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DIW-Ökonom: "Frau Merkel, bereiten Sie den Ausstieg jetzt schon vor"

INTERVIEWDIW-Ökonom  

"Frau Merkel, bereiten Sie den Ausstieg schon jetzt vor"

01.04.2020, 16:04 Uhr
DIW-Ökonom: "Frau Merkel, bereiten Sie den Ausstieg jetzt schon vor". Angela Merkel gibt Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bekannt: Der DIW-Chef fordert von der Kanzlerin eine Exit-Strategie für die deutsche Wirtschaft. (Quelle: AP/dpa/Michael Kappeler)

Angela Merkel gibt Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bekannt: Der DIW-Chef fordert von der Kanzlerin eine Exit-Strategie für die deutsche Wirtschaft. (Quelle: Michael Kappeler/AP/dpa)

Die Wirtschaft ächzt unter den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Im Interview mit t-online.de fordert der Ökonom Marcel Fratzscher deshalb eine Exit-Strategie – und plädiert für ein Konjunkturprogramm.

Mit viel Geld kämpft die Bundesregierung gegen die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise an, nimmt dafür rund 156 Milliarden Euro Schulden auf. Das Ziel: Mit Krediten und Zuschüssen sollen die Unternehmen den Stopp der Wirtschaft überstehen. Wie erfolgreich diese Strategie ist, bleibt offen. Sicher ist schon jetzt: Deutschland wird dieses Jahr einen wirtschaftlichen Abschwung erleben.

Einige Ökonomen plädieren deshalb dafür, dass der Staat im Anschluss an die Rettungsgelder für Unternehmen weitere Milliarden in die Hand nimmt, um mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft wieder anzutreiben. Einer von ihnen ist der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher.

Im Interview mit t-online.de erläutert er, wie ein solches Paket aussehen müsste, warum Kanzlerin Angela Merkel schon jetzt über einen Ausstieg aus den strengen Schutzmaßnahmen reden sollte – und welche positiven Lehren aus der Corona-Krise gezogen werden können.

t-online.de: Herr Fratzscher, wenn ich jetzt Frau Merkel wäre – welche drei Dinge würden Sie mir sagen?

Marcel Fratzscher: Erstens: Respekt! Denn in einer solchen Krise geht es um Vertrauen. Alle Menschen haben gerade Sorgen und Angst vor dem Ungewissen. Wie Frau Merkel da im Gegensatz zu anderen Staatschefs wie etwa Emmanuel Macron eine ruhige Hand behält, ist sehr gut. Das zweite, was ich ihr sagen würde, ist: Vergessen Sie Europa nicht. Fast die Hälfte unserer Exporte geht nach Europa. Nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus purem Eigeninteresse ist es deshalb wichtig, dass Italien genauso gut durch die Krise kommt wie wir.

Und was wäre das Dritte?

Bereiten Sie den Ausstieg aus den Schutzmaßnahmen schon jetzt vor und kommunizieren Sie ihn frühzeitig. Die Wirtschaft ist keine Maschine, bei der Sie den Hebel von null auf eins umlegen und dann läuft der Motor wieder rund. Es ist wahnsinnig schwierig, die Wirtschaft nach einer solchen Schockstarre wieder hochzufahren. Auch wenn wir über den exakten Zeitpunkt nicht sprechen können, braucht es deshalb zumindest einen Plan, damit die Unternehmen Sicherheit über die nächsten Schritte der Politik haben und sich schon jetzt darauf vorbereiten können.

DIW-Chef Marcel Fratzscher: Der Ökonom plädiert für ein Konjunkturpaket in Milliardenhöhe. (Quelle: imago images/Felix Zahn/photothek.netx)DIW-Chef Marcel Fratzscher: Der Ökonom plädiert für ein Konjunkturpaket in Milliardenhöhe. (Quelle: Felix Zahn/photothek.netx/imago images)

Ist es nicht viel zu früh, um über eine Exit-Strategie auch nur laut nachzudenken?

Nein, überhaupt nicht. Klar, über den genauen Zeitpunkt für eine Lockerung der Maßnahmen können wir jetzt noch nicht reden. Das wäre unseriös. Trotzdem müssen wir weiter planen. Aktuell befinden wir uns in Phase eins der Krisenbewältigung. Jetzt geht es darum, die Unternehmen mit Geld zu versorgen, damit sie in den nächsten acht Wochen nicht pleitegehen. Die gesamte Anstrengung der Politik fokussiert sich auf diese erste Phase. Was dann aber folgt, ist Phase zwei. Die müssen wir vorbereiten.

Was heißt das konkret?

In der zweiten Phase der Krisenbewältigung müssen wir uns darum kümmern, dass die Wirtschaft wieder ans Laufen kommt. Dafür braucht es auch ein großes Konjunkturprogramm. Denn die Corona-Krise dürfte tiefer sein als die Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009. Damals war die deutsche Wirtschaft zwar stark getroffen, allerdings erholte sie sich auch sehr schnell wieder – weil wir viel nach China und in die Schwellenländer exportieren konnten. Jetzt aber ist die gesamte Weltwirtschaft getroffen. Wir können uns also nicht aus der Krise herausexportieren.

Wie müsste ein solches Konjunkturpaket aussehen?

Es gibt viele Möglichkeiten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das naheliegendste Instrument sind Steuersenkungen und Erleichterungen bei den Sozialbeiträgen für Unternehmen. Der Staat könnte aber auch gezielt Forschung und Entwicklung unterstützen, indem er Innovationsziele setzt. Langfristig sinnvoll wäre es, die Nachfrage durch öffentliche Investitionen anzustoßen und damit etwa der Digitalisierung oder dem Klimaschutz neuen Schub zu verleihen. Auch in die Infrastruktur müssen wir in Deutschland wieder mehr investieren. Da die Corona-Krise aber auch für Arbeitslosigkeit und geringere Einkommen sorgen wird, können in der kurzen Frist auch Steuererleichterungen für die Bürger helfen. Möglich wäre etwa eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer.

Der Verteilungsexperte
Marcel Fratzscher leitet seit 2013 das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und gilt als einer der einflussreichsten deutschen Volkswirte. Zuvor war der Ökonom mehr als zehn Jahre für die Europäische Zentralbank (EZB) tätig und zählt heute zu den wichtigsten Verteidigern der ultralockeren Geldpolitik der EZB. Als Makroökonom beschäftigt sich Fratzscher vor allem mit Verteilungsfragen. Ihm zufolge geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander.

Klingt teuer. Welches Volumen müsste ein solches Konjunkturpaket haben?

Das kann man jetzt noch nicht absehen. Aber wir sollten uns darauf einstellen, dass der Staat für ein solches Konjunkturpaket mindestens so viel veranschlagen muss wie für die bereits beschlossenen Programme zur aktuellen Krisenbewältigung.

Also noch einmal 600 Milliarden Euro?

Nein, ganz so viel nicht. Der größte Teil dieser 600 Milliarden Euro sind ja ohnehin Garantien und Bürgschaften des Staates für Liquiditätskredite von notleidenden Unternehmen. Die konkreten Ausgaben der Krisenbewältigung liegen bisher bei unter 150 Milliarden Euro. Die exakte Summe eines Konjunkturprogramms hängt davon ab, wie viel notwendig ist, um die Kapazitäten zu stabilisieren. In etwa entspräche ein solches Programm in Phase zwei jedoch dem, was wir jetzt schon in Phase eins zur tatsächlichen Bekämpfung der Krise ausgeben.

Können wir uns das leisten?

Ja, der Staat kann sich das leisten – denn er hat in den letzten zehn Jahren sehr solide gehaushaltet. Dass die Staatsverschuldung im Zuge der Finanzkrise vor zehn Jahren von 65 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 85 Prozent gestiegen ist, hat dem Land nicht geschadet. Deutschland befand sich zu keinem Zeitpunkt in finanzieller Schieflage. Auch wenn der Fiskus jetzt für ein Konjunkturprogramm weitere Schulden aufnimmt, würde das nicht der Fall sein. Deutschland wird global als sicherer Hafen betrachtet, unsere Staatsanleihen sind gefragt.

Die Frage ist nur, wie lange noch. Ihr Kollege Clemens Fuest vom Münchner Ifo-Institut prognostiziert, dass Deutschland für seine Schulden schon bald wieder Zinsen zahlen muss.

Diese Gefahr sehe ich nicht. Damit die Zinsen auf Staatsanleihen steigen, müsste es riskanter werden, Deutschland Geld zu leihen. Verkürzt gesagt: Es müsste wahrscheinlicher werden, dass der deutsche Staat insolvent geht. Das aber wird nicht passieren. Zudem sorgt die Europäische Zentralbank (EZB) dafür, dass weiterhin immer mehr Geld im Markt ist. Das muss irgendwo hin. Ich rechne deshalb damit, dass die Niedrigzinsphase noch vier bis fünf Jahre andauert.

Was heißt es für mich als Bürger, wenn Finanzminister Olaf Scholz jetzt so viele neue Schulden aufnimmt?

Ökonomisch gesprochen steigt die Pro-Kopf-Verschuldung. Solange die Zinsen niedrig sind, ist das zunächst nicht schlimm. Langfristig müssen Herr Scholz und seine etwaigen Nachfolger aber natürlich die Schulden auch zurückzahlen und dafür Geld sparen. Konkret heißt das für die Bürger: Sie müssen mehr Steuern zahlen oder können weniger Leistungen vom Staat erwarten. Trotzdem gilt: Es ist es klug, wenn wir uns jetzt verschulden. Denn so stabilisieren wir die Wirtschaft, vermeiden größeren Schaden und sorgen dafür, dass auch künftig viele Menschen einen Job haben, damit sie über ihre Steuern die Schulden begleichen können.

Werden wir uns von der schwarzen Null dauerhaft verabschieden müssen?

Ja. Zumindest in den nächsten drei Jahren wird die schwarze Null keine Rolle mehr spielen. Wenn alles gut geht, haben wir sie danach wieder. Das würde in etwa der Entwicklung nach der globalen Finanzkrise entsprechen.

