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Corona-Krise: Bund zahlt Kleinunternehmen bis zu 15.000 Euro

Soforthilfen  

Bund zahlt Kleinunternehmen bis zu 15.000 Euro

21.03.2020, 15:34 Uhr | fls, dpa, rtr

Corona-Krise: Bund zahlt Kleinunternehmen bis zu 15.000 Euro. Bundewirtschaftsminister Peter Altmaier: Der Bund will Selbstständigen in der Corona-Krise mit Soforthilfen unter die Arme greifen. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Bundewirtschaftsminister Peter Altmaier: Der Bund will Selbstständigen in der Corona-Krise mit Soforthilfen unter die Arme greifen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Kleine Firmen erhalten in der Corona-Krise Mittel von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro. Noch weit üppiger wird ein Rettungsfonds für Unternehmen insgesamt ausgestattet.

Kleine Unternehmen und Selbstständige sollen infolge der Corona-Krise Soforthilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro erhalten. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf des Finanz- und Wirtschaftsministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte darüber das "Handelsblatt" berichtet.

Der Gesetzentwurf soll kommenden Montag vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Noch in derselben Woche sollen die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrats das Gesetz beschließen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Samstag in Berlin: "Wir lassen niemanden allein." Dem Entwurf zufolge soll es für Kleinunternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten geben – bis zu 15.000 Euro, wenn die Firma bis zu zehn Beschäftigten hat.

Drei Millionen Kleinstfirmen sollen profitieren

Das Ziel sei ein Zuschuss insbesondere zu laufenden Miet- und Pachtkosten. Zurückzahlen müssen die Empfänger das Geld also nicht. Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann ein nicht ausgeschöpfter Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Die Voraussetzung sollen dem Entwurf zufolge wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der Coronavirus-Krise sein. Eine Existenzbedrohung oder ein Liquiditätsengpass sollen eidesstattlich versichert werden müssen. Der Bund will dafür bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen und rechnet damit, dass drei Millionen Selbstständige und Kleinstunternehmen von dem Geld profitieren können.

Die Mittel sollen durch die Länder verteilt werden. Mit dem Programm sollen die Länder Planungssicherheit bekommen – ein Nebeneinander von vielen verschiedenen Soforthilfen auf Ebene der Länder und des Bundes soll es nicht geben.

"Es darf keine Tabus geben"

Altmaier sagte: "Es darf und wird keine Solidaritätslücke geben." Die Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen müssten nicht zurückgezahlt werden. Daneben stünden Kredite zur Verfügung.

Weiter beraten wurde am Samstag über die genaue Ausgestaltung eines Rettungsfonds für Unternehmen. Er soll ein dreistelliges Milliardenvolumen haben. Am Freitag hatte es geheißen, der Fonds könnte ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro haben, aber diese Zahl war am Samstag zunächst nicht mehr in den Beratungen, wie es hieß.

"Wir werden einen Ausverkauf deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindern", sagte Altmeier. "Dabei darf es keine Tabus geben, denn auch die Realwirtschaft hat aktuell große Probleme." Auch vorübergehende staatliche Beteiligungen und Übernahmen seien hierbei zwei mögliche Instrumente. "Auch das bereiten wir in der Bundesregierung vor, um es Montag zügig zu verabschieden."

Zur Finanzierung des Pakets bestätigte Finanzminister Olaf Scholz am Samstag, dass der Bundestag einen Nachtragshaushalt verabschieden werde. Das Volumen des Nachtragshaushalt beläuft sich demnach auf rund 150 Milliarden Euro.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, Reuters

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