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Finanztransaktionssteuer: So will Olaf Scholz Kleinanleger entlasten


Geplante Aktiensteuer  

Scholz will Kleinanleger mit höherem Freibetrag entlasten

Von Mauritius Kloft

06.02.2020, 14:02 Uhr
Finanztransaktionssteuer: So will Olaf Scholz Kleinanleger entlasten. Finanzminister Olaf Scholz reagiert auf die Kritik an der geplanten Finanztransaktionssteuer. (Quelle: imago images/Thomas Trutschel/photothek.de)

Finanzminister Olaf Scholz reagiert auf die Kritik an der geplanten Finanztransaktionssteuer. (Quelle: Thomas Trutschel/photothek.de/imago images)

Die Kritik an der neuen Steuer auf Aktiengeschäfte ist laut: Sie gehe zulasten von Kleinsparern. Finanzminister Scholz plant Berichten zufolge deshalb Entlastungen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Berichten zufolge eine Entlastung für Kleinsparer. Wie die Zeitung "Welt" unter Berufung auf ein internes Dokument schreibt, will Scholz dafür Sparerfreibetrag erhöhen. Dieser Schritt wäre ein Kompromissvorschlag im Streit um die von Scholz geplante Finanztransaktionssteuer auf den Kauf von Aktien werten.

Demnach soll der so genannte Sparerpauschbetrag um 50 Euro auf 851 Euro pro Jahr steigen. Bei Paaren, die ihre Steuererklärung gemeinsam anlegen, würde der Freibetrag um 100 Euro auf 1.702 Euro pro Jahr steigen.

Zusätzlich plant SPD-Mann Scholz einen neuen Altersvorsorgepauschbetrag. Dieser soll 30 Euro für Singles und 60 Euro für Paare  jährlich betragen. Beide Beträge könnten Kleinanleger dann von den Einkünften aus Geldanlagen wie etwa Aktieninvestment abziehen. Dadurch würde die Steuerlast auf Einnahmen aus Investments sinken.

Finanzministerium äußert sich nicht

Die Kosten für die beiden geplanten Entlastungen belaufen sich Schätzungen zufolge auf rund 220 Millionen Euro im Jahr. Allein für den neuen Altersvorsorgepauschbetrag sind 170 Millionen Euro jährlich veranschlagt, so der Bericht.

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich auf t-online.de-Anfrage nicht zu dem Vorhaben. Anderen Medien teilte das Ministerium lediglich mit, dass sich zu Details erst geäußert werde, wenn man den Gesetzentwurf für die Steuer vorlege. Wann das der Fall ist, ist jedoch unklar.

In dem Papier, das der "Welt" vorliegt, steht, es handele sich bei dem neuen Vorschlag um "konzeptionelle Überlegungen hinsichtlich einer Begünstigung von Altersvorsorgeprodukten".

Scholz will Kritiker besänftigen

Scholz versucht mit dem Vorschlag wohl vor allem seine Kritiker aus der Großen Koalition zu besänftigen. So hatte die Union, aber auch die Oppostion bemängelt, dass die Finanztransaktionssteuer nicht zulasten von Kleinsparer gehen dürfe.

Der Plan von Olaf Scholz für die Finanztransaktionssteuer sieht vor, dass Anleger 0,2 Prozent pro Transaktion als Steuer an den Staat abgeben müssen – also jedes Mal, wenn sie eine Aktie kaufen oder verkaufen. Kritiker bezeichnen sie deshalb auch als Aktiensteuer.

Die Steuer soll nach Plänen von Scholz dabei nur für Aktien von Unternehmen gelten, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. In Deutschland wären 145 börsennotierte Firmen betroffen.

Scholz erhofft sich durch eine Finanztransaktionssteuer Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro – pro Jahr. Damit will er die Grundrente finanzieren.

Union fordert europaweite Steuer

Die Union kritisiert auch, dass es einen nationalen Alleingang von Deutschland für eine Aktiensteuer nicht geben dürfe. Es brauche eine europäische Lösung.

Bereits seit 2011 – als Reaktion auf die Finanzkrise von 2009 – versuchen die EU-Länder, sich auf eine Steuer auf Finanztransaktionen zu einigen. Damit sollen vor allem hochspekulative Anleger zur Kasse gebeten werden.

Eine solche EU-weite Einigung scheint derzeit jedoch fraglich. Allerdings suchen im Moment mehrere EU-Länder im Rahmen der sogenannten "Verstärkten Zusammenarbeit" nach einier Einigung.

Österreich stellt sich gegen Scholz' Plan

Damit ist ein politischer Mechanismus gemeint, mit dessen Hilfe sich eine Gruppe von mindestens neun EU-Staaten auf die Einführung bestimmter Regeln verständigen kann, ohne dass sie für die gesamte EU gelten muss. Scholz hatte versucht, seinen Vorschlag für die Steuer in einer Zehner-Gruppe durchzubringen, der neben Deutschland Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Slowenien, die Slowakei und Österreich angehören.

Österreich aber hatte sich jüngst gegen Scholz' Plan für eine Transaktionssteuer gestellt, weil sie Kleinanleger belaste. Ohne Österreich sind es nun noch die notwendigen neun EU-Staaten – sofern kein weiteres Land abspringt.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche
  • Die Welt
  • Süddeutsche Zeitung
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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