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Autogipfel endet ohne Ergebnis – Entscheidung über Kaufprämie erst im Juni

Neue Abwrackprämie?  

Autogipfel endet ohne Ergebnis

05.05.2020, 15:29 Uhr | mak, rtr, dpa, AFP

Autogipfel endet ohne Ergebnis – Entscheidung über Kaufprämie erst im Juni. Produktion im VW-Werk Wolfsburg: Die Teilnehmer des Autogipfels konnten sich nicht auf eine Prämie einigen. (Quelle: dpa/Swen Pförtner)

Produktion im VW-Werk Wolfsburg: Die Teilnehmer des Autogipfels konnten sich nicht auf eine Prämie einigen. (Quelle: Swen Pförtner/dpa)

Der Autogipfel wurde mit viel Spannung erwartet, aber das Spannende blieb aus: Die Entscheidung über mögliche Kaufprämien für Autos wurde vertagt – erst Anfang Juni wird damit gerechnet.

Die deutsche Autobranche kann in der Coronakrise nicht mit raschen Konjunkturhilfen rechnen. Hersteller, Händler und potenzielle Kunden müssen bis in den Juni hinein auf eine Entscheidung über mögliche Auto-Kaufprämien warten.

Die Beratungen von Politik und Branchenvertretern würden bis Anfang Juni fortgesetzt, teilte die Bundesregierung am Dienstag nach einem Gipfeltreffen unter Federführung von Kanzlerin Angela Merkel mit. Branchenvertreter und Autohersteller haben sich wiederholt dafür eingesetzt, dass der Steuerzahler den Autokauf mit Prämien bezuschusst.

Die von den Beschränkungen in der Corona-Krise gebeutelte Wirtschaft solle damit rasch aus dem Tal herausgeführt werden. Weil Kaufinteressenten in Erwartung möglicher Prämien nun erst recht mit der Anschaffung eines Autos zögerten, sei besondere Eile geboten.

Umweltschützer stemmen sich gegen Autokauf-Prämie

Um mögliche Staatshilfen für die von der Corona-Krise schwer getroffene Autoindustrie gibt es heftigen Streit. Die Forderung ist unter anderem aus klimapolitischen Gründen umstritten.

Während der Beratungen haben Umweltschützer gegen pauschale Staatshilfen für die Autobranche demonstriert. Greenpeace-Aktivisten forderten am Dienstag bei einer Aktion vor dem Reichstag in Berlin, es dürfe keine erneute Abwrackprämie geben, die auch Diesel- und Benzinautos einschließe.

"Statt jetzt Motoren aus dem letzten Jahrhundert zu retten, sollte Kanzlerin Merkel den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrie ankurbeln", erklärte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Benjamin Stephan.

Mitglieder der Initiative Campact protestierten in Berlin, sie verlangten vor dem Kanzleramt ein Ende der Debatte über Abwrackprämien und "Vorfahrt fürs Klima". Der Staat dürfe "kein Steuergeld für Spritschlucker" lockermachen. Bei einer Aktion an der VW-Zentrale in Wolfsburg erklärte die Klimaschutzbewegung Fridays for Future: "Mehr Autos zu finanzieren, ist nicht mit unseren Klimazielen vereinbar – eine neue Abwrackprämie wäre verheerend."

Konjunkturprogramm erst in einigen Wochen

Die Bundesregierung hatte bereits vor dem Autogipfel erklärt, es sei nicht mit Entscheidungen zu rechnen, da erst Ende Mai oder Anfang Juni über ein Gesamtpaket zur Konjunkturbelebung gesprochen werden solle. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen unter anderem der Wiederhochlauf der Produktion, der Zustand der Lieferketten, die Rolle der Kurzarbeit sowie die nationale und globale Entwicklung der Nachfrage. 

Merkel verwies demnach auf die "besondere Bedeutung der Automobilindustrie für Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland". Auf Seiten der Bundesregierung waren neben Merkel die Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sowie Staatssekretärin Leonie Gebers an der Telefonschalte beteiligt.

Zugeschaltet waren auch die Vorstandsvorsitzenden der in Deutschland produzierenden Automobilhersteller. Zudem nahmen die Präsidentin des Branchenverbands VDA, Hildegard Müller, und das Vorstandsmitglied Arndt Kirchhoff sowie der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann an der Konferenz teil.

Söder: "Wenn man es macht, dann schnell"

Nicht eingeladen waren allerdings die Ministerpräsidenten der Bundesländer Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg, in denen die drei großen Hersteller ihre Konzernzentralen und ihre Hauptwerke haben. Die Regierungschefs Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) gelten deshalb als Verbündete der Branche im Ringen um Bundesmittel. Sie fordern eine Kaufprämie für Autos von bis zu 4.000 Euro.

Söder und Kretschmann mahnten am Dienstag noch einmal zur Eile. "Wir brauchen dringend eine schnelle Entscheidung. Wenn man es macht, dann schnell", sagte Söder in München. Kretschmann plädierte in Stuttgart noch einmal für "die Einführung einer schnellen, niederschwelligen und zeitlich begrenzten Innovationsprämie".

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und AFP

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