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Wiederaufbaufonds: So will die EU gegen die Corona-Krise kämpfen

Wiederaufbaufonds  

So will die EU mit viel Geld den Staaten nach der Corona-Krise helfen

23.04.2020, 10:59 Uhr | mak, t-online

Wiederaufbaufonds: So will die EU gegen die Corona-Krise kämpfen. Menschen warten in Barcelona vor einem Supermarkt: Spanien hat die Corona-Krise besonders schwer getroffen. (Quelle: imago images/ZUMA Wire)

Menschen warten in Barcelona vor einem Supermarkt: Spanien hat die Corona-Krise besonders schwer getroffen. (Quelle: ZUMA Wire/imago images)

Am Donnerstag wollen die EU-Staatschefs über einen Wiederaufbaufonds diskutieren, der Staaten nach der Corona-Krise unterstützen soll. Doch bis der kommt, ist es noch ein weiter Weg.  Ein Überblick.

Die EU in der Corona-Krise: Hilfen in Höhe von einer halben Billion Euro haben die Mitgliedsstaaten bereits vereinbart, um gegen die akuten wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorzugehen. 

Doch es wird viel mehr Geld nötig sein, um Europa nach dem Ende der Krise aus der Rezession zu holen. Bei ihrem Videogipfel am Donnerstag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs deshalb den Weg für einen "Wiederaufbaufonds" ebnen.

Doch an diesem Vorhaben ist bislang so ziemlich alles umstritten: Wie hoch der Fonds sein wird, ob den Staaten das Geld daraus geschenkt wird oder nicht – und wie er überhaupt finanziert werden soll. t-online.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Corona-Geld-Gipfel der EU:

Auf was hat sich die EU bisher geeinigt?

Die EU-Staaten haben sich bisher auf ein Hilfspaket von gut 500 Milliarden Euro gegen die akuten Folgen der Corona-Krise für Mitgliedstaaten, Firmen und Arbeitnehmer verständigt.

Dieses Paket umfasst maßgeblich drei Elemente:

  1. Kreditlinien des Eurorettungsschirms, genannt Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), der Eurozonen-Mitglieder: bis zu 240 Milliarden Euro
  2. Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank (EIB): bis zu 200 Milliarden Euro
  3. Kurzarbeiter-Programm "Sure": bis zu 100 Milliarden Euro

Die Beschlüsse werden derzeit umgesetzt. EU-Ratspräsident Charles Michel forderte, diese "drei Sicherheitsnetze" bis zum 1. Juni einsatzfähig zu machen. Darüber hinaus wurde ein befristeter "Recovery Fund", zu Deutsch "Wiederaufbaufonds", zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung vereinbart.

Dieser soll die Solidarität der EU mit den in der Pandemie am meisten betroffenen Staaten zum Ausdruck bringen. Um diesen Fonds geht es in der Videoschalte der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag.

Welche Rolle spielt der EU-Haushalt?

Als Kompromissweg gilt, dass der EU-Finanzrahmen, also der EU-Haushalt, für die Jahre 2021 bis 2027 erheblich aufgestockt werden könnte. Durch diesen könnten die einzelnen Staaten für Anleihen der EU-Kommission bürgen (siehe unten: Wie soll der Fonds finanziert werden?).

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist sich sicher: "Der europäische Haushalt wird das Mutterschiff unserer Erholung sein." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich unlängst zum Finanzrahmen. "Dieser Haushalt wird anders aussehen", sagte sie. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass er in den ersten Jahren nach der Pandemie ganz andere finanzielle Möglichkeiten haben muss."

Bisher hatte Deutschland mit anderen EU-Nettozahlern wie den Niederlanden, Finnland, Österreich oder Dänemark darauf gedrungen, dass die Größenordnung der künftigen EU-Haushalte nach dem Austritt Großbritanniens bei rund einem Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung liegen sollte.

Frankreich, vor allem aber die EU-Kommission und das Europäische Parlament hatten jedoch einen viel höheren Etat gefordert: Sie forderten bislang, dass die Staaten bis zu 1,3 Prozent ihres heimischen Bruttoinlandsproduktes an den EU-Haushalt abdrücken sollten. Mit Anleihen der EU-Kommission würde diese Diskussion womöglich obsolet.

Wie soll der Fonds finanziert werden?

Das ist die entscheidende Frage. Es stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung. Am wahrscheinlichsten gilt momentan, dass die EU-Kommission Anleihen aufnimmt und sich so Geld am Kapitalmarkt leiht, also bei Anlegern, denen die Kommission dafür Zinsen zahlt.

Die EU-Staaten würden im Rahmen des erhöhten EU-Haushalts dafür bürgen. Der Vorteil: Die einzelnen Staaten würden nur zu Teilen haften, anders als bei den umstrittenen Corona-Bonds (siehe unten).

Dieser Weg wird schon bei der Finanzierung des bereits beschlossenen Europäischen Kurzarbeitergeldes gegangen. Auch Merkel zeigte sich jüngst aufgeschlossen, sagte: "Solche Instrumente kann ich mir auch weiter vorstellen."

Was ist mit Corona-Bonds?

Das ist der große Streitpunkt. Während Deutschland und andere Staaten wie die Niederlande gegen gemeinschaftliche Schulden in Form sogenannter Corona-Bonds sind, trommeln Frankreich, Spanien und Italien dafür.

