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Bayern: Verwaltungsgericht kippt 800-Quadratmeter-Regel für Geschäfte

800-Quadratmeter-Regel  

Bayern: Verwaltungsgericht kippt Verkaufsverbot für große Geschäfte

27.04.2020, 16:15 Uhr | mak, dpa

Corona-Krise: Söder spricht über Einschränkungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat verraten, wie er sich die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise derzeit vorstellt. (Quelle: Reuters)

Regional differenziert: So äußerte sich Markus Söder zuletzt über Verkaufsverbote und Einschränkungen des öffentlichen Lebens. (Quelle: Reuters)


Das höchste Verwaltungsgericht in Bayern hat das Verkaufsverbot für Geschäfte mit einer Fläche von mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht setzte die Regel allerdings nicht außer Kraft.

Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt.

Die Richter sehen das wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Montag mit.

Unmittelbare praktische Folgen hat die Entscheidung aber nicht. Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage "ausnahmsweise" nicht außer Kraft, wie es in der Mitteilung hieß. Stattdessen beschränkte sich der 20. Senat darauf, die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen.

Handelsverband Bayern: "Große Geschäfte schauen in die Röhre"

Der Handelsverband Bayern sieht das als grundsätzliches Problem an. "Natürlich freuen wir uns über das Urteil. Es bringt allerdings nichts, wenn es nicht umgesetzt wird. Die großen Geschäfte werden auch weiterhin in die Röhre schauen, leider", sagte Verbandssprecher Bernd Ohlmann auf t-online.de-Anfrage.

Der Handelsverband Deutschland und die einzelnen Landesverbände hatten gefordert, auch große Läden zu öffnen, weil es sonst Wettbewerbsverzerrungen gebe. "Das Kriterium muss sein: Abstands- und Hygieneregeln – und eben nicht die Fläche", so Ohlmann.

Bayerns Ministerpräsident sagte in einer Pressekonferenz zu dem Urteil: "Diese Woche wird sich nichts ändern." Man müsse sich nun an der Entscheidung orientieren und sie entsprechend umsetzen, erklärte Söder.

Das Gericht entschied vorläufig über den Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern in Bayern, Berlin und Hamburg. Diese überschreiten teilweise die Grenze von 800 Quadratmetern.

Ein umfassendes Urteil in der Sache steht noch aus. Ein Zeitpunkt dafür ist derzeit nicht absehbar.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Gespräch mit Bernd Ohlmann
  • Pressekonferenz von Markus Söder
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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