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Bundesverfassungsgericht: Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen auswerten

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Verfassungsgericht entscheidet  

Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen auswerten

06.07.2018, 09:54 Uhr | dpa, rtr, AFP

Bundesverfassungsgericht: Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen auswerten. Ein vom Abgasskandal betroffener VW-Dieselmotor: Das Bundesverfassungsgericht hat im Dieselskandal Beschwerden gegen die Beschlagnahmung von Akten abgewiesen. (Quelle: dpa/Julian Stratenschulte)

Ein vom Abgasskandal betroffener VW-Dieselmotor: Das Bundesverfassungsgericht hat im Dieselskandal Beschwerden gegen die Beschlagnahmung von Akten abgewiesen. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa)

Volkswagen wollte Ermittlern Zugriff auf Daten einer Anwaltskanzlei verwehren. Die hatte intern den Dieselskandal aufgearbeitet. Doch das Verfassungsgericht entschied nun zugunsten der Ermittler.

Im Dieselskandal dürfen die Ermittler nach einjähriger Verzögerung umfangreiche Unterlagen auswerten. Sie stammen aus einer im Auftrag von VW arbeitenden Kanzlei. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlagnahme ab.

Das Gericht teilte zur Begründung mit: Die Volkswagen AG sei weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Volkswagen teilte mit, man begrüße, dass durch die Entscheidung "Klarheit hinsichtlich der offenen Rechtsfragen" geschaffen worden sei, auch wenn das Gericht die Rechtsauffassung des Unternehmens nicht geteilt habe. VW werde "auch weiterhin und unter Einbeziehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit den staatlichen Behörden kooperieren".

Durchsuchungen in München

Der Streit dreht sich um Daten und Akten, die im März 2017 bei einer Durchsuchung der Münchner Geschäftsräume der Anwaltskanzlei Jones Day sichergestellt wurden. Diese Kanzlei arbeitet den Abgasskandal für den Autobauer intern auf.

Weil die US-Behörden wegen Abgasmanipulationen ermittelten, hatte Volkswagen die internationale Kanzlei im September 2015 mit internen Ermittlungen beauftragt. Dazu wurden auch Mitarbeitergespräche geführt. Die Akten dazu befanden sich in der Kanzlei in München und wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und zusammen mit zahlreichen elektronischen Dateien sichergestellt. 

Dagegen wehrten sich der Volkswagen-Konzern, die Anwaltskanzlei und dort tätige Rechtsanwälte juristisch. Ende Juli 2017 hatte das Verfassungsgericht in einer Eilentscheidung die Auswertung der Unterlagen gestoppt, bis über die Verfassungsklagen entschieden ist. Diese Entscheidung liegt nun vor – zu Ungunsten von VW. 

Verwendete Quellen:
  • dpa, Reuters, AFP

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