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Google wehrt sich gegen EU-Strafe


Kartellabsprachen  

Google wehrt sich gegen EU-Strafe

12.02.2020, 10:31 Uhr | rtr, dpa-AFX, mak

Google wehrt sich gegen EU-Strafe. Google-Sitz in Kanada: Der Konzern geht gegen eine Kartellstrafe der Europäischen Union vor. (Quelle: imago images/ZUMA Press)

Google-Sitz in Kanada: Der Konzern geht gegen eine Kartellstrafe der Europäischen Union vor. (Quelle: ZUMA Press/imago images)

Nachdem die EU Strafen gegen Google verhängt hat, wehrt sich nun der Mutterkonzern. Alphabet hält die Strafen für falsch und will dagegen vorgehen. Ein Urteil könnte wegweisend sein.

Der Google-Mutterkonzern Alphabet will vor Europas zweithöchstem Gericht gegen die erste von drei saftigen EU-Kartellstrafen vorgehen. Die EU-Regulierungsbehörden hatten gegen das Online-Unternehmen in diesem Fall eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro (2,6 Milliarden Dollar) verhängt.

In der Begründung hieß es, Google benachteilige kleinere europäische Preisvergleichsportale bei der Berücksichtigung in Suchergebnissen, bevorzuge weiterhin sein eigenes Preisvergleichsangebot und halte sich damit nicht an EU-Vorgaben.

"Die Entscheidung ist falsch in Bezug auf das Gesetz, die Fakten und die Wirtschaft. Shopping-Anzeigen haben den Menschen immer geholfen, die Produkte, die sie suchen, schnell und einfach zu finden und Händlern geholfen, potenzielle Kunden zu erreichen", so Google in einer Stellungnahme.

Die entscheidende Frage ist, ob Selbstbevorzugung wettbewerbswidrig ist und ob Amazon und eBay direkte Konkurrenten darstellen. Für die Befürworter der Kartellstrafe dreht sich der Fall um die Rolle Google als zentraler Online-Gatekeeper.

Urteil wird im kommenden Jahr erwartet

"Googles Suchdienst fungiert als De-facto-Königsmacher. Wenn sie nicht gefunden werden, kann ihnen keiner folgen. Kein Unternehmen sollte diese Position missbrauchen dürfen, um seine eigenen Dienste auf Kosten von Wettbewerbern und Verbrauchern zu bewerben", sagte Rechtsanwalt Thomas Hoppner, der Google-kritische Unternehmen vertritt. "Das Urteil wird Auswirkungen auf eine Vielzahl von Branchen haben, die von einer fairen Rangfolge ihrer Dienste in der Google-Suche abhängig sind", sagte er.

Die Entscheidung des Gerichts könnte wegweisend für den zukünftigen Umgang der Europäischen Union mit US-Firmen und möglichem Marktmissbrauch sein und wird im kommenden Jahr erwartet.

Auch in den USA steht das Kartell der großen Techkonzerne wie Google oder Facebook unter Beobachtung: Die Unternehmen seien angewiesen worden, bestimmte Informationen zu Übernahmen von Anfang 2010 bis Ende 2019 bereitzustellen, teilte die US-Wettbewerbsaufsicht FTC am Dienstag mit. Die Digitaltechnologie sei ein wichtiger Teil der Wirtschaft und des täglichen Lebens, sagte FTC-Chef Joe Simons. Daher müsse die Behörde Übernahmen und mögliche Gefahren für den freien Wettbewerb hier genauer beäugen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen Reuters und dpa

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