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Donald Tusk will Brexit-Sondergipfel im November – "Katastrophe" droht


"Katastrophe" droht  

Tusk will Brexit-Sondergipfel im November

18.09.2018, 13:47 Uhr | dpa, rok

Zwei Jahre Brexit-Votum: Wie betrifft der Brexit die Deutschen? (Screenshot: Reuters)
Wie betrifft der Brexit die Deutschen?

Zwei Jahre sind seit dem Brexit-Votum vergangen. Was bedeutet der Austritt Großbritanniens eigentlich für Deutschland und seine Einwohner?

EU-Austritt Großbritanniens: So würde ein harter Brexit Deutschland treffen. (Quelle: t-online.de)


EU-Ratspräsident Donald Tusk hält ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen weiter für möglich. Ein Sondergipfel soll nun den Schaden begrenzen und eine "Katastrophe" verhindern.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will einen Brexit-Sondergipfel im November. Den Vorschlag werde er beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche in Salzburg machen, hieß es aus EU-Kreisen in Brüssel. 


Tusk meldete sich mit einer dringenden Mahnung auf Twitter zu Wort: Ein Scheitern der Verhandlungen sei weiter durchaus möglich. Um eine "Katastrophe" zu verhindern, müssten nun alle Seiten verantwortlich handeln, schrieb Tusk. Es sei von gemeinsamen Interesse, den durch den geplanten EU-Austritt Großbritanniens entstehenden Schaden zu begrenzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Mittwoch in Salzburg zunächst zu einem Abendessen und am Donnerstag zu einem informellen Gipfel. Dort soll auch über die stockenden Brexit-Verhandlungen gesprochen worden.

Auf dem informellen EU-Gipfel werden die Staats- und Regierungschef von EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier über den Stand der Gespräche unterrichtet. Entscheidungen werden nicht getroffen. Großbritannien verlässt die EU nach bisheriger Planung am 29. März 2019. Wie das ablaufen soll, ist noch völlig unklar. Die EU und die Regierung in London verhandeln über einen Ausstiegsvertrag, der die künftigen Beziehungen regeln soll. In zentralen Fragen herrscht aber seit Monaten Stillstand.

Was wird aus der Grenze zwischen Irland und Nordirland?

Größte Klippe ist der künftige Status der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, die dann zur EU-Außengrenze wird. Um den fragilen Frieden auf der Insel nach Jahrzehnten der Gewalt zu bewahren, will die EU neue Grenzkontrollen zwischen Nord und Süd unbedingt vermeiden.

Dazu will die EU eine Notfalllösung (backstop) im Ausstiegsvertrag verankern, wonach Nordirland sich notfalls auch nach dem Brexit an EU-Regeln halten muss. Die Regierung in London hält die Lösung für nicht praktikabel. Die Staats- und Regierungschef sollten in Salzburg die Notwendigkeit eines rechtlich verbindlich Backstops unterstreichen, schrieb Tusk.

Wenn es keine Übereinkunft gibt, scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dann entfällt auch die bereits vorläufig vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich fast nichts ändern soll. Der plötzliche Bruch könnte schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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