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Verfassungsgericht prüft Milliarden Anleihenkäufe der EZB


Eine Frage des Mandats  

Verfassungsgericht prüft Milliarden Anleihenkäufe der EZB

30.07.2019, 11:09 Uhr | dpa-AFX

Verfassungsgericht prüft Milliarden Anleihenkäufe der EZB. Mario Draghi: Der Präsident der Europäischen Zentralbank wird für seine Finanzpolitik kritisiert. (Quelle: dpa/Arne Dedert)

Mario Draghi: Der Präsident der Europäischen Zentralbank wird für seine Finanzpolitik kritisiert. (Quelle: Arne Dedert/dpa)

Europas Währungshüter haben den Euro in seiner tiefsten Krise stabilisiert. Dafür zollen selbst Kritiker der EZB mit Präsident Mario Draghi Respekt. Doch nun haben Verfassungsrichter die Anleihenkäufe im Visier.

Eineinhalb Verhandlungstage lang nimmt das Bundesverfassungsgericht Draghis milliardenschweres Anleihenkaufprogramm unter die Lupe. Zuvor verkündeten die Richter ihr Urteil zur umstrittenen Rolle der EZB in der europäischen Bankenaufsicht. Wichtige Fragen zur Verhandlung:

Um welche Anleihenkäufe geht es?

Seit März 2015 kaufte die EZB in großem Stil Anleihen von Eurostaaten, später auch Unternehmensanleihen – für rund 2,6 Billionen Euro bis Ende 2018. In Karlsruhe geht es um das Unterprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) für Staatsanleihen und andere Wertpapiere des öffentlichen Sektors, den mit weitem Abstand größten Posten.

Seit Januar 2019 nimmt die Notenbank zwar kein frisches Geld mehr in die Hand. Wenn Papiere auslaufen, werden die Mittel bis auf Weiteres aber reinvestiert. Düstere Wirtschaftsaussichten und die schwache Inflation machen neue Anleihenkäufe immer wahrscheinlicher. Wie Draghi es erst kürzlich ausgedrückt hat: "Alle Instrumente sind auf dem Tisch."

Warum kauft die EZB Wertpapiere?

Oberste Ziele der EZB sind stabile Preise und stabile Währungen in den 19 Staaten des Euroraums mit seinen gut 340 Millionen Menschen. Mittelfristig wird eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent angestrebt. Denn dauerhaft niedrige oder auf breiter Front sinkende Preise könnten Unternehmen und Verbraucher verleiten, Investitionen aufzuschieben. Das bremst die Wirtschaft.

Weil die Teuerungsrate zuletzt relativ niedrig war, half die EZB nach: Sie senkte drastisch die Zinsen und pumpte über die Anleihenkäufe gewaltige Summen in den Markt. Denn wenn mehr Geld in Umlauf ist, steigen die Preise – damit zieht auch die Inflationsrate an.

Was haben die Staaten davon, dass die EZB ihre Anleihen erwirbt?

Sie kommen günstiger an frisches Geld. Weil die Notenbank große Bestände aufkauft, müssen sie für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten. Dazu kommt der psychologische Effekt: Die EZB signalisiert Verbrauchern und Unternehmen, dass sie die Wirtschaft nicht im Stich lässt. Kritiker werfen Draghi daher Staatsfinanzierung mit der Notenpresse vor. Das Kaufprogramm animiere Staaten zum Schuldenmachen und bremse Reformen. Deutschland bezahle indirekt die Rettung überschuldeter Staaten und maroder Banken in Südeuropa.

Kann die EZB machen, was sie will?

Die Notenbank ist politisch unabhängig. Das war vor allem den Deutschen bei der Gründung 1998 wichtig, denn sie hatten mit ihrer Bundesbank gute Erfahrungen gemacht. Damit fehlt allerdings auch die parlamentarische Verantwortlichkeit – und das bereitet den deutschen Verfassungsrichtern seit längerem Unbehagen. Wen soll der Wähler abstrafen, wenn etwas schiefläuft? Zum Ausgleich pocht Karlsruhe auf zwei Bedingungen: Das Mandat der EZB muss eng begrenzt bleiben. Und seine Einhaltung muss von den Gerichten streng kontrolliert werden.

Wie sieht das Bundesverfassungsgericht die Anleihenkäufe?

Äußerst kritisch. Wegen des enormen Volumens und der immer wieder verlängerten Laufzeit hat der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle schon im Sommer 2017 starke Bedenken geäußert: "Gewichtige Gründe" sprächen dafür, dass die Beschlüsse "gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen." Für Karlsruhe sind das gleich zwei rote Linien.

Warum greifen die Verfassungsrichter nicht ein?

Für die Auslegung von EU-Recht ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig – an Luxemburg führt deshalb kein Weg vorbei. In ihrem Vorlagebeschluss von 2017 versuchen die deutschen Richter, die EuGH-Kollegen auf ein früheres gemeinsames Urteil zur Machtfülle der EZB festzunageln, dem sie rechtsverbindliche Kriterien entnehmen. Zum Beispiel dürfen Ankäufe und ihr Volumen nicht vorher angekündigt und Schuldtitel nur ausnahmsweise bis zur Endfälligkeit gehalten werden.

Karlsruhe meint, dass Draghi mit dem PSPP nahezu alle Kriterien verletzt. Aber der EuGH wischt sämtliche Bedenken im Dezember 2018 vom Tisch: Die Prüfung der vorgelegten Fragen habe "nichts ergeben", "was die Gültigkeit des PSPP beeinträchtigen könnte."

Welche Spielräume hat Karlsruhe jetzt noch?

Grundsätzlich fühlt sich das Bundesverfassungsgericht an Entscheidungen des EuGH gebunden. Das schließt einen "Anspruch auf Fehlertoleranz" ein, wie es Voßkuhle 2016 einmal ausgedrückt hat. Damals sagt er allerdings auch, wann diese Bindungswirkung entfällt: "bei einer schlechterdings nicht mehr nachvollziehbaren und daher objektiv willkürlichen Auslegung der Verträge".

Die große Frage ist, ob die deutschen Richter diese Schmerzgrenze diesmal erreicht sehen. Im äußersten Fall könnte der Senat der Bundesbank als größtem Anteilseigner der EZB die Beteiligung an neuen Anleihenkäufen untersagen. Damit wäre etwa ein Viertel des Kaufvolumens weg. Die Entscheidung wird möglicherweise noch 2019 verkündet.

Was steht bei dem Urteil zur Bankenunion auf dem Spiel?

Die EZB hat noch eine zweite Rolle: Seit November 2014 überwacht sie die größten Geldinstitute im Euroraum direkt. De facto können die EZB-Bankenaufseher aber auch bei kleineren Volksbanken und Sparkassen mitreden. Den Klägern geht das zu weit. Aus ihrer Sicht birgt die europäische Bankenunion, zu der auch die gemeinsame Abwicklung von Kriseninstituten gehört, immense finanzielle Risiken. Am Ende müsse der deutsche Sparer für notleidende Banken in Südeuropa zahlen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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