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Wirtschaft: Söder gegen deutsche Mehrausgaben für EU

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Wirtschaft  

Söder gegen deutsche Mehrausgaben für EU

21.06.2018, 11:40 Uhr | dpa-AFX

ROSENHEIM (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt eine Erhöhung der deutschen Beitragszahlungen an die EU ab. "Das gesamte europäische Haushaltsmodell basiert wegen dem Brexit darauf, dass am Ende Deutschland weniger bekommt und mehr zahlen muss", sagte Söder am Donnerstag am Rande des bayerischen Sparkassentags in Rosenheim. "Das erscheint mir noch nicht in allen Facetten ausgegoren." Folge wären nach Söders Einschätzung niedrigere EU-Zuschüsse für die deutsche Landwirtschaft und die regionale Strukturpolitik, "die wir dann wieder national oder sogar regional ausgleichen müssen".

Söder forderte stattdessen, den Wegfall des britischen EU-Beitrags durch eine entsprechende Kürzung des EU-Haushalts aufzufangen: "Normalerweise gilt der Grundsatz: Wenn ein Nettozahler ausfällt, dann muss halt gespart werden."

Mit dem Austritt Großbritanniens werden der EU-Kasse künftig geschätzt 12 Milliarden Euro jährlicher Beitragszahlung aus London fehlen. Die EU-Kommission will den Haushalt aber trotzdem erhöhen - der Plan läuft darauf hinaus, dass Deutschland den größten Teil des Brexit-Lochs stopft.

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