Sie sind hier: Home > Finanzen > Corona-Krise >

Lufthansa-Rettung: die wichtigsten Fragen und Antworten

"Schlechter Deal für Steuerzahler"  

Warum die Lufthansa-Rettung für Kritik sorgt

26.05.2020, 14:16 Uhr
Rettung aus Corona-Krise: Bund steigt bei der Lufthansa ein

Mit neun Milliarden Euro steigt der Bund bei Lufthansa ein. Die Fluggesellschaft war durch die Corona-Krise in Schieflage geraten. (Quelle: Reuters)

Neun Milliarden Euro investiert: Hier erklärt Finanzminister Scholz, warum der Bund bei der Lufthansa eingestiegen ist und wie er sich dort künftig einbringen will. (Quelle: Reuters)


Hilfe für die Lufthansa: Am Montagabend gab es die Erleichterung, ein milliardenschweres Hilfspaket für die Airline steht. Doch worauf haben sich die Beteiligten geeinigt? Und was bedeutet das für die Kunden? Ein Überblick.

Nach wochenlangem Tauziehen steht das historische Rettungspaket für die wegen der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa. Auf Hilfen von insgesamt insgesamt neun Milliarden Euro einigten sich die Bundesregierung und der Luftfahrtkonzern am Montagabend.

Die Airline sei wegen der Pandemie schuldlos in eine schwierige Lage geraten, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Staatshilfen seien deshalb eine "sehr, sehr gute Lösung", um die Krise zu überbrücken, und trügen den Interessen des Steuerzahlers sowie des Unternehmens Rechnung.

Doch worauf haben sich die Bundesregierung und die Lufthansa geeinigt? Wo sind noch Streitpunkte? Und was bedeutet die Lufthansa-Rettung für die Kunden? t-online.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Warum brauchte es das Hilfspaket?

Die Lufthansa befindet sich seit Wochen in großen Schwierigkeiten. Der Grund: Nur noch ein Minimum an Fliegern hebt ab – die meisten Flugzeuge bleiben wegen der Ausbreitung des Coronavirus und der damit einhergehenden Reisebeschränkungen am Boden.

Bereits Anfang April hat Vorstandschef Carsten Spohr gesagt, die Airline verliere etwa eine Million Euro – pro Stunde. Ohne Staatshilfen droht der Lufthansa auf absehbare Zeit das Geld auszugehen.

Auf was genau haben sich Bundesregierung und Lufthansa geeinigt?

Das staatliche Rettungspaket besteht aus drei Teilen:

  1. Der Staat beteiligt sich mit sogenannten stillen Einlagen in Höhe von insgesamt 5,7 Milliarden Euro an der Lufthansa. Das heißt, der Staat ist zwar Investor bei der Lufthansa, wird also an den Gewinnen beteiligt, bleibt jedoch im Hintergrund – zumindest erst einmal (siehe unten).
  2. Die Bundesregierung sichert der Lufthansa einen staatlich abgesicherten Kredit von bis zu drei Milliarden Euro zu. Mit diesem Geld verschafft er der Airline notwendige Liquidität, damit die Lufthansa ihre laufenden Kosten decken kann.
  3. Der Bund steigt mit einer direkten Beteiligung in Höhe von 20 Prozent bei der Lufthansa ein. Das bedeutet, dass der Staat künftig Aktien im Umfang von rund 300 Millionen Euro hält und somit zum Miteigentümer der Airline wird. Ein Mitspracherecht erhält der Staat damit jedoch nicht.

Dieses Aktienpaket kann der Staat vergrößern, sodass er sogar mehr als 25 Prozent der Anteilsscheine hält – und damit im Rahmen einer "Sperrminorität" ein direktes Mitspracherecht bekäme. Für diesen Schritt muss aber eine von zwei Voraussetzung erfüllt sein:

  • Eine drohende Übernahme der Lufthansa durch einen Investor, der womöglich aus dem Ausland stammt. "Damit verhindern wir, dass die Lufthansa zum Ausverkauf steht", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
  • Rote Zahlen über das Jahr 2024 hinaus: wenn die Lufthansa jahrelang so viel Verlust machen sollte, dass sie die zeitlich gestaffelten Zinsen von 4 bis 9,5 Prozent auf die Einlage nicht zahlen kann.

Wenn aber die Lufthansa die 5,7 Milliarden Euro vollständig tilgt und die Aktie steigt, muss der Staat bis Ende 2023 sein Paket verkaufen. "Wenn das Unternehmen wieder flott ist, dann wird der Staat seine Anteile veräußern", sagte Finanzminister Scholz.

Dann falle hoffentlich ein kleiner Gewinn ab. Denn bei so viel Geld müsse die Regierung alles tun, damit das Investment nicht zu Lasten der Staatskasse ausgehe.

Hat der Staat jetzt ein Mitspracherecht?

Nein, nicht wirklich. Es wurde festgehalten, dass sich die Politik nicht ins operative Geschäft der Airline einmischt. Der Staat kann die Lufthansa über zwei Sitze im Aufsichtsrat kontrollieren, die unabhängige Experten übernehmen sollen.

