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Wirtschaft: Merkel dämpft Erwartungen vor Gipfel - bilaterale Gespräche geplant


Wirtschaft  

Merkel dämpft Erwartungen vor Gipfel - bilaterale Gespräche geplant

27.06.2018, 15:42 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Asylstreit mit der CSU weiter auf bilaterale Abkommen mit anderen Ländern zur Rücknahme von Flüchtlingen. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es am Mittwoch, es werde am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag und Freitag dazu bilaterale Gespräche geben. Erste Signale seien positiv. Fest vereinbart seien solche Treffen aber noch nicht. Gespräche mit anderen Staaten müssten auch nicht notwendigerweise auf der Spitzenebene geführt werden.

Auf dem Gipfel an diesem Donnerstag steht vor allem die sogenannte Sekundärmigration im Mittelpunkt. Dabei geht es um Asylbewerber, die zunächst in ihrem Ankunftsland registriert wurden, dann aber weiterziehen, etwa nach Deutschland. Innenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, vom 1. Juli an diese Menschen an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

In einem Entwurf für das Abschlusspapier des Gipfels heißt es, die Sekundärmigration bedrohe die Integrität des europäischen Asylsystems und des Schengen-Abkommens. Die Mitgliedsstaaten sollten deshalb "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen, diese Bewegungen zu stoppen.

Regierungskreise in Berlin räumten ein, dass der Gipfel in Brüssel zwar einen Beitrag leisten werde, in der Migrationsfrage weiterzukommen. Das Problem lösen werde er aber nicht. Auch bei den sogenannten "Ausschiffungszentren" seien noch viele Fragen offen. Das Ziel der Kanzlerin bleibe ein solidarisches europäisches Asylsystem. Daran könnten sich verschiedene Länder auf verschiedenen Ebenen beteiligen. Es dürfe aber nicht sein, dass einzelne Länder bei einzelnen Maßnahmen gar nicht mitwirkten.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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