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Corona: Ökonomen fordern die Aktivierung des Euro-Rettungsschirms

EU-Kredite gegen Corona  

Ökonomen wollen Euro-Rettungsschirm aktivieren

24.03.2020, 11:39 Uhr | mak, rtr, dpa

Corona: Ökonomen fordern die Aktivierung des Euro-Rettungsschirms. DIW-Präsident Marcel Fratzscher: Er ist einer von 13 Ökonomen, die den Euro-Rettungsschirm in der Corona-Krise aktivieren wollen. (Quelle: imago images/Jürgen Heinrich)

DIW-Präsident Marcel Fratzscher: Er ist einer von 13 Ökonomen, die den Euro-Rettungsschirm in der Corona-Krise aktivieren wollen. (Quelle: Jürgen Heinrich/imago images)

Führende europäische Ökonomen fordern in der Corona-Krise, den Euro-Rettungsschirm ESM wieder zu aktivieren. Damit stünden den Staaten Kredite von mehr als 400 Milliarden Euro zur Verfügung – unabhängig von ihrem Haushalt.

Inmitten der Viruskrise sprechen sich führende Ökonomen für eine Aktivierung des Euro-Rettungsschirms ESM aus. Die Gruppe von 13 europäischen Wirtschaftswissenschaftlern um DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Ifo-Chef Clemens Fuest plädiert dafür, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Corona-Kreditlinien gewährt. 

Damit ließen sich die Risiken für die wirtschaftliche Stabilität aller EU-Länder effektiv verringern, teilte Co-Autor Fratzscher dazu am Dienstag mit. So werde es EU-Staaten ermöglicht, ihre Maßnahmen gegen die Pandemie und deren wirtschaftliche Auswirkungen zu intensivieren – zu geringen Kreditkosten, die unabhängig von der individuellen Haushaltslage seien. Der Euro-Rettungsschirm ESM verfügt derzeit über einen ungenutzten Kreditspielraum von 410 Milliarden Euro.

Die derzeit diskutierten Eurobonds wären aus Sicht Fratzschers zwar ein ebenfalls effektives Mittel in der Krise. Im Gegensatz zur Kreditlinie könnten sie aber nicht schnell genug eingeführt und wirksam werden. 

Corona-Bonds sind von EU-Institutionen ausgegebene gemeinsame Anleihen. Durch die sogenannte No-Bailout-Klausel in den EU-Verträgen ist die Haftung der EU und einzelner Mitgliedstaaten für Staatsschulden anderer Mitglieder aber eigentlich ausgeschlossen.

Altmaier ist gegen Eurobonds, aber für den ESM

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Debatte um solche gemeinschaftlichen Bonds – bei denen wirtschaftlich schwächere Staaten von der besseren Zahlungsfähigkeit der stärkeren profitieren – im "Handelsblatt" als "Gespensterdebatte" bezeichnet.

"Europäische Solidarität ist uns wichtig. Deshalb haben wir schon heute starke Instrumente in Europa: den ESM und die Hilfen der EZB", fügte Altmaier hinzu.

Jüngst hatte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Aussicht gestellt, die Brüsseler Behörde werde womöglich bald ein Instrument für den ESM vorstellen, das im Notfall von der Krise besonders hart betroffene Länder unterstützen soll. Damit seien womöglich auch unbegrenzte Staatsanleihenkäufe der EZB möglich.

Zuletzt hatte die US-Notenbank Fed angekündigt, unbegrenzt Staatsanleihen und bestimmte, mit Hypotheken besicherte Wertpapiere zu kaufen – zumindest soweit dies für das Funktionieren der Finanzmärkte erforderlich sei.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen  Reuters und dpa

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