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Reaktionen zu historischem EZB-Urteil: "Programm im Einklang mit Grundgesetz"


Verfassungsgericht hat entschieden  

Historisches EZB-Urteil: Ökonomen und Politiker uneins

05.05.2020, 20:23 Uhr | sle, dpa, AFP, t-online.de

Reaktionen zu historischem EZB-Urteil: "Programm im Einklang mit Grundgesetz". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): "Der Zusammenhalt in der europäischen Währungsunion steht außer Frage." (Quelle: Reuters/Fanny Brodersen)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): "Der Zusammenhalt in der europäischen Währungsunion steht außer Frage." (Quelle: Fanny Brodersen/Reuters)

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB teils verfassungswidrig ist. Was bedeutet das jetzt für die künftige Geldpolitik in der EU? Die Meinungen gehen auseinander.

Historisches Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist zum Teil verfassungswidrig. Demnach überschreite die EZB ihre Kompetenzen und die Ankäufe verstießen teilweise gegen das Grundgesetz, heißt es in dem Urteil.

Doch was bedeutet das Urteil nun für die Geldpolitik der EZB – und die Zusammenarbeit der Bundesbank? Was sagen Deutschlands führende Politiker und Ökonomen dazu?

Die Mit-Kläger, der frühere AfD-Mitgründer und ehemalige Politiker Bernd Lucke und der frühere CSU-Vizeparteichef Peter Gauweiler, zeigten sich mit dem Urteil zufrieden. Lucke sagte am Dienstag in Karlsruhe: "Ich bin sehr erfreut darüber, dass das Bundesverfassungsgericht uns im Wesentlichen Recht gegeben hat in unseren Klagen."

Merkel: Urteil weise auf Grenzen der EZB hin

Das Bundesverfassungsgericht weist nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit seinem Urteil deutlich auf die Grenzen der EZB hin. Dies sei auch institutionell von Bedeutung, denn das Gericht stelle sich bis zu einem gewissen Grad gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), sagte Merkel am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.

Zudem würden bestimmte Forderungen an die Begründungspflicht der EZB gestellt, die Bundesregierung und Bundestag einfordern sollten, machte Merkel weiter deutlich. Das Urteil werde die Bundesregierung nun genau auswerten müssen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht in dem Urteil keine grundsätzliche Ablehnung der Anleihenkäufe durch die Karlsruher Richter. "Das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank ist keine monetäre Staatsfinanzierung", so Scholz. "Das Programm befindet sich in dieser Hinsicht im Einklang mit unserem Grundgesetz."

Auswirkungen des Urteils auf die Bundesbank umstritten

Zwischen März 2015 und Ende 2018 hatte die Europäische Zentralbank rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt – den allergrößten Teil über das Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme), auf das sich das Urteil bezieht. Zum 1. November 2019 wurden die umstrittenen Käufe neu aufgelegt, zunächst in vergleichsweise geringem Umfang von 20 Milliarden Euro im Monat.

Das Urteil habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bundesbank, sagte Scholz. "Die Bundesbank darf sich vorerst weiterhin an dem gemeinsamen Kaufprogramm beteiligen."

Der Bundesbank wurde es untersagt, nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an den entsprechenden EZB-Beschlüsse weiter mitzuwirken – außer, wenn sie nachvollziehbar darlegt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann verwies ebenfalls auf diese Frist: "Die Erfüllung dieser Vorgabe unter Beachtung der Unabhängigkeit des EZB-Rats werde ich unterstützen", erklärte Weidmann.

Für Kläger Peter Gauweiler hat das Urteil durchaus Folgen für die künftige Geldpolitik der EZB – und die Zusammenarbeit mit der Bundesbank: "Die Europäische Zentralbank kann ab sofort nicht mehr auf die Mitwirkung der Bundesbank an ihren Programmen in der bisherigen Weise zählen." Peter Gauweiler: Der CSU-Politiker hat gegen die Anleihekäufen geklagt. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)Peter Gauweiler: Der CSU-Politiker hat gegen die Anleihekäufen geklagt. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa)

Ökonomen sind sich über Bedeutung uneins

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, schätzt, dass sich durch das Urteil in Karlsruhe nichts an der Geldpolitik der EZB ändern werde. "Es wird für die EZB leicht sein, die Verhältnismäßigkeit ihrer Käufe zu belegen. Das ermöglicht es dann auch der Bundesbank, sich weiter an den Anleihekäufen zu beteiligen."

Das sieht Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo-Instituts, anders. Durch das Urteil "erhöht sich der Druck auf die Regierungen des Euroraums, Hilfen für einzelne Mitgliedstaaten über die Fiskalpolitik bereitzustellen, statt sich auf die EZB zu verlassen. Prinzipiell ist nur die Bundesbank an diese Vorgaben gebunden, nicht die EZB. Praktisch ist es aber kaum denkbar, dass die Anleihekäufe künftig ohne Beteiligung der Bundesbank erfolgen." 

Gauweiler: EuGH wurde offene Willkür vorgehalten

Für Konfliktstoff könnte sorgen, dass sich das Bundesverfassungsgericht offen gegen ein anderslautendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellte. Der vom Verfassungsgericht angerufene EuGH hatte im Dezember 2018 die Anleihenkäufe als rechtens eingestuft. 

Der Sichtweise der Luxemburger Kollegen wollten die Karlsruher Richter aber nicht folgen. Gerichtspräsident Voßkuhle hob selbst hervor, dass das Verfassungsgericht erstmals in seiner Geschichte festgestellt habe, "dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt sind und daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten können".

Auch das sieht Mit-Kläger Gauweiler: Der Europäische Gerichtshof müsse zur Kenntnis nehmen, "dass ihm heute von einem der anerkanntesten Verfassungsgerichte der Welt offene Willkür vorgehalten worden ist". Finanzminister Scholz hielt dagegen: "Der Zusammenhalt in der europäischen Währungsunion steht außer Frage."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa und AFP
  • Pressemitteilung ifo-Institut
  • Pressemitteilung DIW
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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