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Fragen zum EU-Gipfel: Warum Merkels Rolle heute so wichtig ist

Fragen zum EU-Gipfel  

Warum Merkels Rolle heute so wichtig ist

19.06.2020, 10:01 Uhr | fls, TiK, mak, AFP, dpa, t-online.de

Fragen zum EU-Gipfel: Warum Merkels Rolle heute so wichtig ist. Angela Merkel (l.) und Ursula von der Leyen im November 2019: In den kommenden Wochen arbeiten die beiden Politikerinnen noch enger miteinander. (Quelle: imago images/Jürgen Heinrich)

Angela Merkel (l.) und Ursula von der Leyen im November 2019: In den kommenden Wochen arbeiten die beiden Politikerinnen noch enger miteinander. (Quelle: Jürgen Heinrich/imago images)

750 Milliarden Euro: Diese Summe steht bei den Verhandlungen um den Wiederaufbau der EU nach der Corona-Krise im Raum. Heute beraten erstmals die Staats- und Regierungschefs darüber. Die wichtigsten Antworten.

Die Corona-Krise macht nicht nur der deutschen Wirtschaft zu schaffen – ganz Europa ist schwer getroffen von den Folgen der Virus-Pandemie. Um eine längere Wirtschaftskrise zu verhindern, geben die nationalen Regierungen Milliarden Euro aus. Ihr Ziel: bloß keine tiefe Rezession, bloß keine Massenarbeitslosigkeit.

Doch werden die Programme der einzelnen Staaten langfristig ausreichen – auch nach der ersten akuten Phase der Krise? Und woher sollen gerade die hoch verschuldeten EU-Länder überhaupt das Geld für die neuen Rekordausgaben nehmen?

Antworten auf diese Fragen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen liefern. Jüngst hat sie deshalb ihre Idee für ein umfassendes Hilfspaket vorgestellt. Mit der gigantischen Summe von 750 Milliarden Euro will sie die EU-Staaten aus der Rezession holen.

Komplizierte Verhandlungen werden erwartet

Erstmals beraten am Freitag darüber die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an der Videobesprechung teil. Damit von der Leyens Plan aufgeht, müssten ihn die Mitgliedsstaaten einstimmig beschließen.

Bis dahin ist es aber ein langer Weg. Zu erwarten seien sehr komplizierte Verhandlungen, sagte ein hoher EU-Vertreter. Beim ersten Zusammentreffen werde man erst einmal Gemeinsamkeiten ausloten und eine möglichst kurze Liste von Streitpunkten erarbeiten, für die man dann Lösungen suchen müsse. Ob dann bei einem für Juli geplanten physischen Treffen eine Einigung gelingen könne, sei völlig offen.

t-online.de erklärt, um was genau es geht, welche Streitpunkte es gibt – und welch wichtige Rolle Merkel zuteil wird.

Um was genau geht es beim EU-Wiederaufbau-Gipfel?

Verkürzt gesagt: um sehr viel Geld. Geld, das EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an die EU-Staaten zum "Wiederaufbau" der Wirtschaft nach der Corona-Krise verteilen will – und das sich die EU-Kommission über eine neue Form der Anleihe an den Finanzmärkten besorgen soll.

Insgesamt, so von der Leyens Vorschlag, sollen 750 Milliarden Euro an die Staaten ausgeschüttet werden. Diese Summe ist noch höher als das zunächst von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Premier Emmanuel Macron entworfene Hilfspaket über 500 Milliarden Euro. Die 750 Milliarden Euro setzen sich dabei wie folgt zusammen:

  • Zuschüsse: 500 Milliarden Euro soll die EU-Kommission – wie im deutsch-französischen Plan – direkt an die Staaten auszahlen. Diese Zuschüsse müssten von den Staaten anschließend nicht zurückgezahlt werden – es handelt sich um Transferleistungen.
  • Kredite: Weitere 250 Milliarden Euro will die EU-Kommission als Darlehen an die Staaten vergeben. Diese Kredite müssten die Regierungen später, bei voraussichtlich niedrigen Zinsen, zurückzahlen.

