Sie sind hier: Home > Finanzen > Corona-Krise >

Bund der Steuerzahler: Nein zu riskanten Corona-Bonds

MEINUNGUmstrittene Finanzierung  

Nein zu riskanten Corona-Bonds

Ein Gastbeitrag von Reiner Holznagel

06.04.2020, 14:36 Uhr
Bund der Steuerzahler: Nein zu riskanten Corona-Bonds. Maskenlieferung in Mailand: Freiwillige im Kampf gegen das Coronavirus. (Quelle: imago images/Fotoarena)

Maskenlieferung in Mailand: Freiwillige im Kampf gegen das Coronavirus. (Quelle: Fotoarena/imago images)

Viele Länder in Europa wurden hart von der Corona-Krise getroffen. Die finanzielle Lage ist dramatisch. Sind "Corona-Bonds" eine Lösung für das Problem? In einem Gastbeitrag für t-online.de spricht sich Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler dagegen aus.

Über eine alte Idee, die unter dem neuen Titel "Corona-Bonds" durch die Hintertür kommt, ärgere ich mich derzeit gewaltig. Hierfür blicke ich auf Europa. Dort sind vor allem Italien und Spanien von der Wirtschaftskrise im Zuge der Pandemie betroffen.

Dass unsere Partner in Europa nun alle Register ziehen, um eigene Folgen zu mildern, verwundert da nicht. So war der Ruf nach Euro-Bonds nur eine Frage der Zeit. Italienische Politiker warben in deutschen Zeitungen dafür und meinten, mit "Corona-Bonds" zeige man Solidarität und helfe, die Krise gemeinsam zu überwinden.

Keine Frage: Europäische Solidarität muss sichergestellt werden – aber bitte mit Instrumenten, die schon zahlreich vorhanden sind und notfalls verstärkt werden können.

Die menschenleere Rialtobrücke in Venedig: Italien ist vom Coronavirus besonders stark getroffen. (Quelle: imago images/Italy Photo Press)Die menschenleere Rialtobrücke in Venedig: Italien ist vom Coronavirus besonders stark getroffen. (Quelle: Italy Photo Press/imago images)

Unsere Solidarität steht zum Abruf bereit

So folgt Europa dem Hilferuf bereits mit zig Milliarden Euro: Zum Beispiel stehen 750 Milliarden Euro Liquidität durch die Europäische Zentralbank bereit, mehr als 400 Milliarden Euro stellt der Euro-Rettungsschirm ESM zur Verfügung, und die Europäische Investitionsbank mobilisiert gerade 40 Milliarden Euro.

Aus meiner Sicht sind diese Summen nicht nur enorm hoch, sondern die EU-Staaten haften auch dafür. Damit kann den angeschlagenen Staaten schnell und solidarisch geholfen werden. Unsere Solidarität steht zum Abruf bereit! Und dennoch werden plötzlich wieder Euro-Bonds gefordert – Euro-Bonds als gemeinschaftliche "Corona-Anleihen".

Reiner Holznagel ist Präsident des Bundes der Steuerzahler. (Quelle: Bund der Steuerzahler e.V.)Reiner Holznagel ist Präsident des Bundes der Steuerzahler. (Quelle: Bund der Steuerzahler e.V.)

Man beachte bitte: Die bereits zur Verfügung gestellten Hilfsgelder unterliegen Anforderungen, Genehmigungen und einer gewissen Überwachung – das ist richtig und gut. Man muss aber auch wissen: Geld aus einer Staatsverschuldung, für die andere mithaften, ist schneller da, kann ohne Rechtfertigung ausgegeben werden, und niemand macht Vorschriften. Durch Euro-Bonds würde nicht nur die Krise missbraucht, sondern auch einseitig über Solidarität diskutiert.

Jeder Staat sollte für seine Finanzen selbst verantwortlich bleiben

Zudem sehe ich die große Gefahr, dass solche Anleihen das Modell der Zukunft sein sollen. Deutschland hat dann das Nachsehen – erst recht, wenn finanzschwache Staaten ihre Anleihepflichten nicht mehr bedienen können.

Deshalb muss der Grundsatz der Eurozone weiterhin gelten: Jeder Euro-Staat soll für seine Fiskal- und Wirtschaftspolitik eigenverantwortlich bleiben. Nein zu Euro-Bonds, die diese tragende Säule am Ende aushebeln!

Auch in der Corona-Krise brauchen wir unser bewährtes Ordnungssystem. Grundsätze dürfen nicht wahllos über Bord geworfen werden!

Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten spiegeln die Meinung der Autoren wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkenbonprix.deOTTOhappy-sizetchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal