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Ökonom Jens Südekum: "Wir müssen nicht auf Biegen und Brechen sparen"

INTERVIEWStaatsverschuldung  

"Wir müssen nicht auf Biegen und Brechen sparen"

10.06.2020, 14:40 Uhr
Ökonom Jens Südekum: "Wir müssen nicht auf Biegen und Brechen sparen". Schuldenfinanzierung (Symbolbild): Staaten und Zentralbanken bekämpfen die Corona-Krise mit viel Geld. (Quelle: imago images/Shotshop)

Schuldenfinanzierung (Symbolbild): Staaten und Zentralbanken bekämpfen die Corona-Krise mit viel Geld. (Quelle: Shotshop/imago images)

Mit Milliarden Euro stemmt sich die Bundesregierung gegen die Corona-Krise – und verschuldet sich immens. Vielen Bürgern bereitet das Sorgen. Der Volkswirt Jens Südekum erklärt, warum das unnötig ist.

Die Corona-Krise sorgt für einen heftigen Einbruch der Wirtschaft. Allein im laufenden Jahr wird die Wirtschaftsleistung Prognosen zufolge um mehr als sechs Prozent schrumpfen. Arbeitsplätze sind bedroht, viele Menschen haben wegen Kurzarbeit schon jetzt weniger Geld in der Tasche.

Das größte Problem dabei: Die Krise trifft die gesamte Welt auf einmal. Umso schwieriger ist es deshalb, die globale Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen. Die Regierungen und Zentralbanken setzen deshalb auf das wichtigste Schmiermittel der Wirtschaft: Geld.

Die gesamten Ausgaben für die Krisenbekämpfung in Europa liegen schon jetzt bei mehr 1.000 Milliarden Euro, also einer Billion Euro. Auch Deutschland stemmt sich mit einem umfassenden Konjunkturprogramm von rund 130 Milliarden Euro gegen die Krise – und verschuldet sich dafür im großen Stil.

t-online.de hat darüber mit Jens Südekum gesprochen. Der Ökonom zählt zu den einflussreichsten Volkswirten Deutschlands, berät unter anderem Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Im Interview erklärt er, warum Schulden derzeit kein allzu großes Problem sind – und warum die Deutschen keine Angst vor der Globalisierung haben sollten.

Ökonom Jens Südekum: "Wir müssen nicht auf Biegen und Brechen sparen." (Quelle: imago images/IPON)Ökonom Jens Südekum: "Wir müssen nicht auf Biegen und Brechen sparen." (Quelle: IPON/imago images)

t-online.de: Herr Südekum, Hand aufs Herz: Werden Sie wegen zwei Cent Steuerersparnis pro Liter ab Juli mehr Milch kaufen?

Jens Südekum: Wahrscheinlich nicht. Allerdings bin ich als Beamter ja wirtschaftlich auch kaum von der Corona-Krise betroffen. Ich muss mein Konsumverhalten nicht sonderlich ändern. Ob andere Menschen wegen der geringeren Mehrwertsteuer mehr einkaufen werden, muss sich noch zeigen.

Sie waren sehr schnell beim Lob für Konjunkturpaket der Großen Koalition. Finden Sie wirklich, dass drei Prozentpunkte Unterschied ein großer Kaufanreiz sind?

Das ist nicht ganz richtig. Ich war zunächst erst einmal überrascht von der Steuersenkung. Wie die meisten hatte auch ich diese Maßnahme nicht auf dem Zettel. Im Vorfeld wurden andere Instrumente viel stärker diskutiert. Zum Beispiel die Kaufprämie für Autos, die es zum Glück nicht gibt. Das war ein Sieg über den Lobbyismus. Stattdessen hat die große Koalition die Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Die hat Licht und Schatten. Problematisch ist die Frage, ob sie an die Verbraucher weitergegeben wird. Gut ist, dass sie branchenübergreifend und zeitlich befristet ist. Auf diese Weise bringt der Staat die Verbraucher dazu, Käufe vorzuziehen, die sie sowieso geplant hatten. Wer sich dieses Jahr ohnehin ein neues Smartphone kaufen wollte, macht es wahrscheinlich eher jetzt – im Wissen, dass es im neuen Jahr womöglich 50 bis 60 Euro mehr kostet. Das ist ein guter Effekt.

Der aber mit dem Ablauf der Senkung wieder verpufft, oder?

