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Das will die Regierung gegen die Corona-Krise machen

Umfassende Hilfen  

Das will die Regierung gegen die Corona-Krise machen

23.03.2020, 07:45 Uhr | mak, AFP, dpa

Das will die Regierung gegen die Corona-Krise machen. Das Reichstagsgebäude in Berlin: Am Montag will die Regierung ein umfassendes Paket gegen die Corona-Krise verabschieden, am Mittwoch soll der Bundestag darüber abstimmen. (Quelle: imago images/Andreas Gora)

Das Reichstagsgebäude in Berlin: Am Montag will die Regierung ein umfassendes Paket gegen die Corona-Krise verabschieden, am Mittwoch soll der Bundestag darüber abstimmen. (Quelle: Andreas Gora/imago images)

Unternehmen, Hartz IV, Mieter: Die Bundesregierung will ein umfassendes Paket beschließen, um den Menschen und der Wirtschaft in der Corona-Krise zu helfen. Was genau will sie auf den Weg bringen? Ein Überblick.

Noch nie hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viele Gesetze auf den Weg gebracht, wie es die Große Koalition jetzt in der Corona-Krise tut. Am Montag kommt ein großes Paket ins Kabinett. Am Mittwoch soll es dann der Bundestag beschließen – und am Freitag der Bundesrat.

Doch was will die Bundesregierung genau beschließen? Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

Bundeshaushalt

Die Regierung will den Bundeshaushalt für das laufende Jahr kräftig aufstocken. Der Nachtragshaushalt vor, dass die bisher eingeplanten Ausgaben um 122,8 Milliarden auf 484,8 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Zugleich rechnet die Regierung mit 33,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zunächst veranschlagt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant daher nun mit einer nachträglichen Nettokreditaufnahme von 156,3 Milliarden Euro. Das sind ungefähr 100 Milliarden mehr als die so genannte "Schuldenbremse" im Grundgesetz erlaubt. Die Regelung soll deshalb erstmal außer Kraft gesetzt werden.

Wirtschaft

Staatshilfen für große Unternehmen: In den "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" (WSF) sollen mehrere hundert Milliarden Euro fließen. Dazu gehören Staatsgarantien für Verbindlichkeiten von bis zu 400 Milliarden Euro. 100 Milliarden Euro soll der WSF außerdem der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Krediten bereitstellen. Weitere 100 Milliarden Euro sind für direkte Unternehmensbeteiligungen vorgesehen.

Klein- und Solo-Selbstständige: Für sie legt die Bundesregierung ein Hilfsprogramm im Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro aus. Dabei geht es neben Krediten auch um Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat "Expressbürgschaften" etwa für Besitzer kleiner Läden, Freiberufler und Selbstständige angekündigt, die binnen drei Tagen gezahlt werden sollen.

Insolvenzschutz: Ein weiteres Gesetz soll verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist für einen Insolvenzantrag wird bis Ende September ausgesetzt.

Familien

Für Familien mit kleinen Einkommen wird der Zugang zum Kinderzuschlag deutlich erleichtert. Derzeit haben nach Angaben von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zwei Millionen Kinder einen Anspruch auf den Kinderzuschlag, der bis zu 185 Euro pro Kind und Monat zusätzlich bringt. "Für Eltern, die jetzt akut Einkommenseinbußen haben, planen wir die Möglichkeit, ebenfalls Ansprüche geltend zu machen", kündigte Giffey an.

Hartz IV

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lockert die Zugangsbeschränkungen. So soll für den Antrag auf Grundsicherung die Vermögensprüfung wegfallen – und zwar ab 1. April für die Dauer von sechs Monaten. Zudem fällt die Überprüfung der Wohnungsgröße weg.

Damit droht niemandem der Verlust seiner Wohnung, weil sie zu groß ist, um die Kosten dafür vom Amt gezahlt zu bekommen. Bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Bezieher der Grundsicherung soll es laut Regierung geben.

Mieter

Derzeit kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird. Ziel des Gesetzentwurfs aus dem Justizministeriums ist es, Kündigungen wegen solcher Mietrückstände für einen bestimmten Zeitraum zu unterbinden.

Gesundheitswesen

Krankenhäuser: Sie sollen rückwirkend zum 16. März für jedes im Verhältnis zum Vorjahr freie Bett eine Tagespauschale in Höhe von 560 Euro erhalten. Für jede neu geschaffene intensivmedizinische Behandlungseinheit mit Beatmungsmöglichkeit bekommen die Kliniken einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro. Die Personaluntergrenzen in der Pflege werden rückwirkend zum 1. März 2020 für sechs Monate ausgesetzt.

Infektionsschutzgesetz: Der Bund bekommt mehr Kompetenzen: Er soll einem Bericht zufolge grenzüberschreitende Personentransporte untersagen können, die Versorgung mit Arzneien und Schutzausrüstung zentral steuern und medizinisches Personal zwangsrekrutieren können.

Auf ein weiteres Vorhaben verzichtet Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorerst, nachdem scharfe Kritik laut geworden war: Demnach sollten Telekommunikationsdienste gesetzlich verpflichtet werden, Verkehrsdaten zur Ortung von Kontaktpersonen Corona-Infizierter an das Robert Koch-Institut (RKI) weiterzugeben. Die Regelung soll nun bis Ostern in überarbeiteter Form vorgelegt werden.

Justiz

Damit wegen der Corona-Krise keine Strafprozesse platzen müssen, können sie länger als bisher unterbrochen werden. Derzeit können Verhandlungen maximal einen Monat lang ausgesetzt werden, künftig sollen drei Monate und zehn Tage gelten.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen AFP und dpa

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