Inwieweit dieses Geld aber ausreicht, ist offen. Mehrere Länder wollen prüfen, ob das Kommissionsvorhaben wirklich dem Bedarf entspricht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) machte unlängst klar, dass er 500 Milliarden Euro weiter für die richtige Größenordnung hält.

Welches Land soll wie viel Geld bekommen? 

Das ist einer der Streitpunkte bei den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs. Auf Basis der von Brüssel festgelegten Kriterien sollen die größten Empfänger Italien (fast 173 Milliarden Euro) und Spanien (gut 140 Milliarden Euro) werden. Beide Staaten leiden besonders stark unter der Pandemie und waren bereits vor Corona stark verschuldet, sodass sie zusätzliches Geld besonders gut gebraucht können.

Doch nicht alle finden das gut. "Der Zuweisungsschlüssel hat nichts mit Covid zu tun", kritisiert eine nordeuropäische Regierung. Besonders, dass Brüssel die Arbeitslosigkeit von 2015 bis 2019 und damit vor der Krise berücksichtigt, leuchtet ihr nicht ein.

Die osteuropäischen Visegrad-Staaten – Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei – fürchten dagegen, dass sie zu schlecht wegkommen und pochen auf eine "faire" Verteilung. Deutschland bekäme nach dem aktuellen Plan der EU knapp 29 Milliarden Euro, also deutlich weniger als andere Länder.

Wann sollen die Milliarden fließen?

Das kommt darauf an, ob und wenn ja wie schnell sich die EU-Mitgliedssaaten einig werden. Eine Auszahlung vor Beginn des kommenden Jahres gilt aber als fast ausgeschlossen.

Der Grund: Die Gelder sind für den "Wiederaufbau" der europäischen Wirtschaft nach der Krise reserviert. Die Hilfen sollen laut EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bis maximal Ende 2024 beantragt werden können. Für 60 Prozent der Zuschüsse müssten die Staaten dabei bis Ende 2022 konkrete Projekte mit der EU vereinbaren. Zudem sollen die Empfänger zusagen, sich an wirtschaftspolitische Empfehlungen der Kommission zu halten. Und das Geld soll so eingesetzt werden, dass übergeordnete EU-Ziele erreicht werden, nämlich Klimaschutz, Digitalisierung und die Modernisierung der Wirtschaft.

Ein großer Teil der Gelder soll demnach erst 2023 und 2024 fließen. Doch das wirft bei einigen Regierungen die Frage auf, ob dies für Krisen-Hilfen nicht zu lange ist. Die "sparsamen Vier" wollen eine Begrenzung bis Ende 2022. Auch Deutschland möchte schneller vorgehen.

Wie finanziert die EU das Paket – woher kommt das Geld?

Das ist – zumindest mit Blick auf die Historie der EU – ein weiterer Knackpunkt der Verhandlungen. Denn die Kommission will die Corona-Hilfen als EU-Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen. Es handelt sich damit indirekt um sogenannte Euro-Bonds, Anleihen also, die die Mitgliedsstaaten gemeinsam aufnehmen und über ihre jeweiligen Anteile am EU-Haushalt zusammen abstottern.

In der Vergangenheit hatte sich Kanzlerin Merkel stets gegen eine solche "Vergemeinschaftung von Schulden" ausgesprochen. Hintergrund dafür ist, dass Deutschland als relativ gering verschuldetes Land deutlich günstigere Kredite bekommt als etwa Italien.

Der Zins, den die EU-Kommission bekommt, dürfte ebenfalls oberhalb dem für deutsche Staatsanleihen liegen. Das heißt also, dass das es für Deutschland voraussichtlich billiger wäre, würde es sich selbstständig verschulden. Umgekehrt wäre es für Italien deutlich günstiger, wenn die EU die Schulden aufnimmt und nicht Italien selbst.

Die Kommission will die Corona-Hilfen als gemeinsame EU-Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen. Zurückzahlen will sie das Geld ab dem Jahr 2028 – über 30 Jahre bis 2058.

Deutschland würde die Schulden gerne schneller tilgen. Denn die Bundesregierung will nicht den Anschein erwecken, gemeinsame Schulden zu verstetigen. Berlin plädiert deshalb auch dafür, schon 2027 mit der Rückzahlung zu beginnen. Dann läge der Starttermin immerhin noch im nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU – und nicht erst im übernächsten.

So will die EU die Schulden tilgen

Die Kommission hat vorgeschlagen, die Rückzahlung der Gelder über neue EU-Eigenmittel zu finanzieren: eine Ausweitung des Emissionshandels, die Einführung einer Digitalsteuer oder eine CO2-Abgabe auf die Einfuhr von Gütern aus Drittstaaten mit niedrigeren Umweltstandards.

Solche EU-Steuern und Abgaben sind aber seit Jahren umstritten und teils rechtlich hoch kompliziert. Als Alternative bliebe jedoch nur, den Corona-Schuldenberg durch höhere Beiträge der Mitgliedstaaten abzutragen.

Streitpunkt: Auflagen der EU-Länder

Eine der schwierigsten Fragen dürfte werden, welche Auflagen Empfängerländer für die Unterstützung der EU erfüllen müssen. Während nordeuropäische Staaten wie die Niederlande Reformzusagen mit Blick auf solide Staatsfinanzen sowie Investitionen in Zukunftsprojekte und nicht in marode Wirtschaftsteile fordern, stemmt sich Italien vehement gegen Bedingungen.

"Die Italiener lehnen alles ab, was nach Kontrolle oder Troika aussieht", sagte jüngst ein EU-Diplomat. Als Troika wurde die Kooperation zwischen der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) bezeichnet. Besonders während der Staatsschulden-Krise Griechenlands wurde dieser Begriff häufig mit negativer Konnotation verwendet und in Verbindung mit der harten Überwachung von überschuldeten Staaten gebracht.

Welche Rolle hat Angela Merkel in den Verhandlungen?

Es wird nicht ganz leicht mit der Einigung für die Corona-Hilfen in der EU. Das weiß die Kanzlerin, deshalb warnte sie am Dienstag ihre CDU-Kollegen in der wöchentlichen Fraktionssitzung schon mal vor: Mit einer Einigung rechne sie nicht am Freitag, im Juli sei das eher realistisch.

Es geht bei dem Programm nicht nur um viel Geld, auch das Kräfteverhältnis in der Union verteilt sich neu: Angela Merkel, die lange Zeit nicht als große Verfechterin von Europapolitik galt, übernimmt zum 1. Juli die Ratspräsidentschaft. Noch in der europäischen Finanzkrise 2013 war Merkels Macht in der EU unumstritten, doch in der Pandemie erstarkten die Einzelstaaten. Die Grenzen wurden dicht gemacht, die Europäische Union als Einheit existierte praktisch nur noch in der Theorie.

Merkel will nun mit verschiedenen Sachprojekten den Kontinent einen. Der "Wiederaufbaufonds" über 500 Milliarden Euro, den sie vor kurzem Frankreichs Emanuel Macron vorstellte, war ein erster Schritt in diese Richtung. Dennoch ahnt sie, dass es mit der Einigkeit nicht einfach wird. Weitere Agendapunkte, die Merkel durchsetzen will: Sie möchte den Klimaschutz vorantreiben, die Digitalisierung fördern und die Souveränität Europas stärken. Und Merkel scheint bewusst, was das für ein Mammut-Projekt wird. Am Donnerstag sagte sie im Bundestag: "Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist."

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche
  • Nachrichtenagenturen AFP und dpa
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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