Ja, damit ist zu rechnen. Die Käufe werden dann ab Januar zurückgehen. Denn, wenn ich die Waschmaschine gekauft habe, benötige ich ja bald keine weitere. Das ist aber gerade der Witz an der zeitlichen Befristung. Die Hoffnung ist nämlich, dass bis dahin die Wirtschaft auch wieder so gut läuft, dass es die zusätzlichen Nachfrageimpulse nicht mehr braucht.

Der Top-Ökonom
Jens Südekum, geboren 1975, ist Professor für internationale Volkswirtschaftslehre am Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Er gilt als einer der aufstrebenden Ökonomen in Deutschland mit viel Einfluss auf die Politik. Südekum studierte Volkswirtschaftslehre in Göttingen und Los Angeles und wurde mit nur 31 Jahren Professor an der Universität Duisburg-Essen. In seinen Forschungen beschäftigt er sich mit Themen wie der Globalisierung, der Digitalisierung sowie dem internationalen Handel.

Das alles setzt voraus, dass die Händler die Steuersenkung auch weitergeben. Glauben Sie, dass sie das tun?

Mit Blick auf andere Länder müssten wir eigentlich skeptisch sein. Studien zeigen, dass der Handel dort, wo es eine Senkung der Mehrwertsteuersenkung gab, die Preise kaum für die Verbraucher angepasst hat. Jedoch fand das oft nicht im Rahmen eines Konjunkturpakets statt. Jetzt gibt es einen anderen öffentlichen Druck. Ich bin deshalb optimistisch, dass die geringere Steuer an vielen Stellen doch weitergegeben werden.

Das klingt dann doch nach Lob für die Koalitionsparteien – mit dem Sie nicht allein sind. Viele Volkswirte, die sonst sehr unterschiedliche Ansichten vertreten, sehen es ähnlich. Woher kommt die neue Einigkeit in Ihrer sonst so zerstrittenen Zunft?

Zunächst mal stimme ich dieser Einschätzung zu. Es ist tatsächlich so, dass da momentan weitgehender Konsens besteht – zumindest, was den Zuschnitt des deutschen Konjunkturpakets angeht. Allen Ökonomen ist klar: Diese Krise trifft die Wirtschaft wie keine zuvor. Und genauso klar ist deshalb, dass der Staat massiv dagegenhalten muss. Dass das Lob so einhellig ist, liegt aber auch daran, dass die Politik Kardinalfehler aus der Vergangenheit nicht wiederholt hat. Die große Koalition hat kein reines Lobbypaket geschnürt, sondern ein sehr vernünftiges, das nicht nur kurzfristig wirkt, sondern auch langfristig. Die Ausgaben für Investitionen in die Zukunft belaufen sich auf rund 50 Milliarden Euro. Da kann man ja schlecht fundamental dagegen sein. Und ein letzter Grund ist: Anders als etwa zu Zeiten der Finanzkrise besteht in der Corona-Krise ein sehr enger Draht zwischen Wissenschaft und Politik. Damals, vor zehn Jahren, waren das zwei Welten: Die Politik hat ihr Ding gemacht, die Ökonomen haben die Maßnahmen anschließend zerrupft. Jetzt könnte man sagen, dass die politischen Entscheider und die Volkswirte viel miteinander reden.

Ökonom Jens Südekum: "Die große Koalition hat kein reines Lobbypaket geschnürt, sondern ein sehr vernünftiges." (Quelle: imago images/Jens Schicke)Ökonom Jens Südekum: "Die große Koalition hat kein reines Lobbypaket geschnürt, sondern ein sehr vernünftiges." (Quelle: Jens Schicke/imago images)

Um das Paket zu bezahlen, wird sich der Staat in historischem Ausmaß verschulden. Warum ist das Ihrer Ansicht nach kein Problem?

Dass es gar kein Problem ist, wäre übertrieben. Aber die Staatsverschuldung ist definitiv kein so großes Problem, wie es oft in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Sätze wie "Die kommenden Generationen müssen die neuen Schulden abbezahlen" kann ich langsam nicht mehr hören. Das ist eine völlig schräge und verkürzte Darstellung. Staatsschulden werden praktisch nie zurückgezahlt, sie bleiben einfach stehen. Es geht vielmehr darum, dass das Bruttoinlandsprodukt, also die Wirtschaftsleistung, schneller wächst als die Schulden. Dadurch sinkt die Staatsschuldenquote automatisch. So wurde es nach der Finanzkrise gemacht und so können wir es auch jetzt wieder machen. Dass ab dem Jahr 2013 ein Teil der Schulden tatsächlich getilgt, also abbezahlt wurde, ist historisch gesehen die absolute Ausnahme, das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie.

Bruttoinlandsprodukt
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist der wichtigsten Gradmesser für die wirtschaftliche Leistung eines Staates. Das BIP ist der Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen für den Endverbraucher, die innerhalb eines Zeitraums (meist wird ein Jahr betrachtet) in einem Land hergestellt oder angeboten wurden. Das deutsche BIP betrug im Jahr 2019 mehr als drei Billionen Euro. Im Zuge der Corona-Krise ist das Inlandsprodukt in Deutschland im ersten Quartal um 2,2 Prozent zurückgegangen. Ökonomen rechnen mit einem weiteren Schrumpfen der Wirtschaftsleistung.

Warum denken die Deutschen das eigentlich?

Weil in der Wirtschaftspolitik leider viele Märchen erzählt werden. Die hören sich für Laien zwar plausibel an, weil es irgendwie logisch erscheint, dass Staaten genauso funktionieren wie private Haushalte. Wenn sich Onkel Ernst oder Tante Frieda Geld leihen, müssen sie das natürlich zurückzahlen. Aber Staatsverschuldung funktioniert eben komplett anders. Vielleicht wüssten das auch mehr Menschen, wenn es in der Schule das Fach Wirtschaft gäbe.

Der Gradmesser der Staatsverschuldung ist die sogenannte Schuldenquote, von der Sie eben schon sprachen. Die EU gibt vor, dass sie dauerhaft nicht oberhalb von 60 Prozent liegen darf. Ist das ökonomisch eigentlich eine sinnvolle Größe?

Nein, die Quote von 60 Prozent ist völlig willkürlich gewählt. Deshalb sollten wir auch keine Panik bekommen, wenn ein Land eine höhere Schuldenquote hat. Die USA liegen bei 130 Prozent, in Japan belaufen sich die Schulden auf eine Quote von 250 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Diese Zahl trifft lediglich eine Aussage darüber, wie hoch die Schulden im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt sind. Entscheidend für die Bewertung der Staatsverschuldung ist aber eine andere Kennziffer.

Staatsschuldenquote
Die Staatsschuldenquote ist die aktuell wichtigste Maßeinheit für Staatsschulden. Sie gibt Aufschluss darüber, wie hoch die Schulden eines Landes im Vergleich zu seiner Wirtschaftsleistung ist, setzt also die Summe aller staatlichen Schulden ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, gemessen in Euro. 2019 lag die Schuldenquote von Deutschland bei knapp unter 60 Prozent. Erlaubt ist laut den Maastricht-Kriterien der EU zur Begrenzung der Staatsverschuldung eine maximale Höhe von 60 Prozent. Weil wegen der Corona-Krise die Wirtschaftsleistung schrumpft und die Schulden steigen, rechnen Experten mit einem Anstieg der Quote auf bis zu 90 Prozent.

Welche denn?

Viel wichtiger als die Staatsschuldenquote ist die Schuldentragfähigkeit, also die Frage, ob wir uns das Bedienen der Kreditzinsen leisten können. Und um das zu bewerten, müssen wir uns vor allem die zukünftige Zinsentwicklung anschauen. Es gilt: So lange das prozentuale Wachstum der Wirtschaft größer ist als der Zinssatz, haben wir kein Problem. Momentan haben wir dabei das Glück, dass die Zinsen auf einem historisch niedrigen Level sind. Der deutsche Staat kann sich zum Nulltarif verschulden, die Zinsen für deutsche Staatsanleihen sind sogar negativ – unsere Schuldner zahlen uns also sogar etwas dafür, dass sie uns mit einem Kredit Geld leihen dürfen.

"Ich plädiere dafür, dass wir statt der Staatsschuldenquote mehr über die sogenannte Zins-Steuer-Quote sprechen", sagte Volkswirt Südekum. (Quelle: imago images/Jürgen Heinrich)"Ich plädiere dafür, dass wir statt der Staatsschuldenquote mehr über die sogenannte Zins-Steuer-Quote sprechen", sagte Volkswirt Südekum. (Quelle: Jürgen Heinrich/imago images)

Was heißt das konkret?

