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Steuerschätzung: Rund 100 Milliarden Euro fehlen Scholz wegen der Corona-Krise

MEINUNGMilliarden-Kosten wegen Corona  

Das dicke Ende kommt erst noch

14.05.2020, 21:10 Uhr
Steuerschätzung: Rund 100 Milliarden Euro fehlen Scholz wegen der Corona-Krise. Finanzminister Olaf Scholz: Wegen der Corona-Krise nehmen Bund, Länder und Kommunen deutlich weniger Steuern ein. (Quelle: Reuters/Michael Sohn)

Finanzminister Olaf Scholz: Wegen der Corona-Krise nehmen Bund, Länder und Kommunen deutlich weniger Steuern ein. (Quelle: Michael Sohn/Reuters)

Die Steuerschätzung für das laufende Jahr verheißt wenig Gutes. Rund 100 Milliarden Euro fehlen dem Fiskus wegen der Corona-Krise. Die Politik muss nun verantwortungsvoll handeln.

Es sind gigantische Löcher, die sich in den Staatsfinanzen auftun. Erstmals seit der Finanzkrise im Jahr 2009 sinken die Steuereinnahmen des Fiskus – und zwar gewaltig:

Bund, Länder und Kommunen müssen sich darauf einstellen, dass sie wegen der Corona-Krise dieses Jahr rund 100 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen; Geld, das vor allem aus der Gewerbesteuer stammt und das etwa für die Sanierung von Brücken, den Neubau von Schulen eingeplant war.

Zur Veranschaulichung dieser enorm hohen Summe hilft ein Vergleich zu Deutschlands bekanntester Pannen-Baustelle: Der Hauptstadtflughafen BER wird den Steuerzahler bei seiner geplanten Eröffnung im Oktober rund sieben Milliarden Euro gekostet haben. Die Corona-Krise sorgt also dafür, dass dem Staat Geld für rund 14 überteuerte Flughäfen vor den Toren Berlins fehlt.

Die Krise macht uns alle ärmer

Hinzu kommt die noch höhere Summe an Schulden, die der Bund unlängst zur Finanzierung der Corona-Hilfen aufgenommen hat: Mit rund 156 Milliarden Euro steht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen der Corona-Krise schon jetzt in der Kreide – also noch einmal weitere 22 BERs.

Angesichts dieser Beträge versteht selbst der Letzte: Die Corona-Krise führt nicht nur potenziell zur größten wirtschaftliche Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, zu Kurzarbeit, Entlassungen, Insolvenzen. Sie wird vor allem unfassbar teuer. Sie macht den Staat, die Gesellschaft, uns alle deutlich ärmer.

Über den Berg sind wir damit allerdings noch nicht. Die Rechnung wird noch deutlich länger – das dicke Ende kommt erst noch. Denn die Kosten, die ein Konjunkturpaket zum Ankurbeln der Wirtschaft nach sich zieht, sind in diesen Summen noch gar nicht einkalkuliert.

Es kommen noch weitere Schulden dazu

Um weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen zu finanzieren, wird sich Deutschland in den kommenden Monaten noch stärker verschulden müssen. Zwar steht die Summe dafür noch nicht fest. Als sicher gilt aber, dass ein weiterer dreistelliger Milliardenbetrag notwendig wird, um die Konjunktur wieder anzuschieben.

Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Politik das Geld in den kommenden Wochen sinnvoll einsetzt und die gewählten Methoden auch Wirkung zeigen.

Politik muss verantwortungsvoll handeln 

Bis zuletzt ist das relativ gut gelungen. Insbesondere das Instrument der Kurzarbeit trägt maßgeblich dazu bei, dass viele Unternehmen bis dato vergleichsweise glimpflich durch die Krise kommen. Auch das Aufnehmen neuer Schulden zur Finanzierung von Soforthilfen und Kreditprogramme für Firmen war richtig.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung verantwortungsvoll handelt und treffende Methoden wählt, die Konjunktur und Konsum wirklich antreiben – und nicht, wie im Falle einer Abwrackprämie für alte Technologien, ihrem politischen Kalkül nutzt.

Denn klar ist: Nur wenn die Wirtschaft zügig wieder wächst, kann Deutschland den Anstieg der Schulden verkraften. Nur dann ist er gerechtfertigt.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche

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