Allerdings kann der Bund sein Aktienpaket vergrößern und so eine Sperrminorität von 25 Prozent der Unternehmensanteile plus eine weitere Aktie bekommen (siehe oben). In diesem Fall könnte der Staat als Großaktionär einzelne Entscheidungen des Vorstandes verhindern.

Von dieser Möglichkeit will der Bund aber nur im Falle einer feindlichen Übernahme Gebrauch machen. Auch ihr Stimmrecht auf Hauptversammlungen will die Regierung nur im Falle einer drohenden Übernahme nutzen.

Zudem soll es Mitteilungen zufolge Auflagen für die Lufthansa geben, etwa einen Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Außerdem verpflichtet sich der Konzern, seine Flotte mit verbrauchsgünstigeren Flugzeugen zu erneuern.

Warum hat der Staat kein Mitspracherecht?

Weil, so die Ansicht vieler Experten, aber auch der Regierung selbst, der Staat nicht unbedingt als Unternehmer taugt. Die Lufthansa soll, so lange es geht, ein privat geführter Konzern bleiben. "Der Staat ist kein guter Unternehmer", sagte Luftfahrtexperte Cord Schellenberg im Gespräch mit t-online.de. Deshalb sei es richtig, dass sich der Staat kein umfassendes Mitspracherecht gesichert habe.

"Es macht keinen Sinn, dass der Staat der Lufthansa jetzt eine politische Agenda aufdrückt", so Schellenberg. Er findet es auch gut, dass die beiden Plätze im Aufsichtsrat von unabhängigen Experten ausgefüllt werden sollen. "Politische Debatten dürfen nicht in den Aufsichtsrat getragen werden."

Welche Kritik an dem Paket gibt es?

Kritik an der Lufthansa-Einigung kommt vor allem aus der Opposition. Die Grünen-Experten Sven-Christian Kindler und Katharina Dröge bezeichneten das Rettungspaket als "ein schönes Geschäft für die Aktionäre" und einen "schlechten Deal für die Steuerzahler".

Der Bund solle nun mit neun Milliarden an Steuergeldern ins Risiko gehen, obwohl das Unternehmen an der Börse nur vier Milliarden Euro wert sei. Ein Großteil der Eigenkapitalbeteiligung fließe in stille Beteiligungen. Die direkte Beteiligung liege nur bei 20 Prozent. "Dadurch wird die Bundesregierung im Unternehmen bei zentralen Entscheidungen einen Maulkorb bekommen." 

Zur entscheidenden Frage der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes gibt es aus Sicht der Grünen-Politiker nichts Konkretes, sondern nur warme, unverbindliche Worte. "Was fehlt, sind verbindliche Vorgaben für die Reduktion von CO2-Emissionen."

Linke-Chef Bernd Riexinger nannte das Verhandlungsergebnis einen "schlechten Witz": "Geld ohne klare Gestaltungsmöglichkeiten lautet das Fazit." Die Bundesregierung habe eine Chance vertan. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warnte, dass auch die EU-Kommission noch mitspielen müsse, was kein Selbstläufer sei (siehe unten).

Billigflieger Ryanair will gegen Lufthansa-Hilfen rechtlich vorgehen

Auch von der Lufthansa-Konkurrenz kommt harsche Kritik. Der Billigflieger Ryanair erwartet, dass der Wettbewerb in der Luftfahrt durch das Hilfspaket verzerrt wird. Deshalb will die Airline rechtlich dagegen vorgehen.

"Ryanair wird gegen das jüngste Beispiel illegaler staatlicher Beihilfen an die Lufthansa Beschwerde einlegen", erklärte Ryanair-Chef Michael O’Leary am Dienstag. Die Finanzhilfe werde der Lufthansa Preise unter Kosten ermöglichen – und so den Billigairlines Ryanair aus Irland oder Easyjet aus Großbritannien den Wettbewerb erschweren.

Wovon hängt das Paket jetzt noch ab?

Vorstand und Aufsichtsrat sollen dem Plan in Kürze endgültig zustimmen. In rund vier Wochen müssten dann die Aktionäre auf einer Hauptversammlung die damit verbundene Kapitalerhöhung, also die Ausgabe neuer Aktien speziell für den Bund, beschließen.

Die letzte Hürde ist die EU-Kommission. Sie hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise zuletzt deutlich gelockert. Dennoch prüft sie bei Staatshilfen noch immer, ob es zu Verzerrungen des Wettbewerbs in Europa kommt.

So macht die Kommission generell zur Auflage, dass staatlich gestützte Firmen keine Dividenden und Managerboni zahlen dürfen. Beim Klimaschutz muss die Lufthansa versprechen, Emissionen über die Anschaffung neuer, sparsamerer Flugzeuge zu senken, was sie ohnehin schon beabsichtigte – und was sie laut Auflagen jetzt auch tun muss.

Die Gespräche mit der EU-Kommission laufen laut Wirtschaftsminister Altmaier auf Hochtouren. Eine EU-Sprecherin sagte, die Behörde sei sich der prekären Lage der Luftfahrtbranche infolge der Pandemie bewusst. Ein Insider sagte, die EU werde verlangen, dass die Lufthansa einen Teil ihrer Start- und Landerechte, Slots genannt, an den Flughäfen Frankfurt am Main und München aufgebe – möglicherweise sogar jeden fünften.