Konkret heißt das: Selbst, wenn das Wirtschaftswachstum etwa mit nur einem Prozent sehr gering ausfällt, können wir uns neue Schulden leisten. Die Schuldentragfähigkeit ist also hergestellt. Wir können aus den Schulden herauswachsen. Ich plädiere dafür, dass wir statt der Staatsschuldenquote mehr über die sogenannte Zins-Steuer-Quote sprechen. Sie beantwortet die Frage: Wie viel muss die aktuelle Generation für Zinsverbindlichkeiten ausgeben? Anfang der 90er-Jahren lag diese Quote einmal bei 16 Prozent. Das war problematisch, weil es den Spielraum für staatliche Ausgaben einschränkt. Aktuell aber sind es nur vier Prozent. Deutschland ist da in einer extrem komfortablen Situation. Selbst Italien hat bei der Zins-Steuer-Quote nur einen Wert von acht Prozent. Das ist beherrschbar. Wir sollten deshalb keine Schulden-Panik schieben.

Zins-Steuer-Quote
Die Zins-Steuer-Quote gibt Aufschluss darüber, wie viel Prozent der Steuereinnahmen eines Staates für Zinsausgaben aufgewendet werden müssen – und demnach nicht für andere Investitionen zur Verfügung stehen. Momentan liegt diese Quote in Deutschland bei etwa vier Prozent. Diese geringe Zahl liegt vor allem an den Zinsen, die durch die Europäische Zentralbank niedrig gehalten werden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier scheint davon noch nichts gehört zu haben. Er sagt, die Staatsverschuldung müsse binnen "einer Generation" wieder auf 60 Prozent fallen. Das ist dann also Unsinn?

Nein, Herr Altmaier versteht das bestimmt richtig und so würde ich seine Aussage auch nicht interpretieren. Ich fände es auch sehr gut, wenn das Wirtschaftswachstum so stark wieder anläuft, dass die Staatsschuldenquote in zehn Jahren wieder auf 60 Prozent fällt. Ich sage aber auch: Passiert das nicht, ist das kein Beinbruch. Das heißt, wir müssen nicht auf Biegen und Brechen sparen, um die Schulden loszuwerden – im Gegenteil: es wäre fatal, wenn wir zu früh zu viel sparen und den jetzt angestoßenen Konjunkturimpuls sofort wieder abwürgen. Das wäre so, als würde man im Auto gleichzeitig Gas geben und auf die Bremse treten. Was wir brauchen, ist erstmal Wachstum.

Die Gretchenfrage ist also: Werden wir dieses Wachstum bekommen?

Davon bin ich überzeugt, ja. Es gibt keinen Grund dafür, dass die Wirtschaft nach der Corona-Krise nicht wieder wachsen sollte. Sicher, Einiges wird sich verändern, zum Beispiel unser Reiseverhalten. Dafür werden andere Güter – zum Beispiel Software für Videokonferenzen – stärker nachgefragt. Und selbst wenn die Wirtschaft nicht so stark wachsen sollte, wäre das wahrscheinlich kein Problem, denn dann gibt es für die Europäische Zentralbank (EZB) auch keinen Grund, die Zinsen zu erhöhen, sodass wir uns die Schulden weiter leisten können.

Gutes Stichwort: Eine wichtige Voraussetzung für eine dauerhaft niedrige Zinslast ist auch, dass die EZB im Zweifelsfall selbst Staatsanleihen aufkauft. Indirekt tut sie das bereits, obwohl sie es offiziell nicht darf. Ist das ein Problem?

Zunächst eine Klarstellung: Die EZB tut nichts, was sie nicht darf. Aktuell kauft die EZB den Staaten ihre Schulden nicht direkt ab. Das machen die Geschäftsbanken, zum Beispiel die Commerzbank. Diese verkauft die Schuldscheine dann an die EZB weiter. Das ist im gewissen Rahmen erlaubt. Und um gleich mit einem weiteren Mythos aufzuräumen: Die EZB ist nicht allein für die niedrigen Zinsen verantwortlich, sie nimmt dem deutschen Sparer nichts weg. Die Zinsen sinken aufgrund der geringeren Nachfrage nach Geld. Diese Tendenz gibt es schon seit den 1980er-Jahren. Und nun zum von Ihnen angesprochenen Problem: Es stimmt, dass die EZB ein deutlich engeres Korsett hat als andere Zentralbanken, zum Beispiel die Bank of Japan oder die amerikanische Zentralbank Fed. Diese dürfen ihren Staaten direkt unter die Arme greifen, indem sie Notenpresse anwerfen. Und das machen sie auch.

