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Hilfen für Wirtschaft: Mit Corona-Beschlüssen macht die Regierung vieles richtig

MEINUNGHilfen für die Wirtschaft  

Mit den Corona-Beschlüssen macht die Regierung vieles richtig

Hilfen für Wirtschaft: Mit Corona-Beschlüssen macht die Regierung vieles richtig. Groko-Treffen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) und Finanzminister Olaf Scholz haben sich gemeinsam mit den Spitzen von Union und SPD in der Nacht auf ein Paket zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus geeinigt. (Quelle: Reuters/Annegret Hilse)

Groko-Treffen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) und Finanzminister Olaf Scholz haben sich gemeinsam mit den Spitzen von Union und SPD in der Nacht auf ein Paket zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus geeinigt. (Quelle: Annegret Hilse/Reuters)

Die große Koalition hat erste Schritte zur Abwendung wirtschaftlicher Schäden durch das Coronavirus eingeleitet. Auch wenn einiges unkonkret ist, sind die Maßnahmen vernünftig. 

Bis nachts um 2 Uhr brannten die Lichter im Bundeskanzleramt. Das Gipfeltreffen der großen Koalition dauerte, wie so oft in jüngster Zeit, bis in die frühen Morgenstunden. Anders als so oft aber kann sich das Ergebnis dieses Mal sehen lassen – zumindest mit Blick auf die Schritte, die Union und SPD beschlossen haben, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus einzudämmen.

Mit der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, der Bereitschaft zu Überbrückungskrediten für angeschlagene Firmen und der Ankündigung eines Investitionspakets in Milliardenhöhe hat die Groko in einem angemessenen Rahmen geliefert. Gleichzeitig hat sie bewiesen, dass sie sich trotz Krisenmodus nicht zu allem hinreißen lässt, was mancher fordert, überstürzte Steuersenkungen etwa oder ein Vorziehen der teilweisen Soli-Abschaffung.

Jedoch der Reihe nach.

Ausweitung des Kurzabeitergeldes ist sinnvoll

Wichtigster Bestandteil des Maßnahmenkatalogs zur Eindämmung einer möglichen Corona-Wirtschaftskrise sind die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Schicken Unternehmen ihre Arbeitnehmer in Kurzarbeit, soll die Arbeitsagentur künftig nicht nur 60 Prozent des Nettolohns der Angestellten ausgleichen, sondern zusätzlich auch die Sozialbeiträge der Betroffen in voller Höhe übernehmen.

Bislang mussten diese die Firmen weiterzahlen. Zudem sollen Betriebe das Kurzarbeitergeld schon beanspruchen können, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfällen betroffen sind.

All das hatten zuletzt auch zahlreiche Wirtschaftsverbände gefordert – und das zu Recht: Schon während der Finanzkrise 2008 überzeugte das Kurzarbeitergeld als sinnvolles und geeignetes Mittel, um Entlassungen abzuwenden und Firmen zielgerichtet zu entlasten. Die Erleichterungen durch die Regierung sind deshalb das richtige Signal zur rechten Zeit. Denn wenn alles klappt, können die Unternehmen schon im April von der Erleichterung profitieren. 

Überbrückungskredite helfen zielgerichtet

Ebenso sinnvoll ist es, Unternehmen, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus leiden, Überbrückungskredite bereitzustellen. Zwar wären konkrete Programme besser als die bloße Bereitschaft, darüber mit Wirtschaftsvertretern zu sprechen.

Dennoch: Auf diese Weise garantiert die Politik, dass die Firmen trotz Lieferkettenausfällen liquide bleiben und nicht in eine Insolvenz rutschen. Auch hierbei handelt es sich um eine sehr kosteneffiziente Form der Unterstützung, denn der Staat greift damit nur jenen Firmen unter die Arme, die seine Hilfe wirklich brauchen – und schüttet nicht gleich eine große Summe Geld an alle aus.

Weniger zielgerichtet erscheint in dieser Logik als letzter Baustein das beschlossene Investitionspaket. Bis 2024 sollen dadurch insgesamt 12,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln fließen – unter anderem in die Verkehrswege des Bundes, also Straßen, Brücken oder Schienen, aber auch für den Bau von günstigen Wohnungen in den Städten und Gemeinden.

Zwar handelt es sich dabei tatsächlich weniger um eine passgenaue Maßnahme als mehr um eine breite Form der Unterstützung. Auch fehlt es dem Beschlusspapier an einer entsprechenden Konkretisierung. Als Ergänzung zu den beiden anderen Schritten ist aber auch diese Maßnahme richtig. Denn durch die Investitionen kurbelt der Staat die Wirtschaft auch mittelfristig an und sorgt somit für Planungssicherheit über eine mögliche kurze Corona-Krise hinaus.

Die Groko hat immer noch Reserven

Dass der Betrag angesichts der rund 48 Milliarden Euro, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Rücklagen auf der hohen Kante hat, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, ist zwar einerseits korrekt. Andererseits gilt: Sollte sich die Corona-Krise zu einem späteren Zeitpunkt noch verschärfen, bleiben der Regierung damit Reserven, um weitere Schritte zu ergreifen.

Schließlich bleibt festzuhalten, worauf sich die große Koalition fürs Erste nicht verständigen konnte: Es gibt keine Steuersenkungen und keine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. Beide Themen hatten zuletzt für viel Diskussionen gesorgt.

Steuersenkungen helfen nicht 

Dass weder das eine noch das andere umgesetzt wird, ist gut – denn zur Bekämpfung der Corona-Krise brächte es nur wenig. Der Grund: Auslöser der Corona-Krise ist ein Problem auf der sogenannten Angebotsseite des Marktes. Konkret fällt das Angebot an Waren durch Produktionsrückgänge in China geringer aus. 

Senkt der Staat die Steuern für Unternehmen oder entlastet er die Bürger durch eine frühere Abschaffung des Solis, haben diese zwar mehr Geld in der Tasche, könnten mehr kaufen und so über Investitionen und Konsum die Wirtschaft antreiben. Grundsätzlich wäre das zu begrüßen, womöglich könnten Deutsche, die Autos kaufen, den Rückgang der Nachfrage für deutsche Wagen in China in geringem Maße ausgleichen.

Allerdings änderte diese Stimulation der Nachfrage in Deutschland nichts am knappen Güterangebot, an den Lieferengpässen, die durch Ausgangssperren in China und Quarantänezonen in Italien entstehen. Womöglich würde der Effekt verpuffen. 

Können sich die Koalitionäre von CDU und SPD für das Corona-Paket also auf die Schulter klopfen? Eigentlich ja. Tatsächlich aber streiten sie weiter, beklagen – etwa mit Blick auf den Soli – die Unvernunft des jeweils anderen Koalitionspartners. Immerhin in diesem Punkt bleibt alles beim Alten.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche
  • Mit Material von dpa

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