Corona-Bonds sind gemeinsame Anleihen: Die Regierungen würden auf diesem Weg gemeinsam Geld an Finanzmärkten aufnehmen, sich also verschulden – und gemeinschaftlich für Zinsen und Rückzahlung haften. Hoch verschuldete Staaten könnten so zu erheblich niedrigeren Zinsen frisches Geld von Investoren erhalten. Denn die Bonität der Gemeinschaftsanleihen wäre deutlich besser, wenn zum Beispiel wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland mithaften. Auch in der Eurokrise waren gemeinschaftliche Schulden in Form sogenannter "Euro-Bonds" in der Diskussion, wurden jedoch verworfen. Für Deutschland wären Corona-Bonds umgekehrt schlecht: Hoch verschuldete Staaten wie Italien würden bei gemeinsamen Anleihen dafür sorgen, dass die Zinsen der Corona-Bonds deutlich oberhalb der Zinsen liegen, die Deutschland mit eigenständigen Staatsanleihen an seine Kapitalgeber zahlen müsste. 

Wenn die EU-Kommission über den EU-Haushalt Anleihen aufnehmen würde (siehe oben), hätte das den Vorteil, dass die Bonität trotzdem gut wäre – und hoch verschuldete Staaten Geld zu zinsgünstigen Konditionen bekämen. Allerdings würden die Staaten nur für ihren Teil des Budgets haften.

Spanien mit eigener Idee

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez meldete sich mit einem eigenen Vorschlag zu Wort, den er beim EU-Gipfel präsentieren möchte. Er will den bereits verabredeten Wiederaufbaufonds mit "ewigen Anleihen" finanzieren. Das sind Wertpapiere, für die Zinsen fällig werden, aber kein Rückzahlungstermin vorgesehen ist.

Das Problem: Diese Schulden werden nie getilgt, sondern nur immer wieder umgeschuldet. Bei Nationalstaaten ist solch ein Verfahren durchaus üblich. In der EU ist dies allerdings nicht erlaubt, der Vertrag von Lissabon untersagt es eigentlich.

In Sánchez' Vorschlag kommt der Begriff "Euro-Bonds" oder "Corona-Bonds" nicht vor. Stattdessen soll die Finanzierungsmöglichkeit des Fonds als Transfer an bedürftige Staaten gewertet werden – und nicht als deren Schuldenaufnahme.

Im Grunde käme der Vorschlag Spaniens Corona-Bonds jedoch nah. Deshalb ist es eher unwahrscheinlich, dass sich Deutschland und andere Staaten darauf einlassen würden.

Welches Volumen wird der Fonds haben?

Auch darüber sind sich die Beteiligten noch nicht einig. Als mögliches Volumen nennt Spaniens Ministerpräsident Sánchez eine Summe von bis zu 1,5 Billionen Euro. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire geht von einer Billion Euro aus.

Andere Mitgliedstaaten rechnen eher mit ein paar hundert Milliarden Euro oder wollen sich gar nicht festlegen. Aus der EU-Kommission sind Zahlen zwischen einer und 1,5 Billionen Euro zu hören.

Dass die Forderungen durcheinander gehen, liegt auch daran, dass niemand weiß, wie lange die Corona-Krise noch dauert und wie tief die Spuren sein werden, die sie in der Wirtschaft hinterlässt. Eurogruppenchef Mario Centeno glaubt, es sei "zu früh", um eine Zahl festzulegen, "denn die Pandemie wütet noch".

Wird das Geld den Staaten geschenkt?

Auch für diese Frage steht eine finale Antwort noch aus. Tatsächlich wird momentan diskutiert, ob es angesichts der hohen Schuldenstände in einigen europäischen Staaten überhaupt um Kredite gehen kann.

Möglich wäre aber, dass die Lage noch prekärer werden könnte. In diesem Fall könnte wohl manchen Ländern nur noch mit Geld geholfen werden, das nicht zurückgezahlt werden muss. In seinem Vorschlag für den EU-Gipfel forderte Spanien ebenfalls, dass Hilfen als "Zuschüsse" und nicht Kredite fließen müssten, "um die nationalen Schuldenniveaus nicht zu erhöhen".

Das bringt EU-Länder wie Deutschland auf die Barrikaden, die sich seit Jahren gegen eine "Transferunion" in Europa stemmen. Gemeint ist damit, dass wirtschaftlich stärkere Staaten wie Deutschland schwächere direkt unterstützen – ähnlich wie beim Länderfinanzausgleich der Bundesländer.

Wann soll der Wiederaufbaufonds kommen?

Es kommt ganz darauf an, wie schnell sich die Staaten einigen werden. Wahrscheinlich wird das aber noch dauern. Denn die Differenzen liegen noch sehr weit auseinander.


Fest steht eigentlich nur: An diesem Donnerstag wird es keinen Beschluss geben. Es gehe um eine erste Diskussion zu dem Fonds, sagte ein EU-Vertreter. Ratspräsident Charles Michel schlägt vor, die EU-Kommission mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zu beauftragen, auf dessen Grundlage dann weiter beraten wird.

Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sich die Verhandlungen noch mehrere Monate ziehen. Für die von der Corona-Krise besonders schwer getroffenen Staaten wäre das schlecht, sie fordern eine zeitnahe Unterstützung.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche
  • Handelsblatt
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und dpa
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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