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Corona-Krise — Steuerzahler-Präsident: "Ein Weichklopfen von Steuergeldern"

INTERVIEWSteuerzahler-Präsident  

"Das ist ein Weichklopfen von Milliarden Steuergeldern"

27.05.2020, 19:23 Uhr
Corona-Krise — Steuerzahler-Präsident: "Ein Weichklopfen von Steuergeldern". Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission: Die Politikerin hat einen Milliardenplan für den Wiederaufbau der EU vorgeschlagen. (Quelle: Reuters/Johanna Geron)

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission: Die Politikerin hat einen Milliardenplan für den Wiederaufbau der EU vorgeschlagen. (Quelle: Johanna Geron/Reuters)

Mit Milliarden Euro will die EU-Kommission den Wiederaufbau nach der Corona-Krise voranbringen. Im Interview mit t-online.de greift Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, die Kommissionspräsidentin scharf an.

Hilfe für die EU-Staaten in Aussichten: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch einen 750 Milliarden Euro schweren Plan im Europäischen Parlament vorgestellt – um die EU nach der Corona-Krise wieder aufzubauen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlungspflichtige Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Mehr als 300 Milliarden Euro sind allein für die Krisenländer Italien und Spanien reserviert.

Finanziert werden soll das Programm über Schulden im Namen der Europäischen Union. Diese sollen dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt getilgt werden, so der Plan. Final beschlossen ist das Paket zwar noch nicht – und bis eine Einigung steht, dürfte es noch dauern.

Doch schon jetzt regt sich Widerstand gegen gemeinsame Schulden, von einzelnen Mitgliedsstaaten und Politikern – und vom Bund der Steuerzahler. Im Gespräch mit t-online.de rechnet Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, mit dem Plan der EU-Kommission ab.

t-online.de: Das Anti-Krisen-Paket der EU-Kommission soll noch einmal 250 Milliarden Euro größer sein als jenes, das sich Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron wünschen. Zurückzahlen müssen die Staaten die neuen Schulden gemeinsam. Wie schockiert sind Sie?

Reiner Holznagel: Ich bin sehr verwundert, dass Frau von der Leyen nichts Besseres eingefallen ist, als Ideen, die auf dem Markt waren, zusammenzufassen. Der Wiederaufbauplan enthält sowohl die 500-Milliarden-Euro-Zuwendung nicht rückzahlbarer Zuschüsse von Merkel und Macron als auch die Darlehen, die die "Sparsamen Vier" vorgeschlagen haben. Von der Leyen hantiert hier mit gigantischen Summen, die die Steuerzahler am Ende bezahlen müssen – und bemüht sich nicht um eigene Ideen. Das ist ein maximal unkreativer Ansatz.

Was wäre denn Ihr Vorschlag?

Es gibt bereits viel Geld. Doch wir stellen fest, dass die zu Ostern fixierten 540 Milliarden Euro Hilfen noch gar nicht fließen. Viele Länder wollen lieber abwarten, bis sie noch bessere Konditionen erhalten oder dieses Geld geschenkt bekommen. Die EU-Kommission liefert diese Großzügigkeit jetzt auf dem Silbertablett. Deshalb brauchen wir in allen europäischen Ländern – auch in Deutschland – einen Kassensturz und eine knallharte Bedarfsanalyse. Erst dann können wir entscheiden, was die einzelnen Staaten wirklich benötigen. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig. Das, was jetzt läuft, ist eine Vernebelung der Tatsachen, ein Weichklopfen von Milliarden Steuergeldern – ohne dass die Politik an dieser Stelle Verantwortung übernimmt.

Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler ist ein eingetragener Verein mit knapp 250.000 Mitgliedern. Er hat sich zum Ziel gesetzt, über Steuerverschwendung aufzuklären und diese öffentlich anzuprangern sowie Reformvorschläge zu erarbeiten. In dem sogenannten "Schwarzbuch" listet der Steuerzahlerbund die aus seiner Sicht Projekte mit der größten Steuerverschwendung auf.

Ist das nicht etwas zynisch? Schließlich brauchen viele EU-Staaten ja zeitnah Hilfe.

Es stehen bereits Milliarden an Hilfen bereit – deshalb ist es wichtig, dass wir diese schnell und zuerst einsetzen. Selbst in Deutschland haben wir schon Milliarden in die Hand genommen, was zu einer Rekordneuverschuldung führt. Dieses Geld ist noch nicht weg. Dennoch reden wir auch bei uns schon darüber, wie wir mit weiteren schuldenfinanzierten Milliarden ein neues Konjunkturprogramm auflegen. Ich bleibe dabei: Wir müssen genau schauen, was wir an Programmen schon haben, wie viel Geld davon weg und was noch übrig ist und welche Maßnahmen zielgenau helfen. Erst dann bin ich bereit, über weitere Pakete zu sprechen. Das aber tun wir ganz offensichtlich nicht: Frau von der Leyen hat heute mit pathetischen Worten zur europäischen Idee einen Teil der europäischen Verträge unterwandert. Sie will neue Steuern und neue Schulden und verbindet das mit einem schlecht überlegten Plan, um das Geld wieder auszugeben.

Immerhin legt Frau von der Leyen Wert darauf, dass jedes Land nur über seinen eigenen Anteil am EU-Haushalt für die Schulden haftet. Wir bekommen also de facto keine Corona-Bonds. Oder?

