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Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar – Staat entstand Milliardenschaden


Milliardenschaden  

Gerichtsurteil: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar

18.03.2020, 20:17 Uhr | mak, dpa, rtr

Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar – Staat entstand Milliardenschaden. Ein Cum-Ex-Angeklagter neben seinem Anwalt im Landgericht Bonn: Im bundesweit ersten Prozess dieser Art wurden die Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt. (Quelle: dpa/Oliver Berg)

Ein Cum-Ex-Angeklagter neben seinem Anwalt im Landgericht Bonn: Im bundesweit ersten Prozess dieser Art wurden die Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt. (Quelle: Oliver Berg/dpa)

Die so genannten Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar. Das hat das Landgericht Bonn entschieden: So wurden die Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt – im bundesweit ersten Prozess dieser Art.

Die als sogenannte Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn als Straftat zu werten. Das hat das Bonner Landgericht am Mittwoch im bundesweit ersten Strafprozess um die umstrittenen Geschäfte entschieden, indem es die Angeklagten zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt hat.

Durch die Cum-Ex-Geschäfte ist dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Bislang hatten Gerichte zwar bereits die Geschäfte als steuerrechtlich unzulässig eingestuft. Die Frage, ob sie auch strafbar sind, war bislang noch nicht gerichtlich geklärt.

Privatbank muss 176 Millionen Euro Steuerschulden zahlen

Die im Bonner Prozess angeklagten britischen Aktienhändler wurden wegen Mittäterschaft beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall zu relativ milden Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt werden – nämlich zu einem Jahr und zehn Monaten sowie zu einem Jahr. Damit entspricht das Gericht weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft.

Die Privatbank M. M. Warburg, die in die Geschäfte involviert war, muss nach dem Willen des Gerichts als so genannte "Einziehungsbeteiligte" im Prozess gut 176 Millionen Euro Steuerschulden zahlen. Dass der Fall vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe geht, gilt als wahrscheinlich.

Verfahren wurde wegen Corona-Krise verkürzt

Bei "Cum-Ex"-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Das Gericht hatte das Verfahren wegen des Ausbruchs des Coronavirus verkürzt. Die Angeklagten hatten gegenüber der Staatsanwaltschaft und vor Gericht umfassend ausgesagt.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa und Reuters

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