Der Streit über die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen, der sogenannten Corona-Bonds, nimmt weiter Fahrt auf. Jetzt haben sich mehrere EU-Kommissare zu Wort gemeldet: Sie fordern Solidarität von Deutschland.
Der Druck aus der EU-Kommission auf die Bundesregierung steigt, sogenannten Corona-Bonds als Mittel gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zuzustimmen. Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni forderten in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag), Solidarität zu zeigen und einen steuerfinanzierten Fonds aufzulegen, der langfristige Anleihen – also Corona-Bonds – ausgibt.
Die Kommissare betonten allerdings, dieser Fond solle ausschließlich für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Krise genutzt werden. Die EU-Finanzminister wollen an diesem Dienstag in einer Videokonferenz über Mittel gegen die finanziellen Folgen beraten.
Vor allem schwer getroffene Länder wie das ohnehin hoch verschuldete Italien bestehen auf der sofortigen Einführung von Corona-Bonds. Durch die Ausgabe gemeinsamer Anleihen der EU-Mitglieder hoffen sie darauf, Geld zu günstigeren Konditionen einzusammeln, weil wirtschaftlich stärkere Staaten wie Deutschland ebenfalls für Zinsen und Rückzahlung haften.
Bundesregierung ist gegen Corona-Bonds
Die Bundesregierung lehnt diese fest verzinsten Wertpapiere aber ab. Sie fürchtet, dass sie die Haftung für Schulden finanziell angeschlagener Länder übernehmen muss. Stattdessen tritt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein Drei-Stufen-Modell ein: vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Krisenfonds ESM, Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank (EIB) und die EU-Kurzarbeitsinitiative "Sure".
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte für die Zeit nach der Krise einen europäischen "Marshallplan" gefordert, der auf den EU-Haushalt 2021 bis 2027 setzt. Der originale Marshallplan war ein milliardenschweres Hilfsprogramm der USA, mit dem das vom Zweiten Weltkrieg gezeichnete Westeuropa wieder auf die Beine kam.
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Der Franzose Breton und der Italiener Gentiloni verstehen ihre Idee als Ergänzung zu von der Leyens Idee. Angesichts der Summen, um die es gehe, brauche die EU neben den Mitteln des ESM, der EIB und des "Sure"-Programms eine vierte Säule, schrieben sie. "Die Zeit ist knapp. Wir müssen kreativ sein."
- Nachrichtenagentur dpa