Ökonom Jens Südekum: "Es darf nicht sein, dass die EZB mit ihren Ankaufprogrammen für Staatsanleihen immer mit einem Bein im Gefängnis steht." (Quelle: imago images/IPON)Ökonom Jens Südekum: "Es darf nicht sein, dass die EZB mit ihren Ankaufprogrammen für Staatsanleihen immer mit einem Bein im Gefängnis steht." (Quelle: IPON/imago images)

Sollte die EZB das auch dürfen?

Wenn es notwendig ist, dann auf jeden Fall. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für eine Mandatsänderung. Es darf nicht sein, dass die EZB mit ihren Ankaufprogrammen für Staatsanleihen immer mit einem Bein im Gefängnis steht. Wir müssen uns jetzt ehrlich machen und eingestehen: Die Konstruktion des Euro hatte Fehler. Wir hätten nie eine Gemeinschaftswährung einführen dürfen, ohne eine gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik für alle Mitgliedsstaaten in Brüssel. Und wir hätten der EZB nie solche Ketten anlegen dürfen. Das funktioniert nicht. Wenn wir den Euro erhalten wollen, und das will ich, müssen wir auch über die Architektur der Eurozone diskutieren. Meine Hoffnung ist, dass die Corona-Krise dazu führt, dass wir über diese Fundamente des Systems sprechen.

Viele Deutsche wollen das nicht, weil sie fürchten, die Ausgaben anderer Länder begleichen zu müssen. Mindestens genauso groß ist jedoch ihre Angst vor Inflation. Für wie wahrscheinlich halten Sie eine Entwertung des Euros angesichts der Unmengen Geld, die die EZB jetzt in die Märkte pumpt?

Zunächst glaube ich nicht, dass viele Deutsche Angst vor mehr Europa haben. Das sind nur bestimmte Gruppen. Selbst unter Ökonomen ist das nicht mehr die Mehrheit. Und was die Inflation betrifft, ist es zwar richtig, dass die Menge an Basisgeld zuletzt stark gestiegen ist und jetzt auch weiter wächst. Aber die Milliarden Euro kommen im Geldkreislauf ja gar nicht an. Das Geld wird gehortet. Die Menschen sparen es und die Unternehmen brauchen es in viel geringerem Maße – weil etwa Investitionen in Computeralgorithmen heute günstiger sind als der Neubau eines Stahlwerks vor 100 Jahren. Das ist ja gerade der Grund dafür, dass der Zins als Preis des Geldes so niedrig ist. Ich mache mir deshalb keine Sorgen, dass es auf absehbare zu Inflation kommt. Ich fürchte mich eher vor Deflation.

Sprechen wir über Ihr Spezialfeld, die internationale Ökonomie. Die deutschen Exporte haben einen historischen Einbruch erlebt. Wie sehr wird die Corona-Pandemie den internationalen Handel verändern?

Was wir gestern anhand der offiziellen Exportstatistik gesehen haben, ist die kurzfristige Schockwelle von Corona, die den ganzen Globus umfasst. Die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen ist auf der ganzen Welt drastisch eingebrochen. Wer soll sich in der aktuellen Situation ein deutsches Auto kaufen? Umgekehrt kaufen auch wir weniger im Ausland ein – nicht zuletzt, weil die Lieferketten zusammengebrochen sind. Mittel- und langfristig wird es da wieder eine Entspannung geben. Ich gehe davon aus, dass sich der Rückgang des internationalen Handels ab der zweiten Jahreshälfte wieder erholt, zumindest teilweise.

Sind Sie sich da sicher? Schließlich gab es auch schon vor der Corona-Krise Anzeichen dafür, dass die Globalisierung sich zum Teil zurückdreht. Beschleunigt Corona diesen Trend?

