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Bundesregierung schützt Firmen vor feindlichen Übernahmen

Ausländische Investoren  

Bundesregierung schützt Firmen vor feindlichen Übernahmen

08.04.2020, 12:30 Uhr | mak, dpa, AFP

Bundesregierung schützt Firmen vor feindlichen Übernahmen. Eine Azubi-Industrieelektrikerin: Die Bundesregierung will deutsche Firmen vor Übernahmen aus dem Nicht-EU-Ausland schützen. (Quelle: imago images/Rupert Oberhäuser)

Eine Azubi-Industrieelektrikerin: Die Bundesregierung will deutsche Firmen vor Übernahmen aus dem Nicht-EU-Ausland schützen. (Quelle: Rupert Oberhäuser/imago images)

Gebeutelte Firmen können in der Corona-Krise eine leichtes Ziel für ausländische Investoren werden. Das will die Bundesregierung verhindern – und hat die Kontrollen verschärft. Die Pläne gab es schon vor Corona.

Die Bundesregierung will die Kontrolle ausländischer Investitionen aus Nicht-EU-Staaten verschärfen – und damit in strategisch wichtigen Bereichen Übernahmen deutscher Firmen erschweren. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, das "sehr liberale" Außenwirtschaftsrecht werde mit Blick auf deutsche Sicherheitsinteressen nachgeschärft.

Es gehe zum Beispiel um die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Impfstoffen sowie um kritische Infrastrukturen. Dies sind etwa Stromnetze. Altmaier kündigte an, die Bundesregierung werde zeitnah entscheiden, wie die Produktion von medizinischer Ausrüstung wieder stärker nach Europa und Deutschland geholt werden könne.

Übernahmen müssen unbedenklich sein

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass eine Übernahme künftig erst möglich sein darf, wenn sie vorher als unbedenklich eingestuft wurde. Zuwiderhandlungen würden rechtlich konsequent verfolgt, kündigte Altmaier an.

Außerdem soll der Staat künftig schon bei einer niedrigeren Gefahrenschwelle eingreifen können. So soll die Bundesregierung nicht mehr den Nachweis einer tatsächlichen Gefährdung für die öffentliche Sicherheit erbringen müssen, wenn ein Investor aus einem Nicht-EU-Land bei einer deutschen Firma einsteigt. Stattdessen soll eine "voraussichtliche Beeinträchtigung" ausreichen.

Pläne gab es schon vor Corona-Krise

Die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes war bereits vor der Corona-Krise mit einem Entwurf auf den Weg gebracht worden. Ausländische Investitionen sollen umfassender und vorausschauender geprüft werden können.

Mit den Änderungen werden EU-Vorgaben umgesetzt, für die sich unter anderem Deutschland und Frankreich eingesetzt hatten. Hintergrund ist auch, dass die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern konnte.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa und AFP

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