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Bundesregierung untersagt Firmenverkauf an Chinesen

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"Sicherheitspolitische Gründe"  

Bundesregierung untersagt Firmenverkauf an Chinesen

01.08.2018, 14:00 Uhr | dpa

Bundesregierung untersagt Firmenverkauf an Chinesen. TWerkzeugbau: Viele deutsche Firmen sind in Schlüsseltechnologien Weltmarktführer. (Symbolbild) (Quelle: imago/Westend61)

Werkzeugbau: Viele deutsche Firmen sind in Schlüsseltechnologien Weltmarktführer. (Symbolbild) (Quelle: Westend61/imago)

Chinesische Investoren gehen in Deutschland immer öfter auf Einkaufstour. Ins Visier geraten Firmen in Schlüsseltechnologien. Bei einer Übernahme hat die Regierung jetzt die Notbremse gezogen.

Die Bundesregierung hat die ursprünglich geplante Übernahme einer deutschen Firma durch Chinesen vorsorglich untersagt. Das Kabinett beschloss eine entsprechende Ermächtigung, wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums heißt. Grund seien "sicherheitspolitische Gründe".

Konkret geht es um einen geplanten Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning an chinesische Investoren. Allerdings habe der ausländische Erwerber kurz vor der Kabinettssitzung mitgeteilt, vom Kauf des Unternehmens zurückzutreten, hieß es.

Die von ihm übermittelten Unterlagen würden nun auf ihre Belastbarkeit hin geprüft. Sollte die Prüfung ergeben, dass der Rücktritt vom Erwerb wirksam sei, gebe es keinen Erwerb mehr. Dann wäre es auch nicht mehr notwendig, die Kabinetts-Ermächtigung zur Untersagung zu gebrauchen.

Technologieführer bei hochfesten Materialien

Leifeld Metal Spinning mit Sitz in Ahlen beschäftigt laut "Wirtschaftswoche" rund 200 Mitarbeiter. Die Firma sei Technologieführer bei hochfesten Materialien, die in der Luft- und Raumfahrt zum Einsatz kommen, aber auch im Nuklearbereich verwendbar seien.

Wie das "Manager Magazin" vor kurzem berichtet hatte, war Leifeld ins Visier der chinesischen Firma Yantai Taihai Corp geraten, die den Maschinenbauer gemeinsam mit der französischen Manoir Group übernehmen wollte.


Das Wirtschaftsministerium kann nach der Außenwirtschaftsverordnung den Erwerb einer Beteiligung von mindestens 25 Prozent an einem deutschen Unternehmen durch Investoren prüfen, die nicht aus der EU kommen. 

Dabei wird untersucht, ob der Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet – in diesem Falle gibt es ein Vetorecht. Falls es im Fall Leifeld doch noch zu einer Untersagung kommt, wäre es das erste Mal, seit das Wirtschaftsministerium Investitionsprüfungen macht.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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