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Coronavirus-Pandemie: Wie viel Geld bekommen Arbeitnehmer bei Kurzarbeit?

Coronavirus-Pandemie  

Wie viel Geld bekommen Arbeitnehmer bei Kurzarbeit?

09.03.2020, 13:04 Uhr | top, fls, dpa, AFP

Große Koalition: Notmaßnahmen für Coronavirus und Flüchtlingskrise

Stundenlang beriet der Koalitionsausschuss über die aktuellen Krisen – die Corona-Epidemie und das Elend der Flüchtlinge. Union und SPD einigten sich auf erste Notmaßnahmen. (Quelle: dpa)

Nach stundenlangen Verhandlungen: Der Koalitionsausschuss hat Notmaßnahmen gegen das Coronavirus und in der Flüchtlingskrise beschlossen. (Quelle: dpa)


Unternehmen ordnen wegen des Coronavirus Homeoffice an, Infizierte und Kontaktpersonen sind in häuslicher Quarantäne. Doch was ist nach Arbeitsrecht erlaubt – und was steht mir zu?

Nachdem immer mehr Fälle von Covid-19-Infektionen in Deutschland und Europa bekannt werden, müssen zunehmend auch Unternehmen reagieren. Das Kurzarbeitergeld soll ausgeweitet werden, wie der Koalitionsausschuss am frühen Montagmorgen in Berlin nach rund siebenstündigen Beratungen beschloss.

Ein Hinweisschild am Firmeneingang: Die Verbreitung des Coronavirus hat Auswirkungen auf Betriebe. (Quelle: dpa/Marcel Kusch)Ein Hinweisschild am Firmeneingang: Die Verbreitung des Coronavirus hat Auswirkungen auf Betriebe. (Quelle: Marcel Kusch/dpa)

Zudem haben mehrere Firmen bereits Homeoffice für ihre Mitarbeiter angeordnet. Einige Konzerne wie die Lufthansa schicken ihre Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub, weil es wegen gestrichener Flüge nicht genug Arbeit gibt.

Doch welche Regeln gelten für Arbeitnehmer? Wie viel Lohn wird bei Kurzarbeit ausgezahlt? Was ist erlaubt – und was nicht? Und bekomme ich als Arbeitnehmer im Falle einer häuslichen Quarantäne eigentlich weiter Lohn bezahlt? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wie viel Geld bekommen Arbeitnehmer bei Kurzarbeit?

Das Coronavirus erschüttert die deutsche Wirtschaft gerade ähnlich wie die internationale Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009. So wie damals will die Bundesregierung nun mit dem Instrument des Kurzarbeitergelds den drohenden Verlust von Zehntausenden Arbeitsstellen abwenden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schrieb am späten Sonntagabend auf Twitter, "im Interesse der Beschäftigten und Unternehmen" würden "am Mittwoch im Bundeskabinett alle erweiterten Instrumente für Kurzarbeit ermöglicht".

Die Auszahlung von Kurzarbeitergeld soll erleichtert und länger ermöglicht werden, wie der Koalitionsausschuss am Montag beschloss. Bei dieser Leistung übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Kündigungen sollen so vermieden werden können.

Wer also wegen der gekürzten Arbeitszeit beispielsweise 1.000 Euro netto weniger im Monat verdient, bekommt 600 über die Bundesagentur – für die Lücke von 400 Euro bekommt der Beschäftigte keinen Ersatz. Außerdem kann die Arbeitsagentur Beschäftigten während der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes andere zumutbare Jobs anbieten – ein Verdienst aus einem solchen Job würde die Höhe des Kurzarbeitergeldes entsprechend reduzieren.

Nun sollen laut dem Beschluss auch die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden den Arbeitgebern erstattet werden – und zwar voll und nicht nur wie bereits Ende Januar von der Koalition beschlossen zu 50 Prozent.

Wann kann ein Betrieb Kurzarbeitergeld beantragen?

Betriebe sollen Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind statt wie bisher ein Drittel. Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld bekommen können. Bereits Ende Januar hatten die Koalitionsspitzen beschlossen, dass die Regierung Kurzarbeitergeld leichter von 12 auf 24 Monate verlängern kann. 

Die Regierung soll die Regelungen per Verordnungsermächtigungen in Kraft setzen können, befristet bis Ende 2021. Die Neuerungen sollen mit dem "Arbeit-von-morgen-Gesetz" von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Kann ich aus Angst vor dem Virus von zu Hause aus arbeiten?

Wer Angst hat, sich am Arbeitsplatz oder außerhalb der eigenen vier Wände anzustecken, kann als Arbeitnehmer nicht einfach zu Hause bleiben. Das gilt nur für Personen, die tatsächlich arbeitsunfähig sind, erklärt der Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Wenn im Betrieb aber die Arbeit im Homeoffice ohnehin üblich ist, können Sie das in Absprache mit dem Arbeitgeber in Anspruch nehmen. Wo eine solche Möglichkeit bisher nicht besteht, kann man dennoch zu Hause arbeiten. Voraussetzung dafür ist, dass in derselben Stadt oder im selben Landkreis Infektionsfälle aufgetreten sind.