Wie sehr wird sich abseits dessen Ihrer Meinung nach unsere Gesellschaft durch die Corona-Krise verändern?

Das ist schwer zu sagen. Gut wäre, wenn wir auch positive, konstruktive Lehren aus der Corona-Krise ziehen. Ich hoffe, dass wir durch die Krise ein Bewusstsein dafür bekommen, was uns als Gesellschaft wichtig ist. Ein konkretes Beispiel sind die sogenannten systemkritischen Berufe. Wir haben dazu letztens eine Studie gemacht und uns angeschaut, was Menschen im Gesundheitssektor verdienen, wie hoch die Löhne in der Pflege und unter Supermarkt-Angestellten sind. Das Ergebnis: Diese Menschen erhalten im Schnitt 15 Prozent weniger an Lohn als andere Einkommensbezieher. Sie bekommen auch weniger Anerkennung. Und 75 Prozent der Beschäftigten sind Frauen. Ich finde es gut, wenn diese so wichtigen Berufe aufgewertet werden.

Das Bonmot der Stunde lautet Solidarität. Wie solidarisch ist es, wenn große Konzerne wie Adidas jetzt keine Miete mehr für ihre geschlossenen Läden bezahlen?

Es gibt sicherlich auch in dieser Krise Ungerechtigkeiten. Ich will da sehr vorsichtig sein und kein Urteil fällen. Sicher, einige der jüngst beschlossenen Hilfen nutzen auch Firmen, die sie vielleicht gar nicht brauchen. Klar ist aber auch, dass jedes Unternehmen versucht, im Augenblick zu überleben. Da sollten wir moralisch nicht auf einem zu hohen Ross sitzen.

Blicken wir nach Europa. Warum ist es so wichtig, dass wir Italien helfen?

Weil wir nicht nur einen europäischen Binnenmarkt haben, sondern mit dem Euro zugleich eine gemeinsame Währung. Die Volkswirtschaften hängen also zusammen – in etwa wie bei einer Kette. Und eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Aktuell ist das Italien. Wenn Italien in eine Staatsschuldenkrise abrutscht und die Wirtschaft dort komplett zusammenbricht, ist nicht nur Europa in seiner Aufgabe gescheitert, EU-Staaten in Not zu helfen. Dann hat auch Deutschland ein riesiges wirtschaftliches Problem. Denn Italien ist nicht Griechenland. Die Wirtschaftsleistung Italiens ist zehnmal so groß wie die Griechenlands, wir haben enge Handelsverbindungen. Deshalb: Sowohl aus Solidarität als auch im eigenen Interesse brauchen wir eine europäische Antwort auf die Corona-Krise.

Sie meinen Corona-Bonds, also gemeinsame Staatsanleihen aller Eurozonen-Länder.

Nicht unbedingt. Grundsätzlich wäre das zwar ein Instrument, das ich befürworte. Allerdings würde es lange dauern, bis die Staatschefs das durchverhandelt hätten. Deshalb plädiere ich mit einer Reihe europäischer Ökonomen dafür, zusätzlich auch den europäischen Rettungsschirm zu nutzen. Über diesen sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnten alle Länder, die jetzt Geld brauchen, um die Krise zu bekämpfen, günstige Kredite bekommen. Und das innerhalb von ein paar Wochen. Dieses Vorgehen wäre nicht weniger effektiv als ein Corona-Bond, aber deutlich schneller verfügbar.

Aber geraten Länder, die die Kredite in Anspruch nehmen, nicht sofort ins Visier der Spekulanten an den Finanzmärkten, die auf einen baldigen Staatsbankrott wetten?

Sie haben recht, man muss darauf achten, dass es keine Stigmatisierung gibt. Unsere Idee aber sieht vor, dass alle Länder Geld aus dieser speziellen Kreditlinie bekommen können und nicht nur jene, die es beantragen. Insofern kämen die ESM-Kredite Corona-Bonds sehr nahe.

Lassen Sie uns zum Abschluss mutig nach vorn schauen: Welche Chancen ergeben sich aus der Corona-Krise für die Lösung anderer Probleme – zum Beispiel die Bekämpfung des Klimawandels?

Das ist eine spannende Frage, insbesondere mit Blick auf die Klimakrise. Die Fridays-for-Future-Bewegung war und ist enorm wichtig, weil sie der etablierten Politik nicht mit Emotionen begegnet, wie es die 68er getan haben, sondern mit Fakten. Durch sie waren wir bereits auf einem guten Weg hin zu einem gesellschaftlichen Konsens.

Jetzt ist die Frage: Werden wir bei der Klimafrage gerade um fünf oder um zehn Jahre zurückgeworfen? Oder ist die Corona-Krise auch eine Chance – weil wir sehen, dass die großen wichtigen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsame Anstrengungen brauchen? Ich selbst bin Optimist und hoffe auf Letzteres. Wir können nicht einfach so blind weiterlaufen, sondern müssen die Risiken des Klimawandels bewusster wahrnehmen. Denn wir haben eine Verantwortung, sie zu adressieren.

Verwendete Quellen:
  • Gespräch mit DIW-Präsident Marcel Fratzscher

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