Flughafenslots
Ein Flughafenslot bestimmt, wann ein Flugzeug an einem Flughafen starten und landen darf. Sie sind für Airlines deshalb von besonderer Bedeutung. Je mehr Slots zu besseren Zeiten eine Airline hält, desto mehr kann sie fliegen – und Flughäfen miteinander verbinden. Die Slots werden zentral von der Flughafenkoordination Deutschland vergeben, die auf Basis einer EU-Verordnung entscheidet, welche Airline wie viele Start- und Landerechte erhält.

Kritik an möglichen Auflagen der EU-Kommission

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen Forderungen der EU-Kommission gestellt, die Rettung der Lufthansa an zusätzliche Auflagen zu knüpfen. Eine Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern wäre ein "falsches Signal", sagte Söder dem "Handelsblatt" vom Dienstag.

Luftfahrtexperte Schellenberg sieht in der Aufgabe der Slots daneben das Problem, dass bestimmte Regionen abgehängt werden. "Die Flughäfen München und Frankfurt sind besonders wichtig für Zubringerflüge." Wenn einige Slots abgegeben werden müssten, könnten gerade Langstreckenziele nicht mehr erreicht werden.

Ähnlich äußerte sich der Berufsverband der Piloten, die Vereinigung Cockpit. Die EU-Kommission dürfe keine Vorgaben machen, die die Ausgangslage für einen Neustart verschlechterten.

"Wir warnen eindringlich davor, das Unternehmen zur Abgabe von Teilen der Start- und Landerechte zu zwingen." Vor allem die Slots in Frankfurt und München seien wichtig, um attraktive Verbindungen anbieten zu können und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Was bedeutet das Paket für die Lufthansa-Kunden?

Für Lufthansa-Kunden ist das Paket eine gute Nachricht. "Für sie bedeutet das Paket erst einmal Sicherheit", so Luftfahrtexperte Schellenberg. Denn sie können sich nun darauf einstellen, dass sie ihr Geld für stornierte Reisen definitiv zurückbekommen.

Auf der Hauptversammlung klang das zuletzt noch anders. Damals kündigte die Lufthansa an, 1,8 Milliarden Euro an Kundengeldern erst einmal einzubehalten und nicht zurückzuzahlen. Stattdessen sollten sich Kunden etwas gedulden. Schellenberg: "Diese Angst müssen die Kunden nun nicht mehr haben. Sie wissen nun, dass sie das Geld zurückbekommen. Das schafft Vertrauen."

Auch glaubt der Experte, dass nun viele Kunden eher Urlaubsreisen mit dem Flieger festmachen. "Ich gehe davon aus, dass viele Menschen eher buchen, weil sie wissen, dass die Lufthansa gerettet ist", so Schellenberg.

Sofern die Lufthansa aber wichtige Flughafenslots an Konkurrenten abgeben muss, warnt der Luftfahrtexperte vor negativen Folgen für die Kunden. "Dann kann es durchaus sein, dass Kunden nicht ab Münster/Osnabrück fliegen können, sondern direkt nach Frankfurt fahren müssten."

Er geht aber davon aus, dass der Plan, ein Fünftel der Slots abgeben zu müssen, nur eine Ausgangsbasis in den Verhandlungen mit der Kommission darstellt. "Am Ende wird die Lufthansa hoffentlich nicht so viele Slots abgeben müssen."

Wie retten andere Länder ihre Airlines?

Die französische Regierung hatte der Fluggesellschaft Air France im April ein Hilfspaket im Volumen von sieben Milliarden Euro angeboten, das aus Staatsbürgschaften für Bankkredite und staatlichen Darlehen besteht. Im Gegenzug hat Air France eine Verringerung der Kohlendioxidemissionen im Inland um 50 Prozent bis 2024 zugesagt.

Dass sich Frankreich in der Corona-Krise nicht direkt an dem Unternehmen beteiligt, liegt auch daran, dass der französische Staat schon Miteigentümer der Airline ist. Er ist mit 14,3 Prozent an der Gruppe Air France/KLM beteiligt, einer der größten Fluggesellschaften in Europa mit einer Flotte von mehr als 300 Flugzeugen.

In Italien ist dagegen die fast dauerhaft von der Pleite bedrohte Alitalia nach etlichen Überbrückungskrediten inzwischen vollständig verstaatlicht worden. "Ich hoffe, dieser Trend ist nicht von Dauer", so Schellenberg. "Es hat einen Grund, warum die Lufthansa privatisiert wurde."

Die Deutsche Lufthansa AG ist erst seit 1997 vollständig privatisiert. Das Unternehmen war 1953 gegründet worden und hatte 1955 den bis dahin von den Alliierten untersagten Flugbetrieb als nationale Fluggesellschaft Deutschlands aufgenommen. Erste Schritte zu einer Privatisierung erfolgten 1963.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche
  • Gespräch mit Cord Schellenberg
  • Die Welt
  • Handelsblatt
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal