Unternehmen kritisieren «Konstruktionsmängel» bei Hilfsprogrammen

Mit umfangreichen Hilfsprogrammen wollen Bund und Länder Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern durch die Coronavirus-Krise helfen. Es gibt erste Schwierigkeiten, kritisieren Unternehmer. 

In der Corona-Krise haben Unternehmen "Konstruktionsmängel" bei den milliardenschweren Hilfsprogrammen der Bundesregierung beklagt. "Erste Erfahrungen von Familienunternehmen zeigen, dass es zu langen Kreditprüfungen kommt und dramatische Engpässe drohen", sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, am Freitag. "Die Herausforderung liegt darin, die staatlichen Bürgschaften schnellstmöglich in Millionen von Kreditbewilligungen umzumünzen."

Die betroffenen Unternehmen müssten mit Liquidität versorgt werden. "Das geht nur mit Pauschalbewilligungen im Schnellverfahren." Die Bundesregierung hatte ein unbegrenztes Kreditprogramm beschlossen, um angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise die Liquidität der Firmen sicherzustellen.

Die staatliche Förderbank KfW bietet den Geschäftsbanken je nach Programm an, 70 bis 80 Prozent des Kreditrisikos zu übernehmen. Das soll den Finanzinstituten die Vergabe von Darlehen erleichtern. Die Förderbank erhält dafür staatliche Garantien.

Wirtschaftsverbände warnen vor Ausbremsung

Auch andere Wirtschaftsverbände beklagten, die Hilfen kämen nicht schnell genug an. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte am Freitag: "In der aktuellen Situation werden an sich gut wirkende Soforthilfen wie Steuerstundungen, Zuschüsse und staatliche Kreditgarantien ausgebremst, wenn sie jetzt nicht schnell und einfach funktionieren."

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte am Freitag an, die Hilfen sollten ab Montag zur Verfügung stehen. Die Sprecherin von Altmaier sowie ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigten, die Bundesregierung werde alles Notwendige tun, um Firmen und Jobs zu schützen.

DIHK-Präsident Schweitzer sagte, es sei für viele Unternehmer unverständlich, wenn sie aufwändig nachweisen sollten, dass sie wirklich von der Krise betroffen seien. "Das lässt sich doch alles im Nachhinein untersuchen. Die Hilfen müssen in der nächsten Woche bei den vielen Solo-Selbständigen, bei den Kleinstunternehmen und bei den Mittelständlern ankommen, sonst kommen sie für viele aus diesem Kreis zu spät."

Schweitzer fügte hinzu: "Die Nerven vieler Unternehmer liegen blank, denn sie haben bereits einige Wochen Durststrecke hinter sich. Zugleich hat sich die Zahl der betroffenen Betriebe und Branchen aufgrund immer neuer Verschärfungen der Anti-Corona-Maßnahmen beinahe im Tagesrhythmus erhöht."

Mittelstandspräsident Mario Ohoven sagte der dpa: "Bei unseren Mitgliedsunternehmen wächst erkennbar der Unmut über die schleppende Umsetzung der staatlichen Hilfsmaßnahmen." So liefen die KfW-Hilfsprogramme über die Hausbanken, was das Verfahren verzögere und verkompliziere. "Der Mittelstand braucht jetzt vor allem schnelle Hilfe, damit wir den Wettlauf gegen die Zeit gewinnen." Komme die Hilfe zu spät, drohe ein Kahlschlag gerade bei den kleinen Gewerbetreibenden und Selbstständigen.

Pleite von Vapiano als warnendes Beispiel

Die angeschlagene Restaurantkette Vapiano, die am Freitag meldete, sie sei zahlungsunfähig, richtete einen "dringenden Appell an die Bundesregierung" zur schnellen Umsetzung der wirtschaftlichen Hilfen. Damit hofft der Vorstand, den innerhalb einer Frist von drei Wochen gebotenen Insolvenzantrag doch noch abwenden zu können. Die von der Regierung in Aussicht gestellte "KfW-Corona-Hilfe" zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen sei "zum jetzigen Zeitpunkt offenbar" nicht verfügbar, da eine Antragstellung über die dafür zuständigen Hausbanken derzeit noch nicht möglich sei.

Auch das Beispiel eines anderen Unternehmens zeigt die schwierige Lage: Meinolf Brauer ist Chef des Dienstleisters Walter Services GmbH in Siegburg, einem Unternehmen aus der Call Center Industrie mit 2.000 Mitarbeitern an neun Standorten. "Wir verlagern derzeit die Arbeit von den Call Centern ins Home Office", sagte Brauer der dpa. Die Firma bediene unter anderem Hotlines für Apotheken, Patienten und die Pharmabranche.

Brauer sagte, er habe bei seiner Hausbank einen Antrag auf einen KfW-Corona-Notfallkredit gestellt, um Liquidität sicherzustellen: "Die hat aber gesagt, sie braucht noch zig Unterlagen wegen der KfW-20-Prozent-Hürde." Die Bearbeitung könne zwei bis drei Wochen dauern. Es sei aber nun Zeit für beherztes Handeln, nicht für Zögern und Zaudern. Die Bundesregierung müsse die 20-Prozent-Haftungsregel für Kredite sofort "sprengen" und die Schleusen öffnen, sagte der Unternehmer. "Der Staat muss 100 Prozent des Risikos übernehmen. Sonst droht schon bald eine riesige Pleitewelle bei kleinen Unternehmen."/hoe/DP/stw

Hilfen in Bundesländern fallen unterschiedlich aus

Je nach Bundesland fallen die Hilfen jedoch unterschiedlich aus. So will Nordrhein-Westfalen 25 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe bereitstellen, Bayern hatte ein zehn Milliarden Euro schweres Hilfspaket beschlossen. 

Wie genau die Hilfen je Bundesland aussehen, das erklärt t-online.de in einem umfangreichen Überblick.