Das ist durchaus möglich. Dank neuer Technologien fragen sich viele, ob es überhaupt noch so viel Globalisierung braucht, ob die Welt wirklich noch weiter zusammenwachsen muss. Müssen wir zum Beispiel Textilien oder Schuhe in Billiglohn-Ländern wie Vietnam produzieren? Wir könnten sie ja auch kostengünstig von vollautomatischen Fabriken in Europa herstellen lassen – und schon brauchen wir weniger internationalen Handel. Corona zeigt zudem auf, wie fatal es ist, bei lebenswichtigen Schutzgütern aufs Ausland angewiesen zu sein, etwa bei Atemschutzmasken. Dennoch warne ich davor, jetzt alle möglichen Produktionen wieder heim holen zu wollen."Ich warne davor, dass Politiker das anheizen und jetzt versuchen irgendwelche Produktionen heim zu holen", so Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre. (Quelle: imago images/Jürgen Heinrich)"Ich warne davor, dass Politiker das anheizen und jetzt versuchen irgendwelche Produktionen heim zu holen", so Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre. (Quelle: Jürgen Heinrich/imago images)

Warum?

Selbst wenn wir alles in Deutschland oder in der Nähe herstellen würden, wären wir nicht zu 100 Prozent vor künftigen Krisen sicher. Stellen Sie sich vor, die nächste Virus-Pandemie bricht nicht in China aus, sondern in Nordrhein-Westfalen. Dann wären wir genauso getroffen. Was aber passieren wird, ist, dass die Unternehmen künftig mehrgleisig fahren. Sie werden ihre Lieferketten breiter aufstellen, um nicht von einem Fertigungsstandort in Fernost allein abhängig zu sein – auch wenn das ein bisschen teuer wird. Das aber machen sie von selbst. Ich warne davor, dass Politiker das anheizen und jetzt versuchen irgendwelche Produktionen heim zu holen.

Beim Volk könnten sie sich damit aber beliebt machen. Die Mehrheit der Deutschen steht der Globalisierung inzwischen skeptisch gegenüber. Müsste die Politik dem Volk nicht viel eher erklären, dass bei weniger Globalisierung vieles teurer wird?

Absolut. Auch dabei gilt: Viele Menschen sind in ökonomischen Fragen überfordert. Sie verstehen die Vorteile des Außenhandels nicht.

Dann erklären Sie sie bitte!

Dafür müssen wir ein wenig in die Vergangenheit blicken. 1960 musste der durchschnittliche Deutsche 43 Tage arbeiten, um sich einen Röhrenfernseher leisten zu können. Heute braucht es dafür – inflationsbereinigt – weniger als eine Woche für einen modernen Flachbildschirm. Das ist ein dramatischer Rückgang – und den verdanken wir auch ganz maßgeblich dem Handel, der Globalisierung, die dafür gesorgt hat, dass Fernseher in China viel billiger hergestellt werden können als hierzulande. Auch die günstige Reise nach Mallorca ist ein Produkt der Globalisierung. Wer sagt, er will die Globalisierung zurückdrehen, muss sich klar machen, welche großen Wohlstandsverluste das für die Menschen bedeutet. Diesen Fehler sollten wir nicht machen, zumal wir als deutsche Volkswirtschaft extrem vom Handel abhängen. Wir müssen die Globalisierung aber besser gestalten, gerade im Hinblick auf den Klimawandel.


Zur Bekämpfung des Klimawandels, so denken viele, müssen wir aber ohnehin weniger reisen, speziell weniger fliegen. Österreich hat jetzt sogar einen Mindestpreis für Flugtickets erlassen. Eine sinnvolle Idee?

Nein. Mindestpreise für Flugtickets sind nicht das beste Instrument, um das Klima zu schützen. Dafür brauchen wir einen höheren CO2-Preis. Das geht entweder über eine CO2-Steuer oder über CO2-Zertifikate, die alle Airlines erwerben müssen, um damit die negativen Folgen der Flüge fürs Klima zu kompensieren. Ideal wäre ein weltweiter Handel mit solchen CO2-Zertifikaten, auf allen Kontinenten, in allen Ländern. Da das absehbar aber wenig realistisch ist, sollten wir es wenigstens in der EU umsetzen. Für alle Importe aus Drittstaaten müssen wir dann aber eine Extra-Abgabe für den CO2-Gehalt an der Grenze zur EU erheben, ähnlich wie bei der Mehrwertsteueraufschlag auf eingeführte Güter, für die der Produzent Zuhause keine Steuer zahlen musste. Das ist kein Protektionismus, aber es ist zum Erhalt der Industrie in Europa notwendig und auch fair.

Herr Südekum, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Verwendete Quellen:
  • Gespräch mit Jens Südekum
  • Bundesfinanzministerium
  • statista.de
  • Kurzbiographie Jens Südekum
  • tagesschau.de
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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