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Corona in den USA: Donald Trumps Hilfspaket vorerst im US-Senat gescheitert

Corona in den USA  

Streit im Senat: Milliarden-Hilfspaket vorerst gescheitert

23.03.2020, 13:38 Uhr | mak, aj, dpa, rtr

Corona in den USA: Donald Trumps Hilfspaket vorerst im US-Senat gescheitert. US-Präsident Donald Trump und Finanzminister Steven Mnuchin: Ein milliardenschweres Konjunkturpaket soll bereits am Montag verabschiedet werden. (Quelle: imago images/ZUMA Wire)

US-Präsident Donald Trump und Finanzminister Steven Mnuchin: Ein milliardenschweres Konjunkturpaket soll bereits am Montag verabschiedet werden. (Quelle: ZUMA Wire/imago images)

Donald Trump will seinen Bürgern bis zu 1.200 US-Dollar überweisen. Das Paket, das noch umfassendere Maßnahmen enthält, sollte am Montag auf den Weg gebracht werden. Doch noch gibt es Streit.

Die Verhandlungen um ein Coronavirus- Konjunkturpaket in den USA in Höhe von mehr als einer Billion Dollar (900 Milliarden Euro) sind ins Stocken geraten. Die Demokraten im US-Senat blockierten das federführend von Republikanern erstellte Paket am Sonntagabend (Ortszeit) bei einer prozeduralen Abstimmung.

Obwohl beide Seiten seit Freitag über die Details des Pakets verhandelten, gab es immer noch größere Differenzen. Die Republikaner und Finanzminister Steven Mnuchin hatten eigentlich für Montag mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets gerechnet.

Der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, kritisierte, die Vorlage der Republikaner sehe zu viel Hilfen für bestimmte Industrien vor und zu wenig Unterstützung für Arbeiter, Krankenhäuser und Bundesstaaten. Er sei aber zuversichtlich, dass die Differenzen innerhalb der nächsten 24 Stunden gelöst werden könnten.

Größtes Konjunkturpaket der jüngeren US-Geschichte

"Wir können und wir sollten. Das Land verlangt es", sagte Schumer. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell warf den Demokraten vor, trotz einer landesweiten Krise Parteipolitik zu betreiben.

Es blieb am Sonntagabend zunächst unklar, wie die Verhandlungen nun weiter laufen würden. Auch der genaue Umfang des Konjunkturpakets schien noch im Fluss – genannt wurden Summen von 1,4 Billionen bis zu 1,8 Billionen. Ein großer Teil davon sollten Kreditprogramme sein. Es wird wohl in jedem Fall das größte Konjunkturpaket der jüngeren US-Geschichte werden – auch teurer als die Notprogramme, die infolge der globalen Finanzkrise 2008-2009 aufgelegt worden waren.



Zuvor hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin Hoffnung geschürt, dass Paket könne schon am Montag im Parlament verabschiedet werden. "Wir arbeiten rund um die Uhr", sagte Mnuchin am Sonntag im Gespräch mit dem Fernsehsender Fox 5 vor der Abstimmung. Schnelles Handeln sei nötig, um einen wirtschaftlichen Einbruch zu verhindern. "Wir brauchen das Geld jetzt", so Mnuchin.

Auch Präsident Donald Trump zeigte sich von der Verzögerung zunächst unbeeindruckt. "Unser Konjunkturpaket wird durchgehen. Und es wird ein enormes Paket sein", sagte Trump im Weißen Haus. Nach einer Verabschiedung im Senat wird auch noch das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus dem Paket zustimmen müssen.

Einigung noch weit weg

Die demokratische Oppositionsführerin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte jedoch die Erwartungen gedämpft, dass der Kongress bereits am Montag dem vorgeschlagenen Hilfspaket der US-Regierung zustimmt. "Aus meiner Sicht sind wir noch auseinander", sagte sie.

Als Teil des Konjunkturpakets sollen die meisten Steuerzahler unter anderem einen Scheck über 1.200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich noch 500 US-Dollar geben. Allein für solche Direkthilfen sollten nach einer Vorlage des US-Finanzministeriums rund 500 Milliarden Dollar aufgewendet werden.


Mit dem Konjunkturpaket will die US-Regierung auch kleinen und mittleren Unternehmen mit Krediten helfen. Darüber hinaus sollen rund 110 Milliarden Dollar in den Gesundheitssektor fließen und angesichts drohender Entlassungen die Arbeitslosenhilfe deutlich verbessert werden. Auch für große Unternehmen wie den Luftfahrtkonzern Boeing soll es Kredite geben.

US-Senator: "Man sollte uns in den Hintern treten"

Führende Senatoren beider Parteien hatten bereits am Samstag erklärt, es gebe bei den Verhandlungen gute Fortschritte. Senator Lindsey Graham, der als enger Vertrauter Trumps gilt, sagte dem Sender Fox News am Sonntag, das Parlament müsse jetzt handeln, um den Krieg gegen das Virus zu gewinnen: "Wenn wir das jetzt nicht tun, sollte man kommen und uns in den Hintern treten."

Krankenhäuser würden deutlich mehr Mittel bekommen, um sicherzustellen, dass sie nicht von dem Virus überfordert würden. In Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg sagte Graham, "das Virus ist Deutschland" und müsse getötet werden.

Trump schickt Notlazarette in betroffene Staaten

In einer Pressekonferenz am Sonntag hat US-Präsident Donald Trump zudem die Entsendung von Notlazaretten in die besonders vom neuartigen Coronavirus betroffenen Bundesstaaten New York, Washington und Kalifornien angeordnet. Die Katastrophenschutzbehörde FEMA und die Streitkräfte würden binnen der nächsten 48 Stunden mit der Auslieferung der Lazarette beginnen, sagte Trump am Sonntag im Weißen Haus. Damit sollten in New York zunächst rund 1.000 zusätzliche Krankenhausbetten verfügbar sein, 2.000 in Kalifornien und 1.000 in Washington.

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Das Lazarettschiff "Mercy" des US-Militärs mit nochmals 1.000 Betten soll etwa in einer Woche in Los Angeles in Dienst genommen werden, um die örtlichen Krankenhäuser zu entlasten, erklärte Trump. Zudem habe er für die betroffenen Staaten den Einsatz der Nationalgarde freigegeben und einen außerordentlichen Notstand verhängt, sagte Trump.

Aufgrund des Notstands kann die Bundesregierung den Staatenkann die Bundesregierung den Staaten mehr Unterstützung zukommen lassen und die Kosten dafür tragen. Washington werde alle Kosten übernehmen, versprach Trump.

Analysten befürchten eine Rezession

Trump hatte schon am Freitag erklärt, wenn die ersten direkten Hilfszahlungen nicht ausreichen sollten, könnten in einem weiteren Schritt zusätzliche Auszahlungen an die Bürger beschlossen werden. Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ist noch nicht absehbar. Viele Analysten befürchten inzwischen aber eine Rezession.

Nach Angaben von US-Vizepräsident Mike Pence sind unter dem Programm der Bundesbehörden bislang mehr als 30.000 US-Amerikaner positiv auf das Virus getestet worden. Dabei habe es insgesamt 254.000 Tests gegeben. In den Zahlen seien örtliche Tests nicht enthalten.

Rund 100 Millionen von 330 Millionen Einwohnern, sind inzwischen von mehr oder weniger harschen Ausgangssperren betroffen. Solche Einschränkungen gab es in Kalifornien, Illinois, New York, New Jersey, Connecticut, Ohio und Louisana. 

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa und Reuters

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