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Corona-Krise: Peter Altmaier kündigt Vier-Stufen-Plan für Wirtschaft an

Einbruch der Wirtschaft  

Wirtschaftsminister Altmaier kündigt Vier-Stufen-Plan an

29.04.2020, 16:36 Uhr | mak, fls, dpa, rtr

Corona-Krise: Peter Altmaier kündigt Vier-Stufen-Plan für Wirtschaft an. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): "Es handelt sich um einen Langstreckenlauf. (Quelle: dpa/Tobias Schwarz/AFP/Pool)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): "Es handelt sich um einen Langstreckenlauf. (Quelle: Tobias Schwarz/AFP/Pool/dpa)

Wegen der Corona-Krise geht die Bundesregierung von einem starken Einbruch des Bruttoinlandsproduktes aus. Bis sich die Wirtschaft gänzlich erholt hat, dürfte es dauern. Altmaier fordert jetzt einen "wirtschaftlichen Neustart".

Die Bundesregierung rechnet infolge der Corona-Krise mit einer schweren Rezession in Deutschland. Sie erwartet in ihrer Frühjahrsprojektion, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 6,3 Prozent sinkt, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Bundespressekonferenz bekannt gab. Dies ist ein stärkerer Wirtschaftseinbruch als in der weltweiten Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren.

Der Minister rechnet zum Ende des Zweiten Quartals, also etwa zur Jahresmitte, mit einem wirtschaftlichen Tiefpunkt. Danach würde sich die Wirtschaft langsam erholen. Erst 2022 wird laut Prognose das Niveau vor der Corona-Krise erreicht werden. Altmaier sprach deshalb von einem "wirtschaftlichen Neustart", den es jetzt geben müsse.

Vier-Stufen-Plan für "Neustart der Wirtschaft"

"Wir brauchen einen klaren Plan", sagte Altmaier. Einen ersten Ansatz stellte der Minister vor. Demnach müsse der Wirtschaft in vier Stufen geholfen werden:

  1. Weiterentwicklung der bestehenden Hilfen: Damit meint Altmaier das im März beschlossene Hilfspaket, also die KfW-Kredite oder das Kurzarbeitergeld. Die Umsetzung dieser Programme solle beschleunigt und ggf. weiter aufgestockt werden.
  2. Weitere Sofortmaßnahmen: "Wir müssen diejenigen ins Auge fassen, die ihre wirtschaftlichen Aktivitäten später hochfahren können als andere", sagte Altmaier. Konkret meint er damit Sofortmaßnahmen für Kulturstätten, Großveranstalter oder Messen. Hierzu werde die Regierung bald einen Vorschlag ausarbeiten und vorlegen.
  3. "Bedarfsgerechtes" Konjunkturprogramm: Für den Neustart der Wirtschaft sollten mit einem speziellen Hilfsprogramm Nachfrage und Angebot stimuliert werden. Möglich wären hier auch Kaufprämien für Autos. Eine Entscheidung wird wohl aber erst nach dem Autogipfel am 5. Mai getroffen.
  4. Langfristiges "Fitnessprogramm": Im letzten Punkt des Plans soll es um strukturelle Maßnahmen gehen. Das heißt: mögliche Gesetze, die die Wirtschaft langfristig unterstützen können. Als Beispiel nannte Altmaier den Erhalt und die Verbesserung internationaler Lieferketten.

Altmaier warnte jedoch: "Es handelt sich um einen Langstreckenlauf." Man müsse vorsichtig bei Lockerungen agieren. "Mir liegt sehr viel daran, wenn die Zahlen es zulassen, dass wir auch schrittweise Lockerungen zulassen." Doch die bisherigen Erfolge dürften nicht gefährdet werden. Sonst wären die Folgen "gravierender und einschneidender".

Prognose ist Grundlage der Steuerschätzung

Noch im März hatten die "Wirtschaftsweisen" einen Rückgang des BIPs um 5,4 Prozent vorhergesagt – mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute waren zum Teil von noch schwereren Einbrüchen ausgegangen.


Die Frühjahrsprojektion ist auch deswegen wichtig, weil die Eckwerte die Grundlage für die Steuerschätzung im Mai bilden – wegen der Corona-Krise sind dann weniger Steuereinnahmen zu erwarten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant im Kampf gegen die Krise bereits mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro.

Viele Branchen sind von den massiven Beschränkungen im Kampf gegen das Virus schwer betroffen – etwa die Luftverkehrs- und Reisewirtschaft, Hotels und Gaststätten, aber auch das Handwerk und die Industrie. Aufträge und Umsätze sind weggebrochen. Die Bundesregierung hatte umfassende Hilfsprogramme aufgelegt, um Jobs und Firmen zu schützen – und deutlich gemacht, bei Bedarf noch einmal nachzulegen.

Verwendete Quellen:
  • Bundespressekonferenz mit Peter Altmaier
  • Nachrichtenagenturen dpa und Reuters

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