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Dieselskandal: Länder uneins über Verteilung der VW-Milliarde

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Diesel-Affäre  

Länder uneins über Verteilung der VW-Milliarde

21.06.2018, 22:18 Uhr | dpa-AFX

Dieselskandal: Länder uneins über Verteilung der VW-Milliarde. Ein Schild mit einem Volkswagen Logo: VW muss in der Dieselaffäre eine Milliarde Bußgeld zahlen – nun gibt es Streit darüber, wie das Geld verteilt werden soll.  (Quelle: dpa/Julian Stratenschulte)

Ein Schild mit einem Volkswagen Logo: VW muss in der Dieselaffäre eine Milliarde Bußgeld zahlen – nun gibt es Streit darüber, wie das Geld verteilt werden soll. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa)

Die Bundesländer streiten sich über die Verteilung der Milliarden-Geldbuße, die der Volkswagen-Konzern wegen des Dieselskandals an Niedersachsen gezahlt hat. Während die Finanzminister der Länder Hessen und Schleswig-Holstein eine bundesweite Verteilung befürworteten, lehnt Bayern dies ab.

Zwischen den Bundesländern gibt es Streit über die Verwendung der Milliarde, die der VW-Konzern Strafe zahlen muss. "Zusätzliche Mittel hat natürlich jeder gerne zur Verfügung. Aber die Frage, wem das Geld zusteht, ist vom Grundgesetz und dem Finanzausgleichsgesetz klar geregelt, also eine Rechtsfrage und keine Frage des Anstands", sagt bayrischer Finanzminister Albert Füracker (CSU). Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sprach sich dagegen aus, je nach Einzelfall die Zahlungsströme im Land zu verändern.

VW-Praktiken treffen ganz Deutschland

Die Praktiken des Autoherstellers hätten bundesweit Schaden angerichtet, erklärt hingegen Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Damit nicht nur Niedersachsen als einziges Land Nutznießer der VW-Milliarde werde, solle ein Schadensausgleich entwickelt werden, regt der aktuelle Vize-Vorsitzende der Länderministerkonferenz an.

 

Zuvor hatte bereits die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) eine bundesweite Verteilung der Geldbuße gefordert, die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt worden war.

"Länder und Kommunen müssen sich in der ganzen Republik wegen der Abgasskandale noch mehr Gedanken über saubere Luft machen: Fälle wie der von VW sind von nationaler Bedeutung", erklärte Schäfer. Er verwies auf frühere Fälle, zu denen er bereits ähnliche Forderungen erhoben habe. "Auch gegen Banken verhängte Geldbußen verblieben bislang bei einzelnen Ländern – auch wenn die Banken Kunden deutschlandweit bei der Steuerhinterziehung behilflich waren", meinte Schäfer. Die gute Zusammenarbeit der Behörden über Ländergrenzen hinweg solle nicht gerade beim Geld enden.

Verwendete Quellen:
  • dpa-AFX

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