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Wirtschaft: Merkel sucht unter Hochdruck nach europäischer Lösung im Asylstreit

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Wirtschaft  

Merkel sucht unter Hochdruck nach europäischer Lösung im Asylstreit

19.06.2018, 16:17 Uhr | dpa-AFX

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und europäische Spitzenpolitiker ringen um Lösungen im deutschen und europäischen Asylstreit. Nach einem Ultimatum der CSU bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni versucht Merkel unter Hochdruck, Vereinbarungen mit europäischen Partnern über den künftigen Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern zu erreichen. Der Koalitionspartner SPD, aber auch erste CDU-Politiker, fordern eine Sitzung des Koalitionsausschusses noch vor dem EU-Gipfel und erhöhen den Druck damit nochmals weiter.

Die CSU hatte Merkel am Montag eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Sollte Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnen, machte Innenminister Horst Seehofer (CSU) deutlich. Merkel lehnt dies bislang strikt ab. Sie drohte für den Fall eines Alleingangs des Bundesinnenministers indirekt mit dessen Entlassung - dann wäre die Koalition am Ende.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet nicht mit einem Erfolg der Kanzlerin. "Wir glauben nicht daran, dass innerhalb von zwei Wochen europäische Lösungen zustande kommen - das hat drei Jahre lang nicht funktioniert", sagte Söder der dpa in München und warnte: "Unverbindliche Absichtserklärungen, die am Ende keine Lösungen bringen, sind nicht ausreichend. Wir brauchen keine Scheinlösungen."

Nach einem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Montagabend traf Merkel am Dienstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Merkel braucht dessen Unterstützung, um andere EU-Staaten zu mehr Kooperation zu bringen. Beide wollen eine Reform des europäischen Asylsystems. Die sogenannten Dublin-Vereinbarungen funktionieren nicht mehr, Länder wie Italien mit der neuen nationalistischen Regierung machen die Schotten dicht. Aber der Graben ist tief in Europa: So sperren sich auch Länder wie Ungarn gegen eine Verteilung von Schutzsuchenden. Nach "Spiegel"-Informationen will sich Merkel am 5. Juli mit Ungarns Premier Viktor Orban in Berlin treffen.

Der CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth plädierte dafür, der Kanzlerin ausreichend Zeit für eine europäische Lösung zu geben. "Diese Zeit sollten wir uns nehmen. Es kommt im Augenblick gewiss nicht auf zwei oder drei Wochen an." Unterstützung erhielten Seehofer und die CSU dagegen vom CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor, der Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen als "sinnvolles Instrument" bezeichnete. "Zumindest inhaltlich deckt sich Seehofers Haltung mit dem Mehrheitswillen, den ich in meinem Wahlkreis und an meiner Parteibasis spüre", sagte der 25-jährige Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der dpa. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster befürwortet einen raschen Koalitionsausschuss, wie ihn SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zuvor verlangt hatte. Merkel habe verstanden, dass die Mehrheit der Fraktion einen anderen Kurs wolle.

Die sächsische CDU drang auf eine schnelle Umsetzung von Seehofers Masterplan. "Die Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind zwingend erforderlich", erklärte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks nach einer Sitzung des Landesvorstandes am Montagabend in Dresden. Man unterstütze aber zugleich die Bemühungen für ein europäisches Rahmenvertragswerk beziehungsweise bilaterale Abkommen mit besonders von der Migration betroffenen europäischen Staaten.

Trotz aller aktueller Kontroversen: Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im ersten Quartal 2018 insgesamt deutlich zurückgegangen. Zwischen Januar und März beantragten 34 400 Menschen internationalen Schutz in der Bundesrepublik, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat mit. Das waren 25 Prozent weniger als im letzten Quartal des Vorjahres - europaweit aber die meisten.

In der Wählergunst lässt der Asylstreit die Unionsparteien weiter abrutschen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) büßen CDU und CSU zwei Prozentpunkte ein und kommen nur noch auf 29 Prozent - den bisher tiefsten Wert, der in dieser Umfrage für sie gemessen wurde. Sollte aber die CSU bundesweit antreten und die CDU auch in Bayern, kämen beide Unionsparteien zusammen auf 40 Prozent der Stimmen: die CDU auf 22 Prozent, die CSU auf 18. Die AfD, die in der normalen Sonntagsfrage bei 16 Prozent liegt, würde in diesem Szenario hingegen auf 11 Prozent abrutschen.

Die AfD legte am Dienstag eigene Vorschläge für eine Verschärfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht vor, die über die von Seehofer geplanten Maßnahmen hinausgehen - aber auch nicht schriftlich. Sie fordert etwa eine "erleichterte Ausweisung" von Ausländern, die straffällig geworden sind und wiederholte ihre Forderung nach "lückenlosen Grenzkontrollen" und einer "Abweisung aller Asylbegehrenden an den deutschen Landesgrenzen". Nach Vorstellungen der AfD dürfte künftig nur noch einen Antrag auf Schutz in Deutschland stellen, wer seine Identität nachweisen kann und hierzulande Angehörige hat.

Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Kanzler Sebastian Kurz kündigte als einen Schwerpunkt an, die "Migration unter Kontrolle zu bringen". Mit Blick auf den Asylstreit zwischen CDU und CSU sagte er, die Situation sei nicht die Schuld derer, die gegen die Politik der offenen Grenzen eingetreten seien. "Es ist die Verantwortung all jener, die eine gegenteilige Politik verfolgt haben. Wir werden jetzt die Dinge wieder in Ordnung bringen müssen."

EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug unterdessen einen drastischen Kurswechsel vor: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen künftig zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der Europäischen Union gebracht werden, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden würde. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Entwurf der Erklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche hervor.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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