Letzten Endes sind wir nah dran, aber das spricht keiner aus. Die Regeln sind auch leicht anders. Die EU-Staaten müssen diesem Plan auch noch zustimmen. Aber in letzter Konsequenz haben wir eine Vorstufe von gemeinschaftlichen Schulden. Genau das ärgert mich: Jeder Staat muss mit seinem Beitrag am Haushalt dafür haften. Für Deutschland bedeutet das einen Bärenanteil, nämlich 27 Prozent. Umso wichtiger ist es, dass wir schauen, wie viel wir in Deutschland an Geld aufwenden. Mein Eindruck ist: Wir verlieren jetzt langsam die Übersicht über all die großen Summen.

Der Steuerwart
Reiner Holznagel wurde 1976 in Pasewalk, Mecklenburg-Vorpommern, geboren. Er studierte an der Universität Kiel Politikwissenschaft, Öffentliches Recht und Psychologie. Holznagel ist CDU-Mitglied und war bis 2003 als Pressesprecher für die Union in Mecklenburg-Vorpommern tätig, bevor er zum dortigen Landesverband des Bundes der Steuerzahler e.V. kam. 2005 wurde er Vizepräsident des Gesamtverbandes, seit 2012 ist er Vorsitzender des Steuerzahlerbundes. Einer breiten Masse ist er auch mit Auftritten in der RTL-Fernsehsendung "Mario Barth deckt auf!" bekannt geworden.

Die EU-Kommission plant außerdem neue Einnahmequellen, beispielsweise eine Steuer für große Digitalkonzerne oder eine Plastikabgabe. Sind das nicht gute Möglichkeiten, um die Schulden zu bezahlen?

Nein, weil wir Steuerzahler dadurch auf Dauer geschröpft und damit für immer zur Kasse gebeten werden. Die Frage ist nur: direkt oder indirekt. Weitere Einnahmenquellen für die EU heißt für uns: Es gibt neue Steuern. Das wiederum heißt, dass die Steuerbelastung in Deutschland nicht nur weiterhin hoch bleibt, sondern auch neue Abgaben aus Brüssel dazu kommen. Der Steuerzahler wird also noch mehr belastet als ohnehin schon. Denn eine Digitalsteuer wird schnell so ausgestaltet, dass sie bis in den Mittelstand hineinreicht.Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler. (Quelle: t-online.de/Bund der Steuerzahler)Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler. (Quelle: Bund der Steuerzahler/t-online.de)

Aber gerade diese Steuer soll doch primär die großen Digitalunternehmen wie Facebook und Co. treffen.

Zunächst ja. Aber der Glaube, dass große Digitalkonzerne wie Google oder Amazon die Kosten für eine solche Steuer nicht in Form von Preisen an die Verbraucher weiterreichen, ist naiv. Deswegen müssen wir deutlich sagen: Die Steuererhöhungsdiskussion wird uns voll treffen. Deshalb sollten wir auch vertragskonform bleiben. Der EU steht kein Steuererhebungsrecht zu. Wenn wir darüber diskutieren, dass neue Steuern erhoben werden, dann muss alles auf den Tisch. Dann reden wir nicht mehr über die jetzige Europäische Union.

Wie meinen Sie das?

Wissen Sie: Mit viel Pathos wird im Moment davon gesprochen, dass die EU die Hoheit über den Markt bewahren muss und Firmen vor Übernahmen aus China geschützt werden sollen. Doch neue Belastungen für Firmen werden letztlich dafür sorgen, dass Unternehmen ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen. Das kann nicht das Ziel der EU sein.

Für Kritik sorgt auch, dass die Summen, die jedes Land bekommen soll, stark variieren. Allein Italien soll dem Vernehmen nach 173 Milliarden Euro der Corona-Hilfen bekommen – Deutschland nur knapp 30 Milliarden Euro. Ist das gerecht?

Ich finde die Frage nach Gerechtigkeit immer sehr schwierig. Deshalb komme ich zurück zu einer Bedarfsanalyse. Fakt ist: Italien und Spanien hat die Corona-Krise schwer getroffen. Doch müssen wir uns auch fragen dürfen: Was wurde hier zuvor versäumt? Und wie ist das Krisenmanagement gelaufen? Wenn geholfen wird, was ich befürworte, müssen wir schauen, was sinnvoll ist und was nicht. Ich möchte nicht sehen, dass wir mit wahnsinnig viel Geld irgendwelche Bausünden in Süditalien finanzieren, die rein gar nichts mit der Corona-Krise zu tun haben und die nicht dabei helfen, dass der italienische Staat sich endlich reformiert. Italien braucht endlich ein besseres Steuersystem.

Von 2028 bis 2058 sollen die Schulden dann abbezahlt sein. Für wie nachhaltig halten Sie das Paket?

Es ist überhaupt nicht nachhaltig. Das ist Wolkenkuckucksheim. Wir haben immer noch keinen validen EU-Haushalt bis 2027. Das bekommen die Mitgliedsstaaten nicht hin, und nun wird im klassischen Politikstil eine sehr heikle, aber zentrale Frage in eine völlig ungewisse Zukunft geschoben – nämlich in den übernächsten mittelfristigen Finanzrahmen der EU. Das ist politische Verantwortungslosigkeit pur. Wir sehen schon, dass eine reguläre Finanzierung der Europäischen Union nicht funktioniert. Da mag ich nicht daran glauben, dass der Finanzierungsplan ab 2028 eingehalten wird. Wir liefern hier auf Europäischer Union ein ganz schlechtes Bild ab, was auch daran liegt, dass sich manche Politiker in großen Worten verlieren. Das ist nicht das, was die Menschen gerade brauchen.

Herr Holznagel, vielen Dank für das Interview.

Verwendete Quellen:
  • Gespräch mit Reiner Holznagel
  • Bund der Steuerzahler e.V.
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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