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Wirtschaft: Union, SPD und Grüne wollen schnelleren Schutz vor Lkw-Unfällen


Wirtschaft  

Union, SPD und Grüne wollen schnelleren Schutz vor Lkw-Unfällen

27.06.2018, 05:31 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern sollen Lastwagen auf deutschen Straßen schneller mit neuer Sicherheitstechnik fürs Abbiegen ausgestattet werden. Darauf zielt ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie der oppositionellen Grünen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, national eine schnelle Einführung elektronischer Abbiegeassistenten zu prüfen und umzusetzen, wenn eine europäische Lösung nicht zeitnah vereinbart werden kann. Investitionen in solche Systeme sollen "im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel" stärker gefördert werden.

Immer wieder sterben Menschen bei Unfällen, weil Lastwagenfahrer beim Abbiegen Radler oder Fußgänger im toten Winkel übersehen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für neue Lastwagen und Busse Abbiegeassistenten vorgeschrieben werden sollen. Der Bundesrat sprach sich jüngst für eine Nachrüstpflicht für ältere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen aus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte kritisiert, das Thema gehe auf EU-Ebene zu langsam voran.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der dpa, immer mehr Lastwagen würden zur "Todesfalle" für Radfahrer. "Abbiegeassistenten können Leben retten." Daher sollten ein Einbau bei neuen Lkw und die Nachrüstung bei älteren Fahrzeugen verpflichtend sein. Um dies zu beschleunigen, solle der Einbau bei Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen finanziell gefördert werden.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte, mit dem Antrag solle der Druck auf die Regierung für mehr Verkehrssicherheit erhöht werden. Nachrüstungen müssten unverzüglich mit einer bundesweiten Initiative gestartet werden. Über den Antrag soll voraussichtlich an diesem Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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