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Was müssen Arbeitnehmer in der Corona-Krise wissen?

Arbeitsrechtler  

Was müssen Arbeitnehmer in der Corona-Krise wissen?

Von Arnd Diringer

13.03.2020, 12:29 Uhr
Was müssen Arbeitnehmer in der Corona-Krise wissen?. Ein Mann niest im Büro in seine Armbeuge: Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer in der Corona-Krise. (Quelle: imago images/Ute Grabowsky/photothek)

Ein Mann niest im Büro in seine Armbeuge: Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer in der Corona-Krise. (Quelle: Ute Grabowsky/photothek/imago images)

Das Coronavirus hat auch Auswirkungen auf Sie als Arbeitnehmer: Darf mich mein Chef nach Hause schicken? Werde ich dann noch bezahlt? Ein Arbeitsrechtsexperte beantwortet die wichtigsten Fragen.

Immer mehr Menschen in Deutschland stecken sich mit dem Coronavirus an. Viele Unternehmen müssen darauf reagieren. Mehrere Firmen haben bereits Homeoffice für ihre Mitarbeiter angeordnet oder bieten ihnen unbezahlten Urlaub an. In einigen Bundesländern schließen nun auch die Schulen.

Doch darf ich zu Hause bleiben, um meine Kinder zu betreuen? Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer in dieser Ausnahmesituation? Ein Überblick:

Was passiert, wenn Schulen oder Kindergärten schließen und keine Betreuung für die Kinder vorhanden ist?

Wenn eine anderweitige Kinderbetreuung nicht möglich ist, aber aufgrund des Alters Ihrer Kinder notwendig ist, kann ein sogenanntes "Leistungsverweigerungsrecht" wegen "Unzumutbarkeit" bestehen. Sie müssen dann nicht zur Arbeit gehen.

Schwierig wird es jedoch mit Ihrer Vergütung. Nach § 616 BGB hat ein Arbeitnehmer weiterhin einen Entgeltanspruch, wenn er "eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird".

Diese gesetzliche Regelung ist allerdings nicht zwingend: Sie kann zum Beispiel im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ausgeschlossen oder nur auf bestimmte Fälle beschränkt sein. Aber selbst wenn das nicht der Fall ist, kommt sie nur in Betracht, wenn Sie als Arbeitnehmer "vorübergehend" verhindert sind. Das bedeutet aber allenfalls wenige Tage. Wird die Schule oder der Kindergarten also zum Beispiel gleich für zwei Wochen geschlossen, besteht überhaupt kein Anspruch nach § 616 BGB.

Darf ich der Arbeit fernbleiben, wenn ich zu einer Risikogruppe gehöre?

Allein wegen der Befürchtung sich anzustecken, dürfen Sie nicht einfach zu Hause bleiben. Das gilt grundsätzlich auch, wenn Sie beispielsweise eine Vorerkrankung haben und sich sorgen, dass Sie bei einer Infektion mit dem Corona-Virus schwer erkranken könnten.

Wenn Sie dennoch ohne Einverständnis Ihres Arbeitgebers der Arbeit fernbleiben, verlieren Sie Ihren Anspruch auf Ihr Gehalt. Und nicht nur das: Der Arbeitgeber kann sogar arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen: So müssen Sie von einer Abmahnung bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit allem rechnen.

Habe ich ein Recht darauf, wegen der Ansteckungsgefahr von zu Hause zu arbeiten?

Sie als Beschäftigter können nicht einfach Ihre Arbeit zu Hause erledigen, im Homeoffice. Das ist Ihnen nur möglich, wenn Sie mit dem Arbeitgeber vereinbart haben, dass die Arbeit nicht oder nicht vollständig im Betrieb erbracht werden muss – oder das in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist.

Gibt es bislang keine Vereinbarung, können Sie mit Ihrem Arbeitgeber aber natürlich jederzeit eine solche treffen  – und das kann sofort umgesetzt werden.

Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich zu Hause arbeite?

In Arbeitsverträgen ist mittlerweile oft geregelt, dass Arbeitnehmer ihre Arbeit zumindest teilweise zu Hause erledigen können. Manche Unternehmen haben auch Betriebsvereinbarungen zum Thema Homeoffice geschlossen.

In diesen Vereinbarungen ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen Sie die Arbeitsleistung daheim erbringen können. Sind die in den jeweiligen Vereinbarungen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, kann Ihr Arbeitgeber sogar verlangen, dass Sie nicht im Betrieb arbeiten.

Wenn jedoch keine konkrete Regelung besteht, kann Ihr Arbeitgeber nicht verlangen, dass Sie im Homeoffice arbeiten sollen. Er kann das aber jederzeit mit einzelnen Arbeitnehmern vereinbaren oder zusammen mit dem Betriebsrat eine generelle Regelung treffen – das dürfte derzeit im Interesse vieler Arbeitnehmer sein.

Darf mein Arbeitgeber im Moment Dienstreisen, gegebenenfalls auch in Risikogebiete, anordnen?

Dienstreisen können – je nach Tätigkeit – zu Ihrer Arbeitspflicht gehören. Der Arbeitgeber kann Dienstreisen also wegen seines so genannten "Weisungsrechts" anordnen – ohne dass Sie damit einverstanden sein müssen.

Allerdings muss diese Anordnung dem sogenannten "billigen Ermessen" entsprechen. Das bedeutet: Ihr Arbeitgeber muss sein Interesse an der Reise gegen Ihre Interessen als Arbeitnehmer abwägen. Es gilt: Allein die "abstrakte Gefahr" einer Ansteckung, wie sie auch woanders besteht, führt nicht dazu, dass Ihr Arbeitgeber das nicht darf, also dass eine Weisung "unbillig" wäre. Eine Reise an einen Ort, für den aufgrund einer erhöhten Infektionsgefahr eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts besteht, darf der Arbeitgeber allerdings nicht anordnen.

