Deutschland ausgereist und arbeitete im Heimatkonzern. Dann beging er den Fehler, auf dem Rückweg aus dem Urlaub in Miami zwischenzulanden. Beamte des FBI verhafteten ihn. Das Gericht in Detroit verurteilte ihn im Dezember 2017 zu sieben Jahren Haft und 400.000 Dollar Geldstrafe.

Schmidt ist 48 Jahre alt und möchte ebenfalls lieber in Deutschland als in Amerika sitzen. Seine Chancen sind geringer als Liangs, da er erst vor einem halben Jahr verurteilt worden ist und eine höhere Strafe bekam. VW hat ihn übrigens nach der Verurteilung fristlos entlassen. Dagegen klagt er.

Deutsche Mühlen

Staatsanwälte und Landeskriminalämter ließen nach und nach Geschäftsräume und Wohnhäuser einiger Automobilmanager durchsuchen: "Zur Sicherung von Unterlagen und Datenträgern, die Auskunft über die genaue Vorgehensweise der an der Manipulation der Abgaswerte von Dieselfahrzeugen beteiligten Firmenmitarbeitern und deren Identität geben könnten", wie es in einem Beschluss im Oktober 2015 hieß, als VW an der Reihe war. Dazu ermittelte die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen fünf Angestellte des Konzerns.

Es gibt allerlei Möglichkeiten, die deutsche Automobilindustrie vor Gericht zu ziehen. Ein Aktionär klagt auf Schadenersatz aufgrund von Kursverlusten. Eine Käuferin klagt auf Betrug, da die verheißene "Umweltfreundlichkeit" ihre Entscheidung beeinflusst habe. Ein Lungenfacharzt klagt auf gewerbsmäßigen Bandenbetrug und gemeingefährliche Vergiftung. Einige Landgerichte räumten Käufern ein Rückgaberecht für ihre Autos ein. Andere Landgerichte sprachen den Käufern sogar ein Recht auf neue Autos zu.

Die Verbraucherschutzplattform myRight führt Klage im Namen von 10.000 Autobesitzern in Deutschland und Österreich – das ist eine Sammelklage, wie sie in Amerika üblich ist. Der Bund für Umwelt und Naturschutz reichte in Berlin, Stuttgart, München und Hamburg Strafanzeigen gegen VW, Porsche, Audi, Daimler und BMW und deren Vorstände ein.

Wie gehts weiter?

In Deutschland gehen die Behörden gegen mehrere Automobil-Manager vor. Rupert Stadler wird von der Münchner Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig nennt insgesamt 49 VW-Angestellte als Beschuldigte, darunter den früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und seinen Nachfolger Herbert Diess, dazu Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, also die oberste Etage des Konzerns.

So dürften der deutschen Automobilindustrie noch einige weitere schwarze Tage bevorstehen. Nicht zufällig hat sich der Ton und die Haltung der Vorstandsvorsitzenden geändert, was sich an Dieter Zetsche am leichtesten ablesen lässt: von Hochmut zu ein wenig Demut.

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