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Wie gefährlich wird der Haushaltsstreit mit Italien?


SCHNELL ERKLÄRTDrohendes Defizitverfahren  

Wie gefährlich wird der Haushaltsstreit mit Italien?

13.11.2018, 12:23 Uhr | dpa, t-online.de

Wie gefährlich wird der Haushaltsstreit mit Italien?. Italienische Euromünze: Im Haushaltsstreit zwischen Italien und der Europäischen Union läuft die Zeit ab. Noch spricht wenig für ein Einlenken Roms. (Quelle: dpa/Arno Burgi)

Italienische Euromünze: Im Haushaltsstreit zwischen Italien und der Europäischen Union läuft die Zeit ab. Noch spricht wenig für ein Einlenken Roms. (Quelle: Arno Burgi/dpa)

Italiens Populisten auf Konfrontationskurs mit der EU: Mit den Haushaltsplänen stellt sich Rom offen gegen die Regeln und Beschlüsse der Europäischen Union. Die Finanzmärkte reagieren und die Uhr tickt. Wird Italien zur Gefahr für den Euro und das Projekt Europäische Union?

Zum ersten Mal in der Geschichte der Gemeinschaftswährung Euro hat die EU-Kommission den Budgetplan eines Mitgliedstaats zurückgewiesen. Für Italien läuft an diesem Dienstag die Frist aus, das Ruder noch herumzureißen. Doch es spricht wenig für ein Einlenken Roms. Der Ton wird schärfer, die Botschaften aus Rom feindseliger.

Was ist das Problem mit dem italienischen Haushalt?

Um teure Wahlkampfversprechen umzusetzen, will die italienische Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega im kommenden Jahr die Neuverschuldung erhöhen. Mit den neuen Schulden sollen zum Beispiel ein früherer Renteneintritt, Steuererleichterungen und eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV finanziert werden. Italien sitzt allerdings auf einem riesigen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro, der gut 132 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht. Das Land ist deshalb innerhalb der Eurozone verpflichtet, seine Schulden mittelfristig zu reduzieren. Mit 2,4 Prozent peilt Rom aber eine deutlich höhere Neuverschuldung an als die zunächst zugesagten 0,8 Prozent der Vorgängerregierung.

"Die Gefahr, dass die Eurozone auseinander fällt, ist sehr real", sagt der ifo-Chef Clemens Fuest im Interview mit t-online.de. Das Risiko einer Kapitalmarktpanik, die in einen Staatsbankrott umschlagen kann, ist aktueller denn je – eine große Gefahr für die Eurozone und für Deutschland.

Wie rechtfertigt Rom die Mehrausgaben?

Die Regierung ist davon überzeugt, dass die höheren Ausgaben nötig sind, um der Wirtschaft nach Jahren endlich wieder einen Schub zu versetzen und die Konjunktur anzukurbeln. Diese positiven Impulse für das Land und für Europa werden von Brüssel unterschätzt, so der Vorwurf Italiens. Sollte sich das Land an die 0,8 Prozent halten, käme dies einem "wirtschaftlichen Selbstmord" gleich, so Finanzminister Giovanni Tria. Denn: Italien leidet seit Jahren an geringem Wirtschaftswachstum.

Experten halten dabei nicht die Tatsache, dass mehr Schulden aufgenommen werden, für das Problem. Viel wichtiger sei, wofür das Geld ausgegeben wird. Maßnahmen wie ein geringeres Renteneintrittsalter zählen in einem überalterten Land wie Italien ihrer Meinung nach nicht zu den richtigen Schritten, um Wachstum zu schaffen.

Welche Argumente hat Brüssel?

Aus Sicht der Kommission sind die Pläne Roms nicht mit den europäischen Stabilitätsregeln vereinbar. Zwar will Italien die vorgegebene Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung halten. Allerdings steht das Land wegen seiner hohen Gesamtverschuldung von über 130 Prozent unter besonderer Beobachtung. Erlaubt sind nämlich nur 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Italien muss daher strenger haushalten. Die Aufnahme neuer Schulden bei einer derart hohen Grundverschuldung würde die Finanzierungskosten des Landes massiv erhöhen.

Was, wenn Italien hart bleibt?

Sollte Italien nicht einlenken, könnte die EU-Kommission ein offizielles Defizitverfahren einleiten. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, könnten die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen. In der Praxis ist dies bislang jedoch noch nie geschehen.

Wie positionieren sich die anderen Euro-Staaten in dem Streit?

Die Euro-Finanzminister pochen wie Brüssel auf einen neuen Haushaltsplan aus Italien, der im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt steht. Beim jüngsten Treffen der Eurogruppe betonten sie jedoch auch die Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft mit Rom. Die Botschaft an die in Unruhe geratenen Finanzmärkte: Die Lage ist nicht dramatisch.

Was spricht für Rom?

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist alles andere als eindeutig und enthält etliche Flexibilitäts- und Zusatzklauseln. Die Haushaltsüberprüfung sei deshalb eine sehr diffizile Sache, heißt es in EU-Diplomatenkreisen. In der Vergangenheit verstießen zudem gleich reihenweise Staaten gegen die Vorgaben – auch Frankreich und Deutschland. Allerdings war dies vor allem während der schweren Finanzkrise der Fall gewesen. Höhere Ausgaben dienten als Puffer, um schwere Folgen abzufedern. Die Regierung in Rom stellt sich hingegen offen gegen europäische Regeln und gemeinsame Beschlüsse.


Was könnte der Haushaltsstreit für politische Folgen haben?

Er könnte die Stimmung gegenüber der EU weiter vergiften. Die Staatengemeinschaft und ihre Institutionen in Brüssel sind der Sündenbock der Populisten, und Brüssels Härte spielt Italiens Europa-Kritikern in die Hände.

Zumindest bei den Euro-Finanzministern scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, nicht mehr Feuer ins Öl zu gießen. Im Gegensatz zur vorherigen Finanzkrise, bei der Griechenland, Spanien, Zypern und andere betroffen gewesen waren, in der scharfe Worte etwa des ehemaligen Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem die Märkte immer wieder in Aufregung versetzt hatten, gaben sich die Minister bislang sehr zurückhaltend.

Wie geht es weiter?

Am 21. November 2018 will die EU-Kommission ihre Einschätzungen zu sämtlichen Haushaltsentwürfen abgeben. Ob der italienische dann auch dabei ist, hängt entscheidend von den nächsten Schritten in Rom ab.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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