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Wirtschaft: Umwelthilfe will in Stuttgart umfangreiche Diesel-Fahrverbote erzwingen


Wirtschaft  

Umwelthilfe will in Stuttgart umfangreiche Diesel-Fahrverbote erzwingen

28.06.2018, 06:03 Uhr | dpa-AFX

STUTTGART (dpa-AFX) - Die geplanten Luftreinhaltemaßnahmen in Stuttgart samt Diesel-Fahrverboten sind am Donnerstag (14.00) noch einmal Thema einer Gerichtsverhandlung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das Land Baden-Württemberg zur umfassenden Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zwingen. Es hatte entschieden, dass Fahrverbote in Stuttgart zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind, um die hohen Stickoxidwerte zu senken.

Die grün-schwarze Landesregierung kündigte am Dienstag an, dass es Anfang 2019 Fahrverbote für Diesel der Abgasnorm 4 und darunter geben soll. Betroffen sein sollen Fahrzeuge, die zu dem Zeitpunkt mindestens acht Jahre alt sind. Ob später auch Diesel-Autos der Abgasnorm 5 einbezogen werden, macht die Landesregierung von der Wirkung des geplanten Gesamtpakets zur Luftreinhaltung für Stuttgart abhängig, das bis zur Sommerpause eingetütet werden soll.

Der DUH geht das nicht weit genug - sie hält etwa auch Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 zwingend für nötig. Die DUH hat bereits vor längerer Zeit einen Antrag auf Zwangsvollstreckung des Leipziger Urteils beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt. Dazu gibt es am Donnerstag einen nicht-öffentlichen Termin, bei dem sich alle Beteiligten über den Stand der Dinge austauschen sollen. Ob das Gericht am selben Tag eine Entscheidung trifft, ist unklar.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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