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Appell zur Europawahl 2019: AfD-Erfolg schreckt deutsche Wirtschaft auf


Appell zur Europawahl  

AfD-Erfolg schreckt deutsche Wirtschaft auf

09.05.2019, 19:12 Uhr | AFP

Appell zur Europawahl 2019: AfD-Erfolg schreckt deutsche Wirtschaft auf. Stimmzettel für die Europawahl: Umfragen zeigen, dass das nächste Parlament einen sehr viel höheren Anteil an EU-kritischen Parteien haben könnte als bisher.  (Quelle: imago images/Jan Zawadil)

Stimmzettel für die Europawahl: Umfragen zeigen, dass das nächste Parlament einen sehr viel höheren Anteil an EU-kritischen Parteien haben könnte als bisher. (Quelle: Jan Zawadil/imago images)

Wirtschaftsverbände rufen in breiter Front zum Wählen auf. Steckt dahinter die Liebe zur Demokratie? Die Unternehmen hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung und verfolgen dabei auch ganz egoistische Ziele.

Die Europawahl treibt nicht nur Politiker um, sondern auch die Chefs der deutschen Unternehmen. Unter dem Motto "WIRtschaft für Europa" rufen die Spitzenverbände von Arbeitgebern (BDA), Industrie (BDI), Handelskammern (DIHK) und Handwerk (ZDH) die Menschen auf, am 26. Mai wählen zu gehen. Die Kampagne der Verbände bildet die Speerspitze einer breiten Front von Unternehmen, die diese Botschaft streuen.

"Dass so viele Unternehmen öffentlich zur Wahl aufrufen, habe ich in der Form noch nicht wahrgenommen", sagt der Wissenschaftliche Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Hubertus Bardt.

Hinter dem Aufruf steckt nur vordergründig die Liebe zur Demokratie. "In erster Linie kommen die Initiativen von großen exportorientierten Unternehmen", beobachtet Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Diese spürten eine zunehmende Bedrohung durch rechtspopulistische Bewegungen. "Insbesondere die Industrie hat gemerkt, dass immer mehr Betriebsräte aus der AfD-Richtung kommen", sagt Ökonom Kritikos. Die AfD sei die europa-kritischste Partei in Deutschland.

Exportunternehmen für starken Binnenmarkt

"Die deutschen Unternehmen gehören zu den größten Profiteuren des europäischen Binnenmarkts", sagt Kritikos. "Deshalb haben sie ein fundamentales Geschäftsinteresse an seiner weiteren Vertiefung." Das EU-Parlament sollte das nach Ansicht der Unternehmen unterstützen.

Umfragen zeigen allerdings, dass das nächste Parlament einen sehr viel höheren Anteil an EU-kritischen Parteien haben könnte als bisher. Diese könnten entsprechende Initiativen torpedieren – oder sogar noch Schlimmeres bewirken.

"Für die Unternehmen wäre es fatal, wenn der Binnenmarkt anfangen sollte, auseinanderzubrechen", sagt Kritikos. "Das merken sie aktuell durch die Brexit-Diskussion."

Passend dazu fordern gerade zahlreiche Einzelhändler wie Edeka, Rewe und Ikea von ihren Mitarbeitern und Kunden: "Sagen Sie JA zu Frieden und Freiheit, zu einem starken Binnenmarkt".

Marketing-Interessen und Angst um Absatzmärkte

Zu der Angst um Absatzmärkte kommen auch noch Marketing-Interessen: "Konsumenten werden zunehmend kritischer und sind bereit, ihren Konsum nicht mehr nur an ökonomischen, sondern auch an sozialen und politischen Kriterien zu orientieren", erklärt die Berliner Kommunikationsforscherin Andrea Römmele von der Hertie School of Governance. Die Verbraucher erwarten demnach von den Unternehmen, dass sie Verantwortung über wirtschaftliche Interessen hinaus übernehmen.

"Gerade die pro-europäischen Bevölkerungsteile sind tendenziell gut ausgebildet und vor allem kaufstark", sagt Römmele. Die Unternehmen würden sich deshalb auch politisch engagieren, um ihr Markenbild zu stärken.



So tourt derzeit beispielsweise eine Maschine der Fluggesellschaft Lufthansa mit dem Schriftzug "Say yes to Europe" durch den Kontinent. Zusätzlich richtet die Airline in ihrem Piloten-Trainingszentrum eine Wahlkabine ein – dort können die Kunden ausnahmsweise hinter die Kulissen blicken.

Erst kürzlich unterzeichneten die Vorstandschefs von Deutscher Bank, Commerzbank und zahlreicher weiterer Geldhäuser einen Appell, in dem es heißt: "Entschieden wenden wir uns gegen nationalistische Tendenzen, Abschottung und Protektionismus. Deshalb unterstützen wir proeuropäische Parteien, die Europa in eine erfolgreiche Zukunft führen wollen."

Unternehmen geben keine Wahlempfelungen

Die AfD beim Namen nennen die meisten Firmen nicht. Ökonom Bardt vom IW hält das für vernünftig: "Unternehmen sollten sich nicht gegen einzelne Parteien aussprechen." Eine hohe Wahlbeteiligung sei das beste Instrument gegen extreme Parteien.

Das bestätigt Kritikos: "Insbesondere die großen Regierungsparteien werden bei EU-Wahlen regelmäßig abgestraft." Bei der Europawahl gingen eher die Kritiker wählen. "Die Unternehmen versuchen nun, die Wähler der Mitte zu mobilisieren."
 

 
Neben öffentlichen Appellen in Zeitungen und auf Plakaten organisieren manche Unternehmen auch Diskussionsveranstaltungen mit Europaabgeordneten und starten Mitmachaktionen in den sozialen Medien. IW-Forscher Bardt mahnt aber, dass die Unternehmen weiterhin auf ihre Neutralität achten sollten. "Sie müssen aufpassen, dass sie sich den parteipolitischen Streit nicht in die Betriebe holen."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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