Welche Maßnahmen muss mein Chef treffen, um mich vor einer Infektion zu schützen?

Ihr Arbeitgeber hat eine sogenannte "Fürsorgepflicht". Er muss alles Zumutbare tun, um die Gesundheit von Ihnen als Arbeitnehmer zu schützen. Welche Maßnahmen das genau sind, hängt vom Einzelfall ab.

Es ist zu berücksichtigen, um was für einen Betrieb es sich handelt und welche Infektionsrisiken bestehen. Zu den erforderlichen Schritten kann beispielsweise das Bereitstellen von Desinfektionsmittel, Schutzhandschuhen oder Atemschutzmasken zählen.

Kann ich mich weigern, zum Beispiel einen Mundschutz zu tragen?

Ihr Arbeitgeber hat gegenüber Ihnen als Arbeitnehmer ein sogenanntes "Weisungsrecht". Dieses Recht gibt ihm auch die Möglichkeit, Sie zu Schutzmaßnahmen zu verpflichten. Welche das sind, hängt aber von der konkreten Situation in Ihrem Betrieb ab.

Solche Schutzmaßnahmen können zum Beispiel sein, dass Ihr Arbeitgeber Sie anweist, sich regelmäßig die Hände zu waschen und diese zu desinfizieren. Wenn ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, kann der Arbeitgeber Ihnen vorschreiben, während der Tätigkeit Schutzhandschuhe und einen Mundschutz zu tragen.

Das ist insbesondere im Gesundheitswesen vonnöten, ist aber auch bei anderen Berufen möglich. In Unternehmen, in denen es einen Betriebsrat gibt, muss dieser bei bestimmten Schutzmaßnahmen eingebunden werden – bevor Ihr Arbeitgeber etwas anordnen kann.

Habe ich einen Anspruch auf meinen Lohn, wenn der Arbeitgeber mich wegen des Verdachts einer Infektion freistellt?

Ja! Bei einer Freistellung durch Ihren Arbeitgeber behalten Sie Ihren Vergütungsanspruch.

Kann mich der Arbeitgeber einfach freistellen, wenn er befürchtet, dass ich mich mit dem Virus infiziert habe?

Sie als Arbeitnehmer haben nicht nur einen Vergütungsanspruch, sondern auch einen Anspruch darauf, tatsächlich beschäftigt zu werden. Eine sogenannte "einseitige Freistellung" durch Ihren Arbeitgeber ist deshalb grundsätzlich nicht möglich.

Es gilt jedoch eine Ausnahme: Wenn es für die Freistellung einen sachlichen Grund gibt, der das Interesse Ihres Arbeitgebers an einer Freistellung höher erscheinen lässt, als das von Ihnen als Arbeitnehmer an der tatsächlichen Beschäftigung. Das ist bei einem konkreten Verdacht auf eine mögliche Erkrankung wegen der Infektionsgefahr für Ihre Kollegen der Fall.

Ein solcher Verdacht liegt insbesondere vor, wenn Sie entsprechende Krankheitssymptome zeigen. Eine einseitige Freistellung ist aber auch möglich, wenn ein hohes Infektionsrisiko bestand, etwa weil Sie sich zuvor in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

Was ist, wenn ich zu spät oder gar nicht zur Arbeit komme, weil Busse oder Bahn nicht oder nur noch eingeschränkt fahren?

Es gilt das sogenannte "Wegerisiko". Das tragen Sie als Arbeitnehmer allein. Wenn Sie Ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können, weil Busse oder Bahnen nicht oder nur noch eingeschränkt fahren, haben Sie auch keinen Vergütungsanspruch. Im Klartext: Als Arbeitnehmer ist es Ihre eigene Verantwortung, dass Sie pünktlich auf der Arbeit erscheinen – Bus- und Bahnchaos hin oder her.

Muss ich meinen Arbeitgeber darüber informieren, wenn ich in einem Risikogebiet in Urlaub war?

Ja, das müssen Sie. Wo Sie Ihren Urlaub verbringen, ist zwar grundsätzlich Privatsache. Im Hinblick auf die Infektionsgefahr hat der Arbeitgeber aber ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wenn ein Arbeitnehmer in einem Risikogebiet war.

Denn dann kann er Sie auch freistellen, um das Infektionsrisiko zu verringern (siehe oben). Das heißt, dass Ihr Arbeitgeber Sie nicht nur danach fragen darf, sondern Sie Ihrem Arbeitgeber auch mitteilen müssen, wenn Sie in einem Risikogebiet waren.

Kann mir mein Arbeitgeber verbieten, im Urlaub zu Verwandten zu fahren, wenn sie in einem Risikogebiet leben?

Wo Sie Ihren Urlaub verbringen, ist allein Ihre Sache. Deshalb kann Ihr Arbeitgeber Ihnen nicht verbieten, in Risikogebiete zu reisen.

Sie sind aber verpflichtet, Ihren Arbeitgeber darüber zu informieren, wenn Sie in einem Risikogebiet waren, damit dieser entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen kann. Deshalb kann es auch sein, dass Ihr Arbeitgeber Sie nach dem Urlaub freistellt, um die Gefahr für andere Beschäftigte zu mindern.

Arnd Diringer leitet die Forschungsstelle für Arbeitsrecht an der Hochschule Ludwigsburg und ist Mitglied im Beirat des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen.

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