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Wirtschaft: Oettinger dämpft Erwartungen an EU-Gipfel


Wirtschaft  

Oettinger dämpft Erwartungen an EU-Gipfel

28.06.2018, 09:18 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Erwartungen an den EU-Gipfel zur Migrationspolitik gedämpft. "Wir werden Fortschritte haben, (...) aber es wird nicht zu dem großen Durchbruch kommen können, der von manchen in Deutschland erwartet wird", sagte der CDU-Politiker vor dem Gipfel am Donnerstag dem Radiosender Bayern 2. Oettinger sprach sich erneut gegen nationale Lösungen aus, wie zum Beispiel die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. "Wenn wir an der deutschen Grenze nach Österreich zurückweisen und Österreich nach Italien, dann haben wir eine Dominoentwicklung. Genau davor raten wir ab."

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl betonte, ihr Land sei darauf vorbereitet, falls sich Seehofer mit seiner Forderung nach einer nationalen Lösung durchsetze. Dann werde man die Migranten, die andernorts schon registriert worden seien, ebenfalls "weiterschicken", sagte die parteilose Politikerin im RBB-Inforadio. "Wir haben einige hundert Fälle dieser Zurückweisungen bereits gehabt in den letzten Monaten", sagte Kneissl.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt (SPD), warnte im SWR vor einem Scheitern der EU-Asylreform. Kurzfristige Lösungen seien zwecklos, man brauche eine grundlegende Entscheidung in der EU. Eine solche werde aber kaum zustände kommen - auch weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "wegen diesem blöden Streit mit Herrn Seehofer" geschwächt sei.

Oettinger hält Auffanglager für Migranten außerhalb der EU unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Es hänge davon ab, ob die EU einen geeigneten Partner dafür finde, ähnlich wie die Türkei. "Sobald es einen Partner gibt, mit dem man dort entsprechende Unterbringungen menschenwürdig organisieren könnte, dann könnte man darüber reden." Als mögliche Länder nannte er Libyen, Mali, den Niger und Tunesien.

Oettinger forderte weiter, auf dem Gipfel müsse auch die Frage beantwortet werden, wie die EU künftig mit privaten Rettungsschiffen umgehe. Das Rettungsschiff "Lifeline" mit 230 Flüchtlingen an Bord hatte nach tagelanger Blockade am Mittwoch einen Hafen auf Malta angelaufen. Zuvor hatte die "Aquarius" mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord nach tagelanger Irrfahrt schließlich in Spanien angelegt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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