Das erklärt Wolfgang Däubler, Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht an der Universität Bremen in einem Interview mit dem Bund-Verlag. Das gelte aber nur dann, wenn die Arbeit zu mindestens 80 Prozent von zu Hause aus erledigt werden kann und Besprechungen per Telefon oder Videokonferenz möglich sind.

Kann der Arbeitgeber Mitarbeiter auf Verdacht nach Hause schicken?

Ist ein Arbeitgeber der Ansicht, dass ein Arbeitnehmer nicht arbeitsfähig ist, kann er die Person nach Hause schicken, erklärt der DGB Rechtsschutz. Arbeitnehmer zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, sei aber nicht rechtens. Auch kann der Arbeitgeber nicht einfach anordnen, dass ein Arbeitnehmer zu Hause bleiben und etwa Überstunden abbauen soll. Das ist nur mit der Einwilligung des Mitarbeiters möglich.

Bestehen Regeln zur Arbeit im Homeoffice, können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter im Rahmen der getroffenen Abmachungen ins Homeoffice schicken, und sie von dort aus arbeiten lassen.

Bekomme ich als Arbeitnehmer weiter Geld, wenn der Betrieb schließt?

Schließt ein Betrieb in eigener Entscheidung, muss der Arbeitgeber auch das Entgelt für seine Mitarbeiter weiterzahlen. Gleiches gilt, wenn eine Behörde ein Unternehmen schließt. Als Arbeitnehmer behalten Sie Ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können, heißt es beim DGB Rechtsschutz.

Muss der Arbeitgeber Desinfektionsmittel zur Verfügung stellen?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Verletzungs- und Erkrankungsrisiken im Betrieb so gering wie möglich sind, heißt es beim DGB Rechtsschutz. Zu den erforderlichen Maßnahmen hierfür kann es auch zählen, dass der Arbeitgeber Desinfektionsmittel bereitstellt. Welche Schritte ein Betrieb unternehmen sollte, hänge aber immer von den Faktoren dort ab – zum Beispiel, ob die Mitarbeitenden Kundenkontakt haben oder nicht.

Wie sieht es mit weiteren Maßnahmen aus?

Arbeitgeber sind in der Pflicht, ihre Mitarbeiter über Risiken und Möglichkeiten aufzuklären. Dazu gehört beispielsweise, Informationen zur Husten- und Niesetikette bereitzustellen und Regeln für den Umgang miteinander festzulegen, wie die IHK für München und Oberbayern erklärt. Atemschutzmasken, Handschuhe oder sonstige Schutzausrüstung könne ebenfalls unter Umständen zu zumutbaren Maßnahmen gehören – das hängt aber vom Betrieb ab.

Wie muss der Arbeitgeber reagieren, wenn ein Fall im Betrieb auftritt?

Zeigt ein Mitarbeiter Symptome von Covid-19, ist das zuständige Gesundheitsamt der erste Ansprechpartner für Betriebe, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärt. Das Gesundheitsamt ist in diesem Fall für den Meldeweg zuständig und prüft, welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind. Außerdem informiert die Behörde, wie sich Arbeitgeber weiter zu verhalten haben.

Hat ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz entsprechende Symptome, sollten Arbeitgeber ihn nach Hause oder zum Arzt schicken, damit geklärt wird, ob es sich wirklich um das Coronavirus handelt, empfiehlt die IHK für München und Oberbayern.

Bekomme ich als Arbeitnehmer in Quarantäne weiter mein Gehalt?

Wer krank ist und zu Hause bleiben muss, bekommt weiterhin sein Gehalt gezahlt: Bei Covid-19 gelten die gleichen Regeln wie sonst im Krankheitsfall.

Wer dagegen nicht krank ist, aber trotzdem einer Quarantäne-Anordnung unterliegt, hat laut Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalls. Die Entschädigungsleistung hat der Arbeitgeber zu zahlen, der sie sich von der Behörde erstatten lassen kann. Betriebe müssen diese Entschädigung laut Informationen der IHK für München und Oberbayern binnen drei Monaten beim zuständigen Gesundheitsamt beantragen.

Wie sehen die Regeln zu Dienstreisen aus?

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer verpflichtet, Dienstreisen anzutreten. Angst, sich anzustecken, ist laut DGB Rechtsschutz noch kein Grund, eine Dienstreise zu verweigern.

Gibt es jedoch eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amts, müssen Arbeitnehmer nicht aus dienstlichen Gründen in das entsprechende Land reisen. Für China dürfte aufgrund der geltenden Reisewarnungen und weitreichenden Einschränkungen eine Anordnung zur Dienstreise wohl nicht mehr billigem Ermessen entsprechen, erklärt die IHK für München und Oberbayern in ihrem Ratgeber.


Für Länder wie Italien sei jeweils der Einzelfall zu betrachten. Eine Dienstreise in abgeriegelte Gebiete sei sinnlos, weshalb sich Arbeitnehmer hier verweigern können, heißt es beim Bund-Verlag. Für andere Regionen in Italien ist auch die Dringlichkeit des einzelnen Auftrags ein entscheidender Faktor, erklärt die IHK für München und Oberbayern – ebenso wie die gesundheitliche Gefährdung für den Mitarbeiter. Grundsätzlich sei es ratsam, sich mit den jeweiligen Mitarbeitern abzusprechen und eine Lösung zu finden, die für alle verträglich ist.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa und AFP

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