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Gesetzentwurf: Staatsbeteiligungen könnten an strenge Vorgaben gebunden werden

Keine Dividenden und Boni  

Staatsbeteiligungen nur unter strengen Vorgaben

05.05.2020, 18:46 Uhr | dpa

Gesetzentwurf: Staatsbeteiligungen könnten an strenge Vorgaben gebunden werden. Deutscher Bundestag (Symbolbild): Staatshilfen werden in der Corona-Krise möglicherweise an strenge Vorgaben geknüpft. (Quelle: imago images/IPON)

Deutscher Bundestag (Symbolbild): Staatshilfen werden in der Corona-Krise möglicherweise an strenge Vorgaben geknüpft. (Quelle: IPON/imago images)

Eine Beteiligung vom Bund nur gegen strikte Vorgaben? Momentan ist ein Gesetz in Planung, das genau das vorsieht. Zum Beispiel Bonuszahlungen könnten bei Staatshilfen verboten werden.

Die Bundesregierung will Staatshilfen über einen Stabilisierungsfonds an strenge Vorgaben knüpfen: So sollen Gewinn- und Dividendenausschüttungen grundsätzlich verboten sein. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Der derzeitige Entwurf einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung sehe vor, dass Gewinn- und Dividendenausschüttungen bei Rekapitalisierungsmaßnahmen sowie umfangreichen Garantien grundsätzlich verboten seien, heißt es. Auch Boni oder Gratifikationen für sogenannte Organmitglieder und Geschäftsleiter dürften bei entsprechenden Maßnahmen und Garantien nicht gewährt werden.

Zudem müsse das begünstigte Unternehmen eine "angemessene Vergütung" für Stabilisierungsmaßnahmen entrichten. Diese Maßnahmen zur Stabilisierung seien nicht auf Dauer angelegt, heißt es in dem Bericht. "Die genannten Auflagen und Beschränkungen zielen insbesondere auch darauf, Anreize für eine zügige Beendigung der Stabilisierungsmaßnahmen zu setzen."

Die Linke begrüßt Gesetzentwurf

Ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht vor, dass sich der Staat an angeschlagenen Großunternehmen beteiligen kann. Aktuell laufen Verhandlungen mit der Lufthansa über Staatshilfen über den Fonds. Die EU-Kommission muss einer Rechtsverordnung zum Fonds noch zustimmen.

Der Energie- und Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es wäre ein erster Schritt zu einer gerechteren Corona-Wirtschaftshilfe und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn es durch Steuergelder abgesicherte Wirtschaftshilfe nur dann gibt, wenn keine Gewinnausschüttungen stattfinden."

Als nächster Schritt müsse eine ökologische Verwendung der Hilfen aus dem Fonds und künftiger Konjunkturhilfen geregelt werden. "Geld für Airlines, Autokonzerne, Energiebranche und Bausektor darf es immer nur dann geben, wenn mehr CO2 eingespart wird als bei Business-as-usual."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichrichtenagentur dpa

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