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Wegen Corona: Bund will Stromkosten senken

Entlastung beim Strompreis  

Bund will Ökostrom-Umlage senken

14.05.2020, 16:14 Uhr
Wegen Corona: Bund will Stromkosten senken. Das Braunkohlekraftwerk Neurath bei Grevenbroich: Für den Umstieg auf erneuerbare Energien, erhebt der Staat Steuern und Abgaben auf den Stromverbrauch. (Quelle: imago images/Jochen Tack)

Das Braunkohlekraftwerk Neurath bei Grevenbroich: Für den Umstieg auf erneuerbare Energien, erhebt der Staat Steuern und Abgaben auf den Stromverbrauch. (Quelle: Jochen Tack/imago images)

In der Corona-Krise kommt es für viele Menschen auf jeden Cent an. Deshalb will die Bundesregierung jetzt die Stromkosten senken. Das hatten bereits der Handel und die Verbraucherzentrale in einem Brief an Wirtschaftsminister Altmaier gefordert.

Um Bürger und Unternehmen bei den Strompreisen zu entlasten, bereitet die Bundesregierung die geplante Senkung der Ökostrom-Umlage vor - auch für eine mögliche Entlastung in der Corona-Krise. Was dann an Fördergeld etwa für Windkraft- und Solaranlagen wegfällt, soll mit Steuergeld ausgeglichen werden.

Die konkrete Höhe der dafür zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel werde durch den Haushaltsgesetzgeber festgesetzt, heißt es in einem Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Um sie richtig zu verbuchen, müsse die Erneuerbare-Energien-Verordnung angepasst werden.

Das Klimaschutzprogramm 2030 der schwarz-roten Koalition sieht vor, die Ökostrom- oder auch EEG-Umlage zum 1. Januar 2021 zu senken. Dabei handelt es sich um eine staatliche Abgabe, die je Kilowattstunde Strom anfällt – und die der Staat nutzt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern. Derzeit beträgt die EEG-Umlage 6,7 Cent je Kilowattstunde, womit sie im Schnitt etwa ein Fünftel des Strompreises ausmacht.

"Zudem kann eine weitere Entlastung der EEG-Umlage infolge der "Corona"-Krise erforderlich werden", heiß es im Entwurf. An anderer Stelle heißt es: "Weiterhin ist, beispielsweise infolge der Corona-Krise, denkbar, dass zur Entlastung der EEG-Umlage kurz- oder mittelfristig noch weitere Haushaltsmittel eingesetzt werden."

Handel und Verbraucher forderten Absenkung der Stromkosten

Erst am Donnerstag hatten Händler und Verbraucherschützer von der Politik eine Absenkung der Stromkosten gefordert – angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Konkret schlugen der Handelsverband HDE und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) vor, im Rahmen eines Konjunkturpakets die EEG-Umlage weiter abzusenken sowie die Stromsteuer für Händler und Verbraucher abzuschaffen. Das ging aus einem Brief der Verbände an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor, der t-online.de exklusiv vorlag. 

Für HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth und VZBV-Chef Klaus Müller steht fest: "Der deutsche Einzelhandel und die privaten Verbraucher sind in besonderem Maße von den hohen Stromkosten betroffen." Mit Blick auf die jährlichen Stromkosten schrieben sie in ihrem Brief an Altmaier: "Eine Reduktion des Strompreises um fünf Cent pro Kilowattstunde könnte den Handel um 1,75 Milliarden Euro und einen Haushalt mit durchschnittlichem Stromverbrauch um 175 Euro entlasten."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. (Quelle: imago images/Florian Gaertner/phototek)Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. (Quelle: Florian Gaertner/phototek/imago images)

Klimaziele ließen sich leichter erreichen

HDE und VZBV wollen darüber hinaus jedoch noch eine Abschaffung der Stromsteuer. "Die Steuer war ursprünglich dazu gedacht, Strom teurer zu machen und so das Stromsparen zu belohnen", heißt es in dem Brief. Heute allerdings habe sie in der Praxis paradoxe Auswirkungen. "Denn obwohl Handel und Verbraucher über die EEG-Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien bereits bezahlen, müssen sie für den gleichen Strom zusätzlich die Stromsteuer aufbringen." 

Mit der Stromsteuer auf grünen Strom konterkariere die Bundesregierung die Förderung der erneuerbaren Energien. "Die Stromsteuer sollte deshalb kurzfristig für den Strom aus erneuerbaren Energien entfallen", so Müller und Genth. Auf längere Sicht sollte die Steuer auf das "von der EU gesetzte Mindestmaß" gesenkt werden.

Durch diese Maßnahmen könnten die Kostenbelastung von Einzelhandel und Verbrauchern gesenkt, die Kaufkraft und damit die Konjunktur gestärkt sowie ein Beitrag für mehr Klimaschutz geleistet werden, heißt es weiter in dem Brief. Die Rechnung der Verbände: Wird der Strom billiger, werde auch die E-Mobilität günstiger sowie die Wärmegewinnung aus Strom, bei der derzeit noch viel auf CO2-intensive Energien gesetzt würden.

Verwendete Quellen:
  • Brief von HDE und VZBV an Wirtschaftsminister Peter Altmaier
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa

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