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Diese Senkung der Mehrwertsteuer geht an den Bürgern vorbei

MEINUNGMehrwertsteuer  

Diese Steuersenkung geht an den Bürgern vorbei

06.05.2020, 20:04 Uhr
Diese Senkung der Mehrwertsteuer geht an den Bürgern vorbei. Eine Restaurantmitarbeiterin desinfiziert Speisekarten: Vielerorts bereitet sich die Gastronomie auf die Wiedereröffnung ihrer Lokale vor. (Quelle: imago images/localpic)

Eine Restaurantmitarbeiterin desinfiziert Speisekarten: Vielerorts bereitet sich die Gastronomie auf die Wiedereröffnung ihrer Lokale vor. (Quelle: localpic/imago images)

Das Bundeskabinett hat eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie beschlossen. Für viele Wirte ist das gut – ihre Gäste aber werden davon nichts haben.

Allein das Wort löst normalerweise Jubel aus. Schreiben sich Parteien die Forderung nach Steuersenkungen auf die Fahnen, ist ihnen der Zuspruch der Wähler in der Regel gewiss. Besonders gilt das für die Mehrwertsteuer, denn sie zahlen beim Einkauf alle Menschen gleichermaßen – egal wie arm oder reich sie sind.

Mit der am Mittwoch verabschiedeten Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie aber verhält es sich anders. Von ihr werden ausschließlich die Betreiber von Restaurants, Cafés und Bistros profitieren. Wer als Gast hingegen auf eine billigere Currywurst, ein günstigeres Schnitzel hofft, freut sich zu früh.

Die Gastronomie nämlich wird den geringeren Steuersatz nicht an ihre Kundschaft weitergeben. Unverblümt teilte der Branchenverband Dehoga sogleich mit, dass Steuersenkung nutze, um die "enormen Umsatzausfälle durch die Abstandsregeln ein wenig zu kompensieren".

Gäste dürfen nicht auf geringere Preise hoffen

Mittelfristig helfe die Steuersenkung, "die hohen Kreditverbindlichkeiten" zu tilgen. Im Umkehrschluss heißt das: Die Preise fürs Essen gehen (oder holen) werden nicht fallen. Einen zusätzlichen Anreiz, um sich künftig öfter in die Schlange vor dem Lieblingsimbiss zu stellen, schafft die Regierung nicht.

Zwar ließe sich einwenden, dass das auch weder Sinn noch Zweck der Übung war: Das Steuergeschenk, so die Überlegung der Politik, verfolgt ja gerade das Ziel, die Gastronomen zu entlasten, ihre durch den Shutdown klammen Kassen etwas zu füllen.

Und ja, eine Subventionierung der Branche ist sinnvoll. Zu heftig sind die Umsatzeinbußen, zu groß das Risiko, dass die Corona-Krise zu einer Pleite- und damit Entlassungswelle bei den Restaurants führt. Dass Handlungsbedarf besteht, zieht niemand in Zweifel.

Besser wären Gutscheine für alle

Jedoch hätte die Bundesregierung das für den beschlossenen Schritt notwendige Geld auch anders einsetzen können – nämlich so, dass neben den Gastronomen auch die Bürger etwas davon haben.

Je nach Schätzung entgehen dem Fiskus durch die abgesenkte Mehrwertsteuer zwischen drei und vier Milliarden Euro. Diese Summe ließe sich theoretisch – wie es aktuell für die Reisebranche im Gespräch ist – auch in Form von Gutscheinen an die Bürger verteilen. Sie könnten sich damit, trotz Gehaltseinbußen durch Kurzarbeit, eher einen Restaurantbesuch leisten.

Zusätzlicher Konsumanreiz für die Bürger

Der Charme einer solchen Überlegung: Es handelte sich nicht allein um eine Entlastung der Wirte, sondern um einen Konsumanreiz für sämtliche Bürger; um eine Maßnahme, die der Branche höhere Umsätze beschert, aber auch der Konjunktur nutzt.

Diese Chance aber hat die Bundesregierung verstreichen lassen. Wie zuletzt bei der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tampons und Binden, ziehen einzig die Anbieter einen finanziellen Nutzen aus der temporären Steuerentlastung. Die Bürger gehen